Hallo Ihr Lieben,

ich bin's nochmal, weil ich noch ein Problem habe.

Am 21.04. hatte ich ein Gespräch mit meinem Fallmanager und habe eine Erklärung für eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, die u. a. beinhaltet, dass ich ab dem 01.05.06. schriftliche Monatsberichte über meine Bemühungen zur Arbeitssuche einreichen soll/muss.

Der "nette Mann" erklärte mir, wie das aussehen kann/soll. Wenn ich z.B. in der Zeitung oder im Internet nach freien Stellen schaue und nichts finde oder kein Ergebnis habe, soll ich das auch so formulieren. Ungefähr so: 08.05. - Zeitung und Internet studiert - Kein Ergebnis. Oder wenn sich dann im Idealfall was tut, das natürlich auch angeben. Das waren seine Worte !

Da ich leider keine Arbeit gefunden habe, die für mich in Frage kommt, habe ich es auch genauso eingetragen: Zeitung und Internet studiert - Kein Ergebnis. Und das jeden Tag. Bis auf ein Datum, da hatte ich mich telefonisch beworben, konnte aber auf Grund meiner Krankheit und meines Alters nicht berücksichtigt werden.

Zum besseren Verständnis, ich bin 56 Jahre alt, hatte im September letzten Jahres eine schwere Herz - OP (vier Bypässe) und bin schon seit mehreren Jahren arbeitssuchend. Welche Aussichten ich da habe, kann man sich ja denken.

Aber egal, ich sollte halt in dieses Eingliederungsprogramm und zudem noch an einem Seminar teilnehmen, das speziell für über 50 jährige erstellt worden ist und zum Ziel hat, dass die älteren Arbeitslosen wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können (auf die Einladung zum Seminar warte ich immer noch ).

Nun kommt's. Am 08.07.06 (ich kriege die ganzen Hiobsbotschaften immer pünktlich zum Wochenende) bekomme ich ein Schreiben von besagtem "netten Mann", welches als Überschrift "Anhörung gemäß § 24 SGB X" trägt.

Darin wirft er mir vor, dass ich mich nach den eingereichten "Computerausdrucken" vom Mai und Juni nirgends beworben habe und somit der TATBESTAND !!! für eine Absenkung des ALG II in Höhe von 30 % erfüllt sein kann (gemäß § soundso und er verweist auf die Rechtsfolgebelehrung in der Eingliederungsvereinbarung).

Ich habe mich sofort dazu geäußert und mich auf seine Worte vom 21.04.06 berufen. Bis jetzt noch keine Reaktion.

Dürfen die denn jetzt alles mit einem machen ? Oder anders gefragt: Ist das zulässig, dass die uns die sowieso schon viel zu schmalen Leistungen kürzen dürfen, obwohl ich mich an die vorgegebenen Anweisungen gehalten habe ?

Unsere Nerven sind z.Z. permanent in Aufruhr, man ist nur noch gereizt und immer schwebt das Damoklesschwert einer erneuten Behördenwillkür, in Form eines Schreibens von der ARGE über einem.

Momentan müssen wir uns für 3 "Delikte" rechtfertigen und sind völlig im Ungewissen, wie die Herrschaften entscheiden. Obwohl wir uns wirklich keiner Schuld bewußt sind. Kann es sein, dass die sich auf uns "eingeschossen" haben ?

Mittlerweile bin ich schon so weit, dass ich einen Antrag auf Beratungshilfe durch/für einen kompetenten Anwalt für Sozialrecht stellen möchte, weil wir dieses Dauerfeuer von der ARGE einfach nicht mehr ertragen.

Trotzdem würde ich mich freuen, wenn mir jemand etwas zum Thema "Absenkung des ALG II" aus geschilderter Situation sagen kann.

Ich danke Euch,

Reiner

Hallo Wotan,
es tut mir wirklich leid für Sie, was diese Behörde Ihnen zumutet.
Das hat aber wirklich überhaupt nichts mit Ihnen zu tun, es geht alleine darum, Missbrauch von AlgII aufzudecken, und da ist der Behörde jedes Mittel recht.... Meinem Eindruck nach wird der Missbrauch künstlich herbeigeführt, Unschuldige werden in solche Situationen wie Sie gebracht, nur damit am Ende die Statistik stimmt. Es sollen ja Milliarden eingespart werden...

Das konkrete Problem ist, wie wollen Sie beweisen, was der nette Herr vom Amt am 21.04. erklärt hat?

Auf jeden Fall sollten Sie in Zukunft IMMER einen Beistand (irgendjemand, dem Sie vertrauen) mit zur ArGe nehmen, das dürfen Sie und seine Aussage ist ein Beweis vor Gericht, wenn es soweit kommt.

Suchen Sie Unterstützung! Anwalt für Sozialrecht ist wirklich gut, ansonsten helfen auch Sozialberatungsstellen, Adressen unter:

www.tacheles-sozialhilfe.de/adressen/default.aspx

Hallo Grottenolm,

vielen Dank für die netten Worte und den Link. Ist es denn nicht traurig, dass es in Deutschland soweit gekommen ist ?

Nun muss ich evtl. noch beweisen, was mein Fallmanager "angeordnet" hat, wenn es hart auf hart kommt.

Ich warte jetzt erstmal ab, wie die von der ARGE entscheiden und dann werde ich handeln. Denn im Vorfeld einen Antrag auf Beratungshilfe zu stellen halte ich für aussichtslos. Sonst heißt es nachher: Es ist ja noch nichts Negatives vorgefallen. Und auf einen bloßen Verdacht hin, wird einem wahrscheinlich keine Beratungshilfe gewährt.

Nette Grüße

Reiner

Hallo Reiner,

natürlich gebe ich Dir meine Einschätzung zu diesem Fall

Also erstens:

Die in deiner Eingliederungsvereinbarung festgeschriebenen Bewerbungsbemühen deinerseits halte ich rechtlich für sehr bedenklich.

Begründung:

Für Internetbemühungen sowie Zeitungen müsste die ARGE die Kosten übernehmen, deine Regelleistung ist nicht dafür da, dass du täglich eine Zeitung mit Stellenangeboten kaufen musst, noch damit deinen Internetanschluss bezahlen musst.

Weiterhin stellt deine gesundheitlich Situvation ein Arbeitshemmnis für die meisten Stellen dar.
Dazu kommt dein Alter welches nicht das eines 20 Jährigen darstellt.
Die ARGE müsste dies berücksichtigen, was in deinem Fall nicht geschehen ist.

Bemühungen eine Arbeit zu finden ist in Ordnung doch sollten diese nicht über die üblichen Maßnahmen unter Berücksichtigung der Gesundheit des Alters und der Qualifikation hinaus gehen.

So und nun erst einmal Kopf hoch Reiner, sollte die ARGE dir Sanktionen aufbrummen, legst du sofort Widerspruch gegen den Bescheid ein.
Weiterhin würde ich dir in diesem Fall anraten unverzüglich am besten zeitgleich mit dem Widerspruch einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG beim zuständigen Sozialgericht stellen.

Einen Beratungsschein beim Amtsgericht würde ich mir sowieso holen, zumindest im Zuge einer Sanktion.

Grundsätzlich kann ich jedem nur empfehlen nie Eingliederungsvereinbarungen einfach so zu unterschreiben, zudem immer nach Bedenkzeit und Überprüfung nur unter Vorbehalt zu unterschreiben.
Zudem wenn Schreiben an die ARGE diese immer per Einwurfeinschreiben oder wenn ihr diese persönlich dort abgebt immer gegen Empfangsbestätigung als Nachweis.
Weiterhin, das gesprochene Wort des Mitarbeiters der ARGE ist meist den Ton der Sprache nicht einmal wert, nur schriftliches zählt !!!!

Hoffe ich konnte dir ein wenig helfen Reiner, ansonsten hast ja PN .... kein Problem

Liebe Grüße
Sabrina

Frage nur zu unter Vorbehalt unterschreiben.

Aus dem Arbeitsrecht ist mir bekannt auch wenn so unterschrieben wird ist es rechtsgültig so als es keinen Vorbehalt gibt. Bei ALG II ist es anders?

Hallo,

die Eingliederungsvereinbarung zählt nicht zum Arbeitsrecht nach dem Arbeitsgesetz.

Unter Vorbehalt sagt aus, dass eine Unterschrift geleistet wurde welche vorbehaltlich der rechtlichen Würdigung des Vertrages welcher eine Eingliederungsvereinbarung darstellt getätigt wurde.

Eine Bedürftigen kann nicht zugemutet werden zu wissen welche Tragweite eine solche Vereinbarung mit dem darin gezeichneten Inhalt hätte.
Auch eine Erläuterung durch den betreffenden Sachbearbeiter stellt keine rechtlich verbindliche Aussage dar.

Liebe Grüße
Sabrina