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Zuschuss Hausrat
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Fragen & Probleme
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THEMA: Zuschuss Hausrat
#10262
Zuschuss Hausrat vor 11 Jahren, 4 Monaten  
Hallo zusammen,
mein Freund bezieht eine unmöglierte Wohnung nachdem er jahrelang möbliert wohnte. Nun fehlen ihm div. Hausratgegenstände.
Er hatte bei der Argas einen Antrag gestellt, mit folgendem Ergebnis:
Er soll sich bei der Caritas gebraucht kaufen:
Herd, Spüle, Küchenschränke...ist das Rechtens?
Vorhänge, Badezimmerschrank etc. sind ihm gar nicht genehmigt worden, ebenso wird gesagt, der Gutschein gilt bis 11.8. und wenn die Geräte nicht vorrätig wären, müsse er halt warten... was zumutbar wäre.
Stimmt das so?
Vielen Dank für rasche Antworten
Martina
Martina

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#10264
Re: Zuschuss Hausrat vor 11 Jahren, 4 Monaten Karma: -12
Nein, das Warten auf einen Herd oder eine Spüle ist nicht zumutbar!! Das ist eine Frechheit.

Gebraucht anschaffen kann durchaus gefordert werden, aber nicht irgendwann.
Wenn die Gegenstände nicht vorhanden sind, sich das schriftlich bestätigen lassen und vor dem Sozialgericht auf Barleistung klagen.

Zum Thema Ablehnung von Rollos ein Gerichtsurteil, ist nicht bindend für andere Gerichte aber es sagt schon einiges aus.

also-zentrum.de
Einmalige Leistungen für Fernseher, Waschmaschine, Gardinen und Rollos
Eine Frau, die seit Jahresanfang Alg II bezog, trennte sich von dem Vater ihrer Kinder, weil die zuständige Behörde die Miete nicht dauerhaft in vollem Umfang übernehmen wollte. Sie besorgte sich eine eigene Wohnung und beantragte Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung gemäß § 23 SGB II.

Doch die Behörde gab ihrem Antrag nur teilweise statt. Die Übernahme von Kosten für Fernseher, Waschmaschine, Gardinen und Rollos lehnte sie ab, weil es nicht Aufgabe des SGB II sein könne, Antragstellenden eine komplette Wohnungseinrichtung zu finanzieren. Es solle nur ein gewisser Grundbedarf abgedeckt werden. Auch finanziell besser gestellte Kreise müssten sich die Einrichtung schrittweise zusammenkaufen – und aus der Regelleistung stehe der Frau dafür ja ein Ansparbetrag zur Verfügung. Ein Fernseher gehöre auch gar nicht zum menschenwürdigen Leben dazu. Gardinen seien heute auch nicht mehr üblich, außerdem liege die Wohnung ja im 5. Stock. Und eine Waschmaschine brauche die Frau nicht, weil sie sich diese von ihrem Ex-Partner geborgt habe.

Dem gegenüber hielt das Gericht in seinem Beschluss fest: Da das Alg II bei Erwerbsfähigen den Anspruch auf Sozialhilfe abgelöst habe, sind ihnen mindestens die Leistungen zu bewilligen, die bis Ende 2004 im Rahmen der Sozialhilfe als sozio-kulturelles Existenzminimum galten. Dazu gehörten u.a. ein Fernseher (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.1997 – AZ: 5 C 7/95) und eine Waschmaschine (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.10.1998 – AZ: 5 C 19/97). Auch Gardinen und Rollos seien zumindest im Raum Magdeburg weiter üblich. Und was die Waschmaschine des Ex-Partners anbelange, so sei sie nur vorübergehend ausgeliehen.

Abwegig sei es zudem, die Frau auf einen schrittweisen Zukauf dieser Gegenstände zu verweisen. Die Regelleistung enthalte zwar einen Ansparbetrag, mit dem der Ersatz von Möbeln und Haushaltsgeräten finanziert werden solle. Die Erstausstattung der Wohnung sei dort aber gerade nicht enthalten. Aus § 23 Abs.3 SGB II ergebe sich vielmehr eindeutig, dass dieser Bedarf durch eine gesonderte einmalige Beihilfe zu befriedigen sei.

Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 15.6.2005, AZ: S 27 AS 196/05 ER
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#10283
Re: Zuschuss Hausrat vor 11 Jahren, 4 Monaten  
Lieber Grottenolm,
vielne Dank für deine Infos!!
Ich habe nen leichten Knoten im Hirn:
Die Dame von Arbeitsamt bewilligte gebrauchten Hausrat im gleichen Schreiben lehnt sie ab:
Waschmaschine, Badezimmerschrank, Schuhschrank, Garderobenhaken. Das solle er von den 345,- bezahlen. Der Ablehnungsbescheid beruht auf §§23 Abs 1 i.V.m. § 20 SGBII.
Wollen die uns verarschen????
Diese Schikane ist doch unerträglich!
Martina
Martina

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#10318
Re: Zuschuss Hausrat vor 11 Jahren, 4 Monaten Karma: -12
Schuhschrank und Garderobehaken wurden m.W. auch nach dem alten Sozialhilferecht nicht bewilligt.
Waschmaschine wird nicht immer bei Alleinstehenden bewilligt, anscheinend je nach Wohnort. Den Badezimmerschrank kenne ich, da im Rahmen der Erstausstattung dies früher bewilligt wurde, dürfte weiterhin ein Anspruch darauf bestehen.
grottenolm
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