Forum
Willkommen, Besucher
Bitte anmelden oder registrieren.    Passwort vergessen?

Berechtigter zweifel
(1 Leser) (1) Besucher
Fragen & Probleme
Zum Ende gehenSeite: 1
THEMA: Berechtigter zweifel
#14452
Berechtigter zweifel vor 10 Jahren, 3 Monaten Karma: 0
Hallo Zusammen,

ich möchte doch hier mal eine frage in den Raum werfen und hoffe auf eine Antwort!!

Immer wieder lese ich, das ich einen ungebetenen besuch von Alg2 Kontroletis in meiner Wohnung
Versagen kann, wenn er nur einen vagen Verdacht auf Leistungsmissbrauch hat bzw. keinen Grund nennt oder nur mal die aktuelle Wohnsituation klären will. Allerdings muß ich ihn reinlassen wenn ein begründeter Verdacht vorliegt und er nur durch die Kontrolle meiner Wohnung zu klären ist.

Nun die Kernfrage :
1. Was ist ein berechtigter Verdacht?
2. Was ein vager Verdacht?

Reicht es wenn er mir sagt wir vermuten sie leben in einer eheähnlichen Gemeinschaft???
Reicht die vage Vermutung als Begründung???

Mir ist der unterschied (wie vielen anderen sicher auch ) nicht klar.Hoffe mir kann hier mal jemand
Beispiele geben was begründet und was vage ist.

Dank im voraus
Andys
NULL
Fresh Boarder
Beiträge: 9
graphgraph
Benutzer offline Hier klicken, um das Profil dieses Benutzers zu sehen
ICQ#: NULL NULL NULL NULL NULL NULL NULL
Kein öffentlicher Schreibzugriff erlaubt, bitte erst registrieren!
 
#14453
Re: Berechtigter zweifel vor 10 Jahren, 3 Monaten Karma: -6
Das hat dir doch Franky bereits in einem anderen Thread beantwortet frag sie also nach den belegbaren Verdachtsmomenten und lass die die Belege dazu auch zeigen sollten sie keine haben dann gehst du so vor wie Franky es dir bereits schrieb.

Gruß

Tom

Franky schrieb:
hallo andys!

mal jetzt keine panik,habe da was gefunden,ich hoffe es hilft dir ein wenig. für weitere fragen bitte posten.

gruß franky






Gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren.

Für die Besuche – welche vom Amt durchgeführt werden - muss ein zu begründender Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegen.

Die Ämter könnten zwar zum Hilfeempfänger kommen, jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache bei Beantragungen von Sachleistungen - aber - wenn das Amt einfach so kommt, sofort ablehnen, um erneuten Termin bitten, mit dem Hinweis, dass man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden müssen, oder den Einlass bzw. den Besuch von Beginn an ablehnen.

Wenn das Amt nach Termin kommt, sind in der Wohnung dann drei-vier sachkundige Personen mit anwesend, die die Ämter sofort zu ihren Personalien befragen (Name, Vorname, Dienststelle, Dienstrang) und diese notieren und dann dazu intensiv und ohne großes Rumgefackel befragen, welche belegbaren Verdachtsmomente sie gegen den/die Leistungsbezieherin haben und die sofortige (!) Vorlage dieser Belege an Ort und Stelle verlangen.

Stellt sich heraus - was sich meistens herausstellt - dass gar kein Verdacht vorliegt, weil eh keine Beweise dafür da sind und man also einfach mal so gucken (also schikanieren) wollte, ist das

- Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch - StGB)
- Nötigung (§ 240 StGB)
- falsche Verdächtigung (§ 164 StGB)

und wenn die Ämter dem/die Leistungsbezieherin gegenüber sogar damit gedroht haben, Leistungen einzustellen, wenn man sie nicht in die Wohnung / ins Haus ließe, dann kommt noch

- Bedrohung (§ 241 StGB) hinzu, mal von
- Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw. Beihilfe (§ 27 StGB) dazu ganz abgesehen.

Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen wegen Hausfriedensbruchs (am Telefon nicht groß rumquatschen, sondern nur sagen, dass hier Hausfriedensbruch stattfindet und bitte (!) sofort jemand kommen soll), die Ämter werden von der Polizei der Wohnung/des Hauses verwiesen und es wird sofort Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, falscher Verdächtigung, Nötigung, Bedrohung, Rechtsbeugung im Amt und ggf. Beihilfe dazu gegen jeden der Ämter persönlich erstattet.

Dies Procedere deshalb, damit das illegale Vorgehen der Ämter amtlich aktenkundig wird - wodurch dann keinerlei weitere Repressalien gegen den/die wehrhaften Betroffenen erfolgen werden, und wenn doch, dann hilft sofort eine Einstweilige Verfügung mit Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht kann aufgrund des somit aktenkundigen Tatbestandes des Hausfriedensbruchs, der Nötigung, falschen Verdächtigung und der Bedrohung sowie der Rechtsbeugung im Amt gar nichts anderes machen als dem Antrag auf Einstweiligen Verfügung statt zu geben.


Urteile:
Landessozialgericht Halle - Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER : Das Gericht meint, dass der Besuch des Außendienstes kaum geeignet sei, entscheidungserhebliche Tatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu ermitteln, da die Intimsphäre zur Klärung dieser Frage nicht ausgeforscht werden dürfe. Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).
Tom
NULL
Moderator
Beiträge: 80
graphgraph
Benutzer offline Hier klicken, um das Profil dieses Benutzers zu sehen
ICQ#: NULL NULL NULL NULL NULL NULL NULL
Kein öffentlicher Schreibzugriff erlaubt, bitte erst registrieren!
 
Zum Anfang gehenSeite: 1
Moderation: admin, , , , , Tom