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neuer Pkw
(1 Leser) (1) Besucher
Fragen & Probleme
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THEMA: neuer Pkw
#15101
neuer Pkw vor 9 Jahren, 10 Monaten Karma: 0
Hallo,

ich bin neu hier und hab auch gleich eine Frage:

Mein Vater möchte mir demnächst ein neues Auto kaufen. Allerdings ist das Baujahr 2004, also kostet es dementsprechend über 7.000,00 €.

Mein Vater möchte es auf seinen Namen laufen lassen. Könnte da trotzdem die Versicherung, Kasko etc. von meinem Konto abgehen? Oder duldet das die ARGE nicht?

LG Püppi
Püppi
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#15106
Re: neuer Pkw vor 9 Jahren, 10 Monaten Karma: -6
Da werden Sie geholfen:


www.tacheles-sozialhilfe.de/

g.pamp
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#15107
Re: neuer Pkw vor 9 Jahren, 10 Monaten Karma: 0
Danke, für die schnelle Antwort. Leider finde ich nix zum Thema neuer Pkw. Habe gehört, dass man als ALG-Empfänger einen Pkw besitzen darf, der max. 7.000,00 € wert ist.

Was muss ich bei der ARGE alles angeben? Den km-Stand? Das Datum der Erstzulassung?
Püppi
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#15109
Re: neuer Pkw vor 9 Jahren, 10 Monaten Karma: -6
Püppi schrieb:
Danke, für die schnelle Antwort. Leider finde ich nix zum Thema neuer Pkw. Habe gehört, dass man als ALG-Empfänger einen Pkw besitzen darf, der max. 7.000,00 € wert ist.

Was muss ich bei der ARGE alles angeben? Den km-Stand? Das Datum der Erstzulassung?


Es liegt eine Entscheidung des BSG, Bundessozialgerichts, zur Frage vor, ob Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) ein Auto haben dürfen. Das Bundessozialgericht (der neu gebildete “Hartz IV Senat”) entschied: ALG II Empfänger dürfen ein Auto im Wert von bis zu 7500 Euro behalten. Dieser Betrag ist deutlich höher als die von den Arbeitsgemeinschaften meist angesetzten 5000 Euro Grenze.

Kläger war ein 49-jähriger Hauptfeldwebel der Reserve aus dem Landkreis Bad Dürkheim. Zwischen zwei Einsätzen im Kosovo und in Afghanistan war er im Jahr 2005 für gut sechs Wochen arbeitslos; er mußte ALG II, Arbeitslosengeld II beantragen. Die zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Deutsche Weinstraße lehnte Zahlungen jedoch ab. Zur Begründung führte sie das Auto des Klägers an, einen vier Jahre alter Seat Leon mit 105 PS, der damals einen Zeitwert von 9600 Euro hatte. Die ARGE argumentierte: ein so wertvolles Fahrzeug sei für einen alleinstehenden Arbeitslosen nicht erforderlich und angemessen. Die ARGE rechnete dem Kläger 5000 Euro Vermögen an. Zudem wurde argumentiert, der Kläger habe Lebens- und Rentenversicherungen, die zu beleihen seien.

Das Bundessozialgericht wies die Argumentation der ARGE gegen den ALG II Empfänger nun zurück.

Der Verkauf der Versicherung sei, weil nur die Hälfte der eingezahlten Beträge ausgezahlt würden, unwirtschaftlich und deshalb unzumutbar.

Der Wert des Wagens entspreche etwa 7500 Euro. Liege der Zeitwert des PKW darüber, so sei das Auto “im Regelfall ohne weitere Prüfung als unangemessen anzusehen”, erklärten die Kasseler Sozial-Richter.
Der Hartz IV Senat weis zur Begründung des Betrags von 7500 Euro auf die Kraftfahrzeughilfeverordnung für Behinderte hin. Dort habe der Gesetzgeber selbst einen Durchschnittswert von 9500 Euro genannt, der für ein Auto erforderlich sei, mit dem man guten Gewissens zur Arbeit fahren könne. Auch bei den Arbeitslosen müsse die Möglichkeit, einen neuen Arbeitsplatz zu erreichen, im Mittelpunkt stehen, argeumentierten die Richer des Bundessozialgerichts.

Von dem Durchschnittswert von 9.500 Euro müsse nun allerdings ein Abschlag gemacht werden, weil Arbeitslose laut Gesetz nur einen Lebensstandard im unteren Fünftel der Bevölkerung beanspruchen könnten. Sie errechneten deshalb einen Wert von 7.500 Euro als angemessen für ein Auto.

Das Bundessozialgericht wies ebenfalls das Argument des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz zurück, bei absehbar kurzer Arbeitslosigkeit bestünde eine “erhöhte Verwertungspflicht” für vorhandenes Vermögen. Dafür, so das Bundessozialgericht, gebe es im Gesetz keine Anhaltspunkte.

Für weitere Fragen:

www.tacheles-sozialhilfe.de/

Kapito?
g.pamp
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#15118
Re: neuer Pkw vor 9 Jahren, 10 Monaten Karma: 0
Oh, danke dir. Ich stehe beim Thema Arbeitslos 'n bissl auf der Leitung .

Jetzt bin ich geholfen
Püppi
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#15160
Re: neuer Pkw vor 9 Jahren, 10 Monaten  
g.pamp hilft doch nie,
nur Verweis auf tacheles
vierzehnnothelfer

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