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Hartz 4:kürzung nur per gesetz
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Fragen & Probleme
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THEMA: Hartz 4:kürzung nur per gesetz
#12946
Hartz 4:kürzung nur per gesetz vor 10 Jahren, 8 Monaten  
hallo !
was ist damit gemeint,das habe ich heute im videotext gelesen:

hartz 4:kürzung nur per gesetz

die arbeitsagentur kann arbeitslosen nur pflichten auferlegen,die eine leistungskürzung nach sich ziehen,wenn der arbeitslose zuvor freiwillig der eingliederungsvereinbarung zustimmt oder die agentur hierzu gesetzlich ermächtigt ist.

beruht die kürzung auf einem verwaltungsakt,handelt die agentur rechtswidrig.dies gilt unabhängig davon,ob der arbeitslose gegen eine der pflichten verstoßen hat.
(lsg hessen,az.:l 7 as 288/06 er )

vielleicht weiss einer was damit gemeint ist.

liebe grüsse aus berlin.

sawu
sawu

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#12968
Re: Hartz 4:kürzung nur per gesetz vor 10 Jahren, 8 Monaten  
sawu schrieb:
hallo !
was ist damit gemeint,das habe ich heute im videotext gelesen:

hartz 4:kürzung nur per gesetz

die arbeitsagentur kann arbeitslosen nur pflichten auferlegen,die eine leistungskürzung nach sich ziehen,wenn der arbeitslose zuvor freiwillig der eingliederungsvereinbarung zustimmt oder die agentur hierzu gesetzlich ermächtigt ist.

beruht die kürzung auf einem verwaltungsakt,handelt die agentur rechtswidrig.dies gilt unabhängig davon,ob der arbeitslose gegen eine der pflichten verstoßen hat.
(lsg hessen,az.:l 7 as 288/06 er )

vielleicht weiss einer was damit gemeint ist.

liebe grüsse aus berlin.

sawu


weiss keiner was damit anzufangen???
sawu

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