Forum
Willkommen, Besucher
Bitte anmelden oder registrieren.    Passwort vergessen?

Gerichtskostenbeihilfe
(1 Leser) (1) Besucher
Fragen & Probleme
Zum Ende gehenSeite: 12
THEMA: Gerichtskostenbeihilfe
#1434
Gerichtskostenbeihilfe vor 12 Jahren  
Wie hoch darf mein Verdienst sein, Gerichtskostenbeihilfe zu bekommen?
Wilam

Kein öffentlicher Schreibzugriff erlaubt, bitte erst registrieren!
 
#1435
Re: Gerichtskostenbeihilfe vor 12 Jahren  
Hallo,

auf deine Frage:

Du darfst ein bestimmtes Einkommen nicht überschreiten. Diese Zahlen sind in Justizvorschriften geregelt und variieren mit den Jahren. In der Praxis hat sich folgendes eingebürgert: Wer weniger als 800 Euro netto im Monat verdient, bekommt grundsätzlich immer Prozess- und Anwaltskosten erstattet.

Ausserdem: Die Klage muss eine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. Und: Um Prozesskostenbeihilfe zu bekommen, darf man nicht mehr als 2300 Euro Ersparnisse haben.

Eine solche PKH gilt nur für die eigenen Prozess- und Anwaltskosten.

Wichtig
Auch wenn du knapp über der Einkommensgrenze liegst, kannst du Prozesskostenbeihilfe bekommen. Allerdings musst du diese dann in Raten zurückzahlen. Dazu hast du dann 48 Monate Zeit.


Es gibt aber auch noch die Beratungshilfe:

Beratungshilfe
Sie ist sozusagen die erste Stufe. Man bekommt sie für außergerichtliche Streitigkeiten, bei denen man einen Anwalt braucht, sich den aber nicht leisten kann. Ansprechpartner ist die extra dafür eingerichtete Beratungshilfestelle des jeweiligen Amtsgerichts. Hier gibt es einen Rechtspfleger. Man muss sein Einkommen nachweisen und erklären, welches rechtliche Problem man hat. Erscheint die Sache plausibel, bekommt man vom Rechtspfleger einen Beratungshilfeschein, mit dem man dann zum Anwalt geht.

Ich hoffe damit deine Frage beantworten zu können.

Liebe Grüße
Sabrina<br><br>Post ge&auml;ndert von: Sabrina, am: 12/11/2005 10:22
Sabrina

Kein öffentlicher Schreibzugriff erlaubt, bitte erst registrieren!
 
#1441
Re: Gerichtskostenbeihilfe vor 12 Jahren  
Hallo,

die Prozesskostenhilfe deckt nicht die Kosten der Gegenpartei!


Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Wichtig: Prozesskostenhilfe erstreckt sich nicht auf die Prozessführungskosten der gegnerischen Partei: insbesondere die gegnerischen Anwaltskosten müssen bei einer Niederlage trotz bewilligter Prozesskostenhilfe erstattet werden. Mit anderen Worten: wenn der Staat Ihnen Prozesskostenhilfe bewilligt, dann auch nur Ihnen. Wenn Sie vor Gericht verlieren heißt das nicht, dass der Staat auch für den Gegner aufkommt.
Auch ist zu beachten, dass das Verfahren über die Erstattung von Prozesskostenhilfe allein schon Kosten verursacht, unabhängig von der eigentlichen Streitigkeit. Wird im Endeffekt keine Prozesskostenhilfe bewilligt, müssen diese angefallenen Kosten beglichen werden. Gleiches gilt dann für noch entstehende Kosten.


Gruß
Remhagen
Remhagen

Kein öffentlicher Schreibzugriff erlaubt, bitte erst registrieren!
 
#1445
Re: Gerichtskostenbeihilfe vor 12 Jahren  
Hallo Remhagen,

danke für deinen Hinweis,

natürlich hast Du recht, die PKH deckt nicht die Kosten der Gegenseite wenn das Verfahren verloren ging.

Ausnahme gibt es lediglich in einem Arbeitsrechtlichen Verfahren in der 1. Instanz.

Liebe Grüße
Sabrina
Sabrina

Kein öffentlicher Schreibzugriff erlaubt, bitte erst registrieren!
 
#1446
Re: Gerichtskostenbeihilfe vor 12 Jahren  
Hallo Sabrina,

auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren trägt jede Partei seine Anwaltskosten selbst; egal wie das Verfahren ausgeht. Lediglich die Gerichstkosten trägt die Unterlegende Partei.

Gruß
Remhagen
Remhagen

Kein öffentlicher Schreibzugriff erlaubt, bitte erst registrieren!
 
#1449
Re: Gerichtskostenbeihilfe vor 12 Jahren  
Hier noch etwas über Prozesskostenhilfe (PKH)


BSG - Hessisches LSH - SG Marburg
05.09.2005
B 1 KR 9/05 BH

Die Erfolgsaussicht ist bei der Gewährung von PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht nur danach zu beurteilen, ob die Beschwerde Erfolgsaussicht hat. Vielmehr ist PKH nach der ständigen Rechtsprechung des BSG auch dann zu versagen, wenn klar auf der Hand liegt, dass der Antragsteller letztlich nicht dasjenige erreichen kann, was er mit dem Prozess in der Hauptsache anstrebt; denn PKH soll es einem Bedürftigen nicht ermöglichen, Verfahren durchzuführen, welche im Ergebnis nicht zu seinen Gunsten ausgehen können, die also ein verständiger Rechtsuchender nicht auf eigene Kosten führen würde. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat diese Rechtsprechung gebilligt.
Remhagen

Kein öffentlicher Schreibzugriff erlaubt, bitte erst registrieren!
 
Zum Anfang gehenSeite: 12
Moderation: admin, , , , , Tom