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mal was anderes
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Fragen & Probleme
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THEMA: mal was anderes
#1502
mal was anderes vor 12 Jahren Karma: 0
ich hab am samstag post bekommen, weil mir die arge irgendwann mal zuviel geld gezalht hat.. faszit ich darf 300€ plus 21€ gerichtsvollzieher bezahlen.. kann mir wer nen tipp geben was ich da machen kann..

ich meine raten zahlen is klar.. aber bei 193€ im monat.. wird das nen bissle schwer..
bloodyromance
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Junior Boarder
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graphgraph
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#1508
Re: mal was anderes vor 12 Jahren  
Hallo bloodyromance,

mal nicht zu voreilig mit der Rückzahlung. Ich denke mal, dass du mit deinen Einnahmen unter der Pfändungsgrenze liegst. Aber zunächst würde ich einmal prüfen lassen, ob die ARGE zu einer Rückforderung berechtigt ist; das ist unter bestimmen Umständen nicht immer der Fall! So kann z. B. ein Arbeitsloser auf die Richtigkeit des Bescheides vertrauen. Ich habe da etwas gefunden, vielleich hilft es Dir:

Rücknahme:

Denkbar ist einmal, dass die Bewilligung der Grundsicherung für Arbeitsuchende rechtswidrig gewesen ist, das heißt es bestand kein Anspruch auf Grundsicherung im Zeitpunkt der Bewilligung, die Behörde hat zu Unrecht die Voraussetzung für die Hilfegewährung angenommen. Dann kommt eine Rücknahme des Verwaltungsaktes nach § 45 des 10. Sozialgesetzbuches (SGB X) in Betracht. Das Vertrauen des Bürgers in die Richtigkeit staatlichen Handelns ist aber grundsätzlich schützenswert(!) und steht einer Rücknahme entgegen (§ 45 Absatz 2 Satz 1-2 SGB X). Hat sich die Behörde beispielsweise verrechnet und ist der Fehler für den Betroffenen nicht ohne weiteres erkennbar, kann der Betroffene hoffen, das bereits verbrauchte Geld nicht zurückzahlen zu müssen.
Anders sieht es aus, wenn ein Hilfesuchender vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben macht, zum Beispiel Einkommen verschweigt oder dem Hilfeempfänger die Rechtswidrigkeit bekannt ist oder ihm sich hätte aufdrängen müssen. In diesen Fällen ist das Vertrauen nicht schutzwürdig (§ 45 Absatz 2 Satz 3 SGB X) und bei vorsätzlicher Täuschung muss man mit einem Strafverfahren wegen Betruges rechnen.
Erhält die Behörde Kenntnis von Tatsachen, die für eine Rechtswidrigkeit sprechen, muss die Behörde innerhalb eines Jahres die Bewilligung zurücknehmen (§ 45 Absatz 4 SGB X, § 330 Absatz 2 SGB III i.V.m. § 40 Absatz 1 Nummer 1 SGB II), wenn der Empfänger die Unrichtigkeit zu vertreten hat. Die Frist beginnt mit der Kenntnis der Behörde von den die Rechtswidrigkeit begründenden Tatsachen. Mit der Aufhebung soll der zu erstattende Betrag festgesetzt werden (§ 50 Absatz 3 SGB X). Nach Unanfechtbarkeit des Bescheides über die zu erstattende Leistung hat die Behörde vier Jahre Zeit, das Geld zurückzuverlangen, ehe Verjährung eintritt (§ 50 Absatz 4 SGB X). Es ist möglich, dass die Behörde einen Leistungsbescheid erlässt, der wie ein Urteil vollstreckt werden kann.
Höhe der Erstattung: Bei der nach § 50 SGB X zu erstattenden Leistung sind 56 % der Regelleistung für die Unterkunft ausschließlich der Heizkosten nicht zu erstatten, wenn dem Hilfeempfänger kein Vorwurf gemacht werden kann (§ 40 Absatz 2 SGB II). Dagegen sind auch die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung zu erstatten (§ 40 Absatz 1 Nummer 3 i.V.m. § 335 Absatz 1, 2 und 5 SGB III).
Besteht weiterhin ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II, kann deren Träger mit Ansprüchen auf Erstattung oder Schadensersatz, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben handelt veranlasst hat, bis zu drei Jahre lang mit 30 % der Regelleistung aufrechnen (§ 43 SGB II). Eine Aufrechnung mit Ansprüchen wegen Erstattung zu Unrecht bis zum 31.12.2004 gewährter Sozialhilfe gegen Ansprüche der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist meines Erachtens nicht möglich (§ 65 e Absatz 2 SGB II verweist auf § 31 SGB II, der eine Senkung des Arbeitslosengeldes II wegen mangelnder Arbeitsbereitschaft regelt).
Bei einer Aufhebung eines Bescheides mit Wirkung für die Vergangenheit kann der Träger der Grundsicherung schon vor Erlass des Aufhebungsbescheides die Geldzahlungen vorläufig einstellen (§ 331 SGB III i.V.m. § 40 Absatz 1 Nummer 2 SGB II).
b) Widerruf
War die Bewilligung der Grundsicherung hingegen rechtmäßig, kommt ein Widerruf in Betracht, wenn der Hilfeempfänger die Leistung zweckwidrig verwendet (§ 47 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SGB X). Hinsichtlich der Rückzahlung bei schützenswertem Vertrauen des Empfängers gilt das unter a) gesagte (§§ 47 Absatz 2 Satz 5, 45 Absatz 4 Satz 2 SGB X).
Ist die Bewilligung zunächst rechtmäßig, tritt aber eine Veränderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen während des Leistungsbezugs ein, muss der Ausgangsbescheid mit Wirkung des Eintritts der Veränderung widerrufen werden und ab diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen sind zu erstatten (§§ 48 Absatz 1, 50 SGB X, § 330 Absatz 3 SGB III i.V.m. § 40 Absatz 1 Nummer 1 SGB II, die zu erstattende Leistung soll mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden, der Anspruch verjährt vier Jahre nach Erlass des Rückforderungsbescheides § 50 Absatz 2-4 SGB X).

Du wirst sicherlich Anspruch auf "Beratungshilfe" haben und ich würde die Sache durch einen Fachanwalt f. Sozialrecht prüfen lassen.

Ansonsten kannst du auch Ratenzahlungen (z. B 10€) vorschlagen oder bitten, den geforderten Betrag zu stonieren, bis du mal wieder mehr Geld zur Verfügung hast.

Achte bitte auf die Widerspruchsfrist, ansonsten kann
der Vorgang rechtskräftig werden.

Gruß
Remhagen
Remhagen

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#1510
Re: mal was anderes vor 12 Jahren  
Hallo,

neben den ausführlichen Ausführungen von Rehmangen welchen vollkommen zutreffend sind, dürfte die Widerspruchsfrist bereits verfallen sein, wenn bereits ein Gerichtsvollzieher tätig wurde ... gehe ich mal davon aus das die ARGE selbst bereits mehrmals zur Rückzahlung aufgefordert hat.

Da deine Leistungen lediglich 193.-€ mtl. betragen bist du natürlich nicht in der Lage die Rückforderung zu bezahlen.

Wie Remhagen bereits geschrieben wäre auch mein Tipp:

Erst einmal ein Stundungsersuchen zu stellen, und ggf. eine Ratenzahlung in Höhe von max. 10.-€ zu vereinbaren.

Also Kopf hoch .... wird schon !!!

Liebe Grüße
Sabrina
Sabrina

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#1515
Re: mal was anderes vor 12 Jahren  
Hallo Sabrina,

stimmt Du hast Recht. Wenn ein Schreiben des Vollstreckungsbeamten (hier glaube ich nicht der Gerichtsvollzieher)des Landes oder Zollverwaltung eingegangen ist, wird es wohl schon zu spät sein.
Allerdings sind Sozialeistungen unpfändbar, wenn sie innerhalb von 7 Tagen vom Konto abgeholt worden sind. So lange muss die Bank das Geld auf dem Konto lassen.
Auch gegen eine Kontopfändung kann man sich Vollstreckungsschutz beim zutsändigen Vollstreckungsgericht holen.
Ratenzahlungsvereinbarung mit kleinen monatl. Raten, vielleicht von 10 €, müsste machbar sein. Das ist denen lieber als Zahlungsunwillige die dann auch noch erheblichen Papierkram und Zeit kosten.

Gruß
Remhagen
Remhagen

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