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Frage zu Mitwirkungspflicht
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Fragen & Probleme
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THEMA: Frage zu Mitwirkungspflicht
#10027
Frage zu Mitwirkungspflicht vor 11 Jahren, 4 Monaten  
Hallo Zusammen,

ich habe mal eine theoretische Frage zu folgendem Beispiel:

Elternpaar mit einem unter 25 Jährigen Sohn.
Eltern beziehen ALG2 und der Sohn hat eigene Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis.

Bei einem Folgeantrag fordert das Amt vom Sohn diverse Unterlage wie KK, Sozialversicherung, Arbeitsvertrag und Kontoauszüge an.

Die Frage ist, in wie weit das rechtens ist und welche Auskünfte
tatsächlich gemacht werden müssen?
Arbeitsverträge sind ja vertraulich und Kontaauszüge von einem "unbeteiligten" tun nicht wirklich was zur Sache, oder?

Für Antworten (mit hilfreichen Pargraphen) wäre ich sehr dankbar!

Danke und viele Grüße,
Nighty
Nighty

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#10031
Re: Frage zu Mitwirkungspflicht vor 11 Jahren, 4 Monaten  
Hallo,

Lebt ein gut verdienendes Kind im Haus der Eltern, wirtschaftet aber getrennt, wird sein Vermögen und Einkommen nicht auf den Bedarf der Eltern angerechnet. Jedoch erhält das Kind dann auch keine Leistungen. Wirtschaftet das Kind mit seinen bedürftigen Eltern zusammen, gilt der Haushalt als Bedarfsgemeinschaft. Folge: Die ALG-II-Ansprüche der Eltern sinken in dem Maße, wie das Kind die Eltern unterstützen kann.

Die Mitwirkungspflicht entfällt sofern das Kind für sich selbst wirtschaftet.
Es darf nur nicht zur BG mit den Eltern gezählt werden, je nach Einkommen (Gehalt u. evtl. Kindergeld) würde ich eine Ausgliederung des Kindes aus der BG der Eltern empfehlen.

Hoffe es hilft.

Liebe Grüße
Sabrina
Sabrina

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#10033
Re: Frage zu Mitwirkungspflicht vor 11 Jahren, 4 Monaten  
Hallo Sabrina,

vielen Dank für deine Antwort.

Ist halt noch die Frage im welchen Umfang das ganze gehen darf, wenn der Sohn sich nicht wehrt und dazugezählt wird?
Kann er einfach gegen eine Verschwiegenheitsklausel in einem Arbeitsvertrag verstoßen?

Und hast du zufällig links/infos,
wie man einen Beweis führt, dass jemmand alleine Wirtschaftet?

Viele Grüße,
Nighty
Nighty

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#10042
Re: Frage zu Mitwirkungspflicht vor 11 Jahren, 4 Monaten Karma: -12
Habe mal meine Antwort dazu vom Flunk-Forum rüberkopiert,ergänze es gerne um den Hinweis, dass Ihr Sohn, wenn das zutrifft, schriftlich bestätigen soll, dass er nicht mit Ihnen gemeinsam wirtschaftet, also auch keine Haushaltsgemeinschaft bildet:

SGBII
§7

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1.
die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,

2.
die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines minderjährigen, unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,

3.
als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen

a)
der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,

b)
die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt,

c)
der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,

4.
die dem Haushalt angehörenden minderjährigen unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, soweit sie nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beschaffen können.


Also zählt der Sohn definitiv nicht zur Bedarfsgemeinschaft und braucht keine Angaben zu machen.

Wir sollten die neuen Verordnungen zu u-25 ja nicht unnötig erweitern.

Ihr Sohn sollte der ArGe schriftlich mitteilen, dass er keine Angaben machen wird. Wenn diese darauf beharrt, das Ganze schriftlich geben lassen und Widerspruch einlegen. Wenn die ArGe weitermacht damit, oder es eilt, Klage vor dem Sozialgericht, das hilft.
grottenolm
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graphgraph
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