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Eingliederungsvereinbarung rechtlich bedenklich?
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Fragen & Probleme
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THEMA: Eingliederungsvereinbarung rechtlich bedenklich?
#10613
Eingliederungsvereinbarung rechtlich bedenklich? vor 11 Jahren, 3 Monaten Karma: 0
Für meine unten folgenden Fragen wäre ich euch sehr dankbar, wenn ihr sie beantworten könntet.

Ich beziehe derzeit ALGII.
Vor kurzem hatte ich einen Termin bei einer Sachbearbeiterin der zuständigen ArGe.

Nachdem schnell klar war, das diese Dame absolut nicht hilfreich für mich ist um wieder Arbeit zu erlangen (ständige Unterbrechungen unseres Gespräches für Telefonate mit Mitarbeitern in den Nebenzimmern zb. waren wichtiger), druckte sie zu guter Letzt noch wild irgendwelche für mich nicht passende Arbeitsangebote aus und eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung.

Diese nahm ich ohne Unterschrift mit der Bitte um Bedenkzeit und Überprüfung auf Richtigkeit mit nach Hause.

Darin heisst es u.a.:

"1. Leistungen JobCenter Berlin
- Unterstützung bei der Arbeits- und Ausbildungssuche
- Angebot der Unterstützung der Bewerbungsbemühungen durch finanzielle Leistungen
[...]
Kommt der Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 14 Tagen das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss er folgende Ersatzmaßnahme anbieten: [keine Angabe] "

"2. Bemühungen Herr Max Mustermann
Max Mustermann verpflichtet sich, Ortsabwesenheit vorher mit dem persönlichen Ansprechpartner abzustimmen [...] und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere:
-Stellensuche
-Bewerbung bei mindestens 30 Firmen innerhalb der nächsten 3 Monate
-Vorlage von Bewerbungsschreiben, Antwortschreiben potentieller Arbeitgeber
[...]
-sonstiges
bei Krankheit ist dies vom ersten Krankheitstag an dem JobCenter Berlin zu melden"

"Meldepflichten
[...]
Mir ist bekannt, dass ich [...] auch verpflichtet bin, mich bei meinem Leistungsträger [...] persönlich zu melden und gegebenenfalls zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu kommen, falls mein Träger mich dazu auffordert.
Wenn ich der Aufforderung nicht folge, wird mein ALGII um 10% der Regelleistung gekürzt"



Meine Fragen zu diesem Irrsinn:

Von welchen Ersatzmassnahmen könnte unter 1. die Rede sein, es steht hier nichts dazu. Muss ich das Dokument in diesem unvollständigen Zustand unterschreiben?
Welche Ersatzmaßnahmen würden üblicherweise angewendet?

Ortsabwesenheit mit dem Sacharbeiter abstimmen unter 2.: was genau heisst daß?
Darf ich zb. nicht ohne Zustimmung eine Woche die Stadt verlassen oder über ein paar Tage eine Freundin/einen Freund besuchen? Nach meinen Erfahrungen mit den Herrschaften beim Amt würde niemand eine Zustimmung zum Verreisen erteilen, oder existiert dann ein Rechtsanspruch?
Ich frage ich mich hier sehr ernsthaft, ob so ein massiver Eingriff in die Privatsphäre überhaupt statthaft ist!? Laufen dagegen gegenwärtig bereits Klagen von Betroffenen? Für dringliche Anfragen seitens der ArGe bin ich außerdem auch über das Mobiltelefon oder über meine Mailadresse erreichbar,welchen Zweck sollte hier eine Ortsgebundenheit erfüllen?

Zu einer ärztlichen Untersuchung erscheinen, falls mein Träger mich dazu auffordert:
Was genau bedeutet das?
Ich habe meine eigenen Ärzte, denen ich vertraue.
Kann mich eine ArGe mit der Aufgabe der Arbeitsvermittlung(!) zu gesundheitlichen Untersuchungen zitieren, die nicht notwendig sind?


vielen Dank schonmal für eure Antworten
mrripper2k
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#10615
Re: Eingliederungsvereinbarung rechtlich bedenklich? vor 11 Jahren, 3 Monaten Karma: -12
Zum Thema Ortsabwesenheit gibt es eine Gesetzesänderung. Danach besteht neuerdings ein Rechtsanspruch auf 3 Wochen Urlaub jährlich. Nebenbei regelt diese Änderung aber auch, dass man die ganze Woche über postalisch erreichbar sein muss. Das wird die ArGe m.E.ausnutzen, da wird dann am Freitag eine Einladung für Montag geschickt.
Der Zweck der Ortsgebundenheit ist wie bei vielen anderen Regeln im SGBII meiner Meinung nach, Ihnen das Leben so unangenehm wie möglich zu machen, damit Sie irgendeinen Job annehmen und aus dem AlgII Bezug rausfallen.

Sehr ausführlich zur Ortsabwesenheit:
www.erwerbslos.de//index.php?option=cont...=318&Itemid=
grottenolm
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