Hallo Ihr Lieben,

ich muss Euch nochmal mit einem Problem belästigen.

Folgende Situation:

Meine Frau, meine kleine Tochter (14 Monate) und ich bilden eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft und haben schon vor über einem Jahr unsere "Vermögensverhältnisse" offengelegt (die es gar nicht gibt). So weit so gut, das ist ja auch OK.

Am 22.06. bekommt meine Frau ein Schreiben von unserer ARGE, dass bei einem Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen festgestellt wurde, dass sie Zinserträge aus Kapitalvermögen bei der Postbank erzielt und das der ARGE nicht gemeldet hat.

Wir antworteten sofort, dass es sich hierbei um ein Postsparbuch handelte, dessen Betrag vor über einem Jahr komplett abgehoben und das Sparbuch aufgelöst wurde, weil wir das Geld für Anschaffungen und zur bevorstehenden Geburt unserer Tochter benötigten. Weiterhin mußten wir noch einmal die ganzen "Vermögensverhältnisse" offen legen. Konten, Versicherungen und das Auto, was das eigentliche Thema dieses Beitrags sein soll.

In dem Fragebogen wurde u.a. gefragt, wie alt das Auto ist und wie hoch der derzeitige Marktwert ist. Den gaben wir auch wahrheitsgemäss mit ca. 2800 € an. Es handelte sich dabei um einen 10 Jahre alten VW Polo, den wir wenige Tage nach Ausfüllen des Fragebogens von der ARGE verkauften.

Fast zeitgleich kauften wir ein anderes Fahrzeug im Werte von 5700 €, da der Polo doch für uns zu klein geworden war.

Meine Frage: Müssen wir den Kauf des "neuen Fahrzeugs" der ARGE angeben und belegen, woher wir die Differenz des Kaufbetrags haben ?

Ich möchte noch einmal betonen, dass wir der ARGE zu Beginn der ersten Antragstellung auf ALG II wirklich ALLES angegeben haben, was wir besitzen. Wir sind auch nicht annähernd an den Freibetrag gekommen, der Jedem lt. Gesetz zusteht (pro Lebensjahr 200 €).

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Nette Grüße

Reiner

Hallo Reiner,

, Grundsätzlich ja !

Du musst grundsätzlich die Neuanschaffung im Rahmen deiner Mitwirkungspflicht angeben.

Im Rahmen eines Datenabgleiches mit der Kfz-Meldestelle könnte die ARGE den Fahrzeugwechsel bemerken.

Was nunmehr den Differenzbetrag zwischen den Fahrzeugen betrifft, so würde ich diesen nicht angeben.

Es gibt Mittel und Wege

Allerdings darf ich Dir hier keinen offentsichtlichen Ratschlag erteilen welcher ich will mal sagen eine Anstiftung zu einer Straftat darstellt.

Sachlich anders gelagert ist der Fall, wenn du nachweislich den Differenzbetrag aus deinem Freibetrag bzw. Freivermögen finanziert hast.

Hoffe es hilft ein wenig.

Liebe Grüße
Sabrina

Hallo Sabrina,

vielen Dank für die Info. Ich hab's befürchtet. Nicht, weil wir den Differenzbetrag "verheimlichen" wollen, sondern weil wir denen jetzt wieder nachweisen müssen, dass der Betrag tatsächlich aus dem Freivermögen stammt, welches wir ja haben dürfen.

Jetzt muss man sich wieder genau überlegen, wie man den Fahrzeugwechsel formuliert, um denen nicht wieder Wasser auf die Mühle zu geben. Es ist zum K.....!

Vielen Dank und einen schönen Tag noch,

Reiner

Hallo Reiner,

dir auch noch einen schönen Tag und toi toi toi mit der ARGE.

Wird schon klappen.

Liebe Grüße
Sabrina