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keine mietzahlung?????
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Fragen & Probleme
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THEMA: keine mietzahlung?????
#14028
keine mietzahlung????? vor 10 Jahren, 3 Monaten Karma: 0
hi leute.....

ich habn riesen-problem mit dem jobcenter hier in berlin zur zeit!

und zwar bin ich umgezogen. dass ich umziehen musste, war meiner fallmanagerin aufm alten amt bekannt!
ich habe nämlich in einer kommune gewohnt, bei denen ich auch keinen mietvertrag hatte und auch keine miete zahlen musste!
jetzt musste ich da weg, bzw. konnte da nicht bleiben. die fallmanagerin meinte damals bei meiner anfrage bzgl. des umzuges ich müsste lediglich darauf achten dass die miete in der neuen whg nicht den örtlichen spiegel übersteigt (tut sie nicht).
ich zieh also guten gewissens um und gehe heute zum jobcenter alg II beantragen..fragt mich die frau am schalter ob ich die schriftliche genehmigung für den umzug dabei hätte - hatte ich eben nicht! meinte die frau dass sie dann nur die miete (den betrag) übernehmen werden die auch das alte amt schon bezahlt hat ... und da sind mir dann die ohren fast abgefallen!
die übernehmen also nix weil ich nix für die alte bleibe bezahlen musste!!!!!

ich ruf also beim alten amt an um den blöden wisch im nachhinein zu bekommen, weil ich die äußerung der fallmanagerin als zusage zum umzug gedeutet habe ... sagt die zu mir dafür wäre sie garnicht zuständig, die zusagen zum umzug würde die leistungsabteilung erteilen. ruf ich da an ... sagt er, er gibt mir im nachhinein keine genehmigung!

gibts da ne möglichkeit noch was zu erreichen?
LaKuka
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#14032
^ vor 10 Jahren, 3 Monaten Karma: -16
^<br><br>Post ge&auml;ndert von: Hartzbeat, am: 04/09/2007 03:15
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#14034
Re: keine mietzahlung????? vor 10 Jahren, 3 Monaten Karma: 0
hallo lieber hartzbeat

viiielen dank für deine sehr ausführliche und gute antwort!

ich habe vorhin nen (rück-)anruf von meiner ehemaligen fallmanagerin bekommen.
sie und der mensch von der leistungsabteilung haben nämlich mitm vorgesetzten über meinen fall gesprochen!
sie stritt in unserem gespräch erst ab dass sie mir ne mündliche zusage gegeben hätte, aber dass ich auf die ortsübliche miete etc. zu achten hätte gab sie zu, als ich sagte dass ich diese äußerung als zusage verstanden hätte (hat sie auch so in ihrem protokoll drinnen, woraus sie zitiert hat!)!
sie meinte dann es gäbe noch eine möglichkeit:
ich lasse mir von meinen ex-mitbewohnern bescheinigen dass ich da ausziehen musste! dann ist der umzug quasi nicht mehr &quot;genehmigungspflichtig&quot;!

so in der art hat mir übrigens auch jemensch in einem anderen forum geantwortet!

zitat:
die Vorschrift, dass nur die Miete in bisheriger Höhe (bei Dir also nix) zu übernehmen ist (s § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II, www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html )., gilt nur für nicht erforderliche Umzüge. Ist ein Umzug erforderlich, muss auch die komplette Miete übernommen werden, sofern sie angemessen ist.
Geh zur (neuen) Arge, erläutere die Erforderlichkeit des Umzugs, auch schriftlich, und setze eine kurze Frist - mit der Androhung, ansonsten gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen - zur Übernahme der Miete. Verstreicht die Frist, wirst Du wohl eine einstweilige Anordnung beantragen müssen, am besten mit anwaltlicher Hilfe, Du dürftest Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben.


und weiter schrieb er:

Ein Umzug, auch der eines ALG II - Leistungsberechtigten, bedarf keiner Genehmigung. Steht zwar so oder so ähnlich im Gesetz, soll aber lediglich nachträgliche Streitigkeiten vermeiden helfen. D.h. vorher mit der Arge absprechen kann sich empfehlen, siehst Du ja an Deinem Fall. Aber grundsätzlich braucht niemand eine Genehmigung oder Zusicherung, noch gilt in der BRD die Freizügigkeit.
Aber: Zusätzliche Leistungen, wie Kaution, Umzugskosten etc. bekommt man nur bei vorheriger Zusicherung. Oder bei Deinem Fall, die &quot;höhere&quot; Miete nur bei vorheriger Zusicherung. Mit der entscheidenden Ausnahme, wenn der Umzug erforderlich war, da diese Einschränkung nur für nicht erforderliche Umzüge gilt. Deshalb mein Tipp, verfahre so, wie von mir beschrieben.
Bist Du allerdings U 25 (unter 25 Jahre), dann haben wir ein echtes Problem.



ich habe also jetzt ein schreiben aufgesetzt in dem ich meinen fall geschildert habe, mit dem antrag auf übernahme der mietkosten wegen eines &quot;nötigen&quot; umzugs!
mal schaun was da draus wird, aber ich glaube ich hab da gute schanksen!



Ich bin am 02.08.2007 bei ihnen zwecks Antrag auf ALGII vorstellig geworden.
Die Dame an der Rezeption bat mich um eine Bescheinigung der ARGE xxx, bei der ich bis zum 31.07.2007 Leistungen bezogen habe, in der mein Umzug nach Berlin von dieser Stelle genehmigt sei, damit die in der neuen Wohnung anfallenden Mietkosten übernommen werden (sofern sie sich innerhalb des üblichen Mietspiegels bewegen). Ich habe keine derartige Bescheinigung.

Meiner Fallmanagerin in xxx, Frau xxx, war die Notwendigkeit eines Umzuges meinerseits bekannt. Ich wohnte in einer Kommune (angabe des zeitraumes), ohne Mietvertrag und ohne Miete zahlen zu müssen, hatte folglich auch keine Leistungen zur Zahlung von Miete beantragt! Die Kommune xxx in xxx, in der ich wohnte, „kündigte“ mir im April 2007 mündlich das, ebenfalls nur mündlich vereinbarte, kostenfreie „Wohnverhältnis“ auf. Mein Umzug war demnach erforderlich!

Nach den Äußerungen der Dame an der Rezeption würde, da ich die „Genehmigung“ zu einem Umzug nicht habe, das Jobcenter Berlin lediglich die Mietkosten übernehmen die in meiner alten Wohnung angefallen und von der ARGE xxx übernommen worden sind.
Da ich keine Miete zahlen musste bekäme ich demnach N I C H T S!

Die Vorschrift, dass nur die Miete in bisheriger Höhe zu übernehmen ist (s § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II), gilt nur für nicht erforderliche Umzüge. Ist ein Umzug erforderlich, muss auch die komplette Miete übernommen werden, sofern sie angemessen ist.

Ich beantrage hiermit die Kostenübernahme der Miete in meiner neuen Unterkunft im Rahmen meines Antrages (abgeholt und abgestempelt am x) name, adresse etc., da der Umzug erforderlich war!

......
anbei: &quot;kündigungsbestätigung der wohngemeinschaft&quot;


deine aussagen finde ich aber auch sehr wichtig - für fälle bei denen die leute sich eben keine zusagen schriftlich haben geben lassen, oder nicht an die richtigen stellen verwiesen worden sind!

(daran kann ich mich übrigens nicht erinnern ... ob sie damals beim termin gesagt hat ich müsste nen umzug erst mit der leistungsabteilung abklären ... das telefonat wo sie es erwähnt hat dass sie garnicht für ne genehmigung zuständig wäre war ja erst vorhin!)

lg

die schabe
LaKuka
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#14035
^ vor 10 Jahren, 3 Monaten Karma: -16
^<br><br>Post ge&auml;ndert von: Hartzbeat, am: 04/09/2007 03:20
Hartzbeat
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