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Steuerrückzahlung > Erstattungsbescheid
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Fragen & Probleme
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THEMA: Steuerrückzahlung > Erstattungsbescheid
#12725
Steuerrückzahlung > Erstattungsbescheid vor 10 Jahren, 9 Monaten Karma: 0
Hallo liebe Leute.

Ich hab heute den Bescheid vom Finanzamt bekommen und erhalte 399,83 € für das jahr 2006 erstattet.

Frage :

Muss ich das der Arge sagen ?
Wenn, ja wieviel wird einbehalten/angerechnet?

Danke im vorraus.

Die Funktion "suche" habe ich genutzt ,aber keine für mich befriedigende Antwort gefunden.
alfonso1971
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#12728
Re: Steuerrückzahlung > Erstattungsbescheid vor 10 Jahren, 9 Monaten Karma: -1
Sozialgericht Leipzig Az: S9 405/05 ER vom 16.08.05: keine Anrechnung der Steuerrückzahlung auf das ALG II

Aus den Gründen:
"Die Auszahlung einer Steuererstattung ist nach der Rechtsprechung des BVerwG ein Zufluss im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG und somit Einkommen. Der Zuordnung als Einkommen im Jahr der Auszahlung steht nach Auffassung des BVerwG nicht entgegen, dass Grund für die Steuererstattung die zuviel entrichtete Steuer im Vorjahr sei. Auch wenn bereits dem Anspruch auf Steuererstattung ein Vermögenswert zukomme, hindere das die Zuordnung ihrer Auszahlung als Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG nicht, weil der Erstattungsgläubiger die zu hoch entrichtete Steuer nicht freiwillig „angespart“ habe, sondern die Steuererstattung nicht früher hätte erhalten können. Damit sei die Steuererstattung eine einmalige Leistung, und damit nicht als Vermögen zu qualifizieren.
Der Rechtsauffassung des BVerwG kann nicht gefolgt werden, soweit die Steuererstattung als einmalig gilt.


Darf also als nicht als Einkommen angerechnet werden.
Guru
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#12729
Re: Steuerrückzahlung > Erstattungsbescheid vor 10 Jahren, 9 Monaten Karma: 0
Hallo Guru!
Ist diese Rechtssprechung noch aktuell?
Hab ein wenig gesucht und fand neue Rechtssprechung:

... Der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 16.08.2005 wird aufgehoben.
...
quelle:

www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/basepor...=all&Id=1070

Soweit ich verstanden habe wird es angerechnet und als einkommen bewertet ,oder?<br><br>Post ge&auml;ndert von: alfonso1971, am: 04/02/2007 11:50
alfonso1971
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#12837
Re: Steuerrückzahlung > Erstattungsbescheid vor 10 Jahren, 9 Monaten Karma: 0
Wem es interessiert:

heute kam der bescheid,dort werden von 399 euro Steuererstattung 370 angerechnet!
Bleiben 30 Euro.
Toll!

Wenn ich Überlege das diese steuern im der zeit bezahlt wurden wo ich noch alg1 Empfänger war ein ohn!

Nächstesmal mache keine Lohnsteuerjahresausgleich!

liebe grüße
alfonso1971
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