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Kontoauszüge / Aufwandsentsch / Kontopfändung
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THEMA: Kontoauszüge / Aufwandsentsch / Kontopfändung
#12117
Kontoauszüge / Aufwandsentsch / Kontopfändung vor 11 Jahren Karma: 0
Hallo liebe Mitstreiter,

ich bin ganz neu hier und hab schon eine Menge hilfreiche sachen im Forum gelesen, aber zu ein paar sachen hab ich trotzdem noch Fragen:

a) Kontoauszüge und Mitwirkungspflicht
Ich bin seit 11/2005 ALG2 Empfänger und habe Anfang des Monats meinen Folgebescheid bekommen. Kurz danach kam der auch im Forum schon viel genannte Brief mit der Forderung der Kontoauszüge der letzten 3 Monate. da ich diese schlichtweg nicht mehr habe, habe ich bei meiner Bank einen Buchungsübersicht angefordert, welcher nur die nackten Zahlen und Beträge zeigt, keine Empfänger oder Zahler.
Daraufhin kam die Rückfrage 3 Eingänge zu belegen bzw. dazu Stellung zu beziehen. Bin ich dazu verpflichtet, wenn die ARGE meint, ich habe unberechtigtes Einkommen (hierbei handelt es sich um die Beträge 152€ und 224€)?

b) Aufwandsentschädigungen
Ich war im Gemeinderat und bin jetzt im Samtgemeinderat als Ratsherr tätig, d. h. auch in Ausschüssen vertreten. Hierfür bekam ich die eben schon genannten Beträge udn werde sie auch weiterhin vierteljährlich bekommen. Nach einem zweitätigen Selbstzweifel habe ich heute recherchiert und ein .pdf des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit gefunden, welches besagt, dass es sich hierbei um "priviligiertes Einkommen" betrifft, und zwar genau in dem Punkt Aufwandsentschädigungen kommunaler Vertretungen und Ausschüsse. Ist es also korrekt, dass ich dies nicht als Einnahme angegeben habe? Hat damit jmd. Erfahrung?

c) Ich habe seit knapp 2 Jahren aufgrund von Schulden mit Kontopfändungen zu kämpfen, habe aber alle Gläubiger mittlerweile soweit beruhigen bzw auszahlen können, so dass ich "nur noch" eine aktive Pfändung habe. Fürmich bedeutet das, dass ich jeden Monat zum Bankschalter muss, meine Überweisungen kostenpflichtig bei meinem Bankberater abgeben muss und das übrige ALg 2 Geld innerhalb von 7 Tagen von meinem Konto abheben muss. Meine Schuldnerberatung sagte mir, dass dies gegenüber ALg 2 Empfängern nicht rechtens wäre, weil dies eine starke Einschränkung der persönlichen - ich nenne es mal - "Geldwirtschaft" ist. Hierzu gab es laut dem Berater schon ein Urteil beim Landgreicht Koblenz, welches diese Aussage bestätigt. Was habt ihr da für Erfahrungen?

d) Mein alter Bescheid hat den selben Fehler wie der neue, nur dass ich es beim alten zu spät gesehen habe: Mein Mietvertrag, den die ARGE natürlich bekommen hat, geht über 210€ inkl. heizkosten usw. Nur Strom ist da nicht drin. Aber ich bekomme nur 196,63€ mntl. für meine Wohnkosten. Woran könnte das liegen? Hat jmd. eine Idee?

Ich habe morgen nachmittag einen Anwaltstermin zu diesen Punkten, vorallem zum Thema Kontopfändung,würde aber gerne vorher gucken was ihr so darüber wisst. ich schreibe auch gerne die Meinung des Anwaltes dazu, wenn das jmd. interessiert.

Grüße

Lajos<br><br>Post ge&auml;ndert von: Lajos, am: 23/11/2006 13:58
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#12118
Re: Kontoauszüge / Aufwandsentsch / Kontopfändung vor 11 Jahren Karma: 0
Ach, ich wollte noch Fragen wie daskit der &quot;erstausstattung&quot; der Wohnung aussieht.

ich wohne seit 5 Jahren in einer eigenen Wohnung und mein Schlafsofa ist mittlerweile total hinüber und einen wirklich Kleiderschrank beseitze ich nicht. Eher so eine Mischung aus garderobenstange und großen Plastikkisten

Ich habe bei der ARGE was das angeht noch nie etwas beantragt. Hab ich da Aussicht auf Erfolg oder ist es sinnlos sich 6 Stunden in die Schlange zu stellen?

Gruß

Lajos
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#12119
Re: Kontoauszüge / Aufwandsentsch / Kontopfändung vor 11 Jahren  
a) Kontoauszüge und Mitwirkungspflicht
Ich bin seit 11/2005 ALG2 Empfänger und habe Anfang des Monats meinen Folgebescheid bekommen. Kurz danach kam der auch im Forum schon viel genannte Brief mit der Forderung der Kontoauszüge der letzten 3 Monate. da ich diese schlichtweg nicht mehr habe, habe ich bei meiner Bank einen Buchungsübersicht angefordert, welcher nur die nackten Zahlen und Beträge zeigt, keine Empfänger oder Zahler.
Daraufhin kam die Rückfrage 3 Eingänge zu belegen bzw. dazu Stellung zu beziehen. Bin ich dazu verpflichtet, wenn die ARGE meint, ich habe unberechtigtes Einkommen (hierbei handelt es sich um die Beträge 152€ und 224€)?

Hallo Lajos,

Ich bin zwar nicht der experte, aber trotzdem denke ich das dir die beträge als einkommen angerechnet werden. Sollte ich dennoch falsch liegen wird natürlich bestimmt noch jemand aus dem Forum meinen Fehler korigieren.



b) Aufwandsentschädigungen
Ich war im Gemeinderat und bin jetzt im Samtgemeinderat als Ratsherr tätig, d. h. auch in Ausschüssen vertreten. Hierfür bekam ich die eben schon genannten Beträge udn werde sie auch weiterhin vierteljährlich bekommen. Nach einem zweitätigen Selbstzweifel habe ich heute recherchiert und ein .pdf des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit gefunden, welches besagt, dass es sich hierbei um &quot;priviligiertes Einkommen&quot; betrifft, und zwar genau in dem Punkt Aufwandsentschädigungen kommunaler Vertretungen und Ausschüsse. Ist es also korrekt, dass ich dies nicht als Einnahme angegeben habe? Hat damit jmd. Erfahrung?

c) Ich habe seit knapp 2 Jahren aufgrund von Schulden mit Kontopfändungen zu kämpfen, habe aber alle Gläubiger mittlerweile soweit beruhigen bzw auszahlen können, so dass ich &quot;nur noch&quot; eine aktive Pfändung habe. Fürmich bedeutet das, dass ich jeden Monat zum Bankschalter muss, meine Überweisungen kostenpflichtig bei meinem Bankberater abgeben muss und das übrige ALg 2 Geld innerhalb von 7 Tagen von meinem Konto abheben muss. Meine Schuldnerberatung sagte mir, dass dies gegenüber ALg 2 Empfängern nicht rechtens wäre, weil dies eine starke Einschränkung der persönlichen - ich nenne es mal - &quot;Geldwirtschaft&quot; ist. Hierzu gab es laut dem Berater schon ein Urteil beim Landgreicht Koblenz, welches diese Aussage bestätigt. Was habt ihr da für Erfahrungen?



In diesem Punkt hat die Dame volkommen recht. Ich würde mich dagegen wehren. So war das bei mir auch. Ich habs über das Sozialgericht gemacht.



d) Mein alter Bescheid hat den selben Fehler wie der neue, nur dass ich es beim alten zu spät gesehen habe: Mein Mietvertrag, den die ARGE natürlich bekommen hat, geht über 210€ inkl. heizkosten usw. Nur Strom ist da nicht drin. Aber ich bekomme nur 196,63€ mntl. für meine Wohnkosten. Woran könnte das liegen? Hat jmd. eine Idee?

In sachen Miete würde ich auf jeden fall einspruch gegen den Bescheid einlegen.
Kommunen müssen Mietern sämtliche Kosten ihrer Wohnung bei der Miete erstatten.Sozialgerichts Mannheim (Urteil vom 3. Mai 2005, Az. S 9 AS 507/05



Ich habe morgen nachmittag einen Anwaltstermin zu diesen Punkten, vorallem zum Thema Kontopfändung,würde aber gerne vorher gucken was ihr so darüber wisst. ich schreibe auch gerne die Meinung des Anwaltes dazu, wenn das jmd. interessiert.

Grüße


Lajos&lt;br&gt;&lt;br&gt;Post geändert von: Lajos, am: 23/11/2006 13:58[/quote][u][i]<br><br>Post ge&auml;ndert von: hupelmann, am: 23/11/2006 14:35
Hupelmann

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#12120
Re: Kontoauszüge / Aufwandsentsch / Kontopfändung vor 11 Jahren  
Hallo, der Antrag kann auch schriftlich per einschreiben/Rückschein erfolgen
Hupelmann

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#12121
Re: Kontoauszüge / Aufwandsentsch / Kontopfändung vor 11 Jahren  
Hallo,

hier noch was zu den Kontoauszügen


www.arbeitslosen.info/content/view/382/82/
Hupelmann

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