Arbeitsgemeinschaft SGB II Neu-Ulm
Widerspruchsstelle
Albrecht-Berblinger-Straße 6
89231 Neu-Ulm


BG Nummer : xxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Widerspruch gegen alle erlassenen Bescheide vom 06.06.2006

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerspreche ich gegen alle von ihnen erlassenen Bescheide.

Begründung :

( Auszug §11 SGBII )
SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für minderjährige Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.

Laut ihrer Anlage zu den Bescheiden, ( Hinweise §11 Abs. 7 Kindergeld für Pflegekinder ) ergibt sich, daß das Kindergeld grundsätzlich Einkommen darstellt, weil es nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes benötigt wird.

Somit Widersprechen sich diese beiden Gesetze, und Eltern mit leiblichen Kindern werden schlechter gestellt, als Eltern mit Pflegekindern da diese eine sogenante Erziehungsentschädigung erhalten, die nicht angerechnet wird.

Antrag :
Ich beantrage die Nachzahlung des Kindergeldes seit 01.01.2005

Bei negativem Bescheid, werde ich Klage bei dem zuständigen Gericht einreichen und in diesem Fall bis zum Bundesverfassungsgericht klagen.


Mit freundlichem Gruß



( Dieses Schreiben darf von anderen Eltern kopiert und verwendet werden ! )


Michael

@ ms phantom

es ließt sich fein was du da schreibst es fehlt eben nur ein §11 Abs 7 den es nicht gibt.
Mach du deine Klage die zu verlierst und schicke andere nicht in aussichtlose Klage die am Ende mehr Ärger und Kosten und Streß für die Betroffenen bedeutet.Die Kindergeldreglung als Einkommen ist eine Schweinerrei das stimmt aber es wird sich nichts ändern und mit so einer Klage wird es kein Erfolg geben hier verdienen sich nur die Anwälte eine goldene Nase.

Christian

@ Teutone


Diesen § gibt es schon, nur nicht im SGBII ! So was dummes aber auch. In was für einer ARGE arbeitest Du den ? Ist das gängige Prinzip, das Du da betreibst. Nur ja alle Klagen abwenden. Oder bist Du so einer, der uns ALGII Empfänger die Butter auf dem Brot nicht gönnst ??


Nur zur INFO ! 3 Klagen gegen die ARGE und 3 Gewonnen ! Sonst noch fragen ???



Michael


Übrigens, falls Du es noch nicht weißt, was ich ja fast nicht glaube, da Du dich ja so super auskennst, Sozialgericht kostet 0,00 Euro. Anwalt kostet 0,00 Euro.<br><br>Post ge&auml;ndert von: msphantom, am: 29/06/2006 15:57

msphantom schrieb:
@ Teutone


Diesen § gibt es schon, nur nicht im SGBII ! So was dummes aber auch. In was für einer ARGE arbeitest Du den ? Ist das gängige Prinzip, das Du da betreibst. Nur ja alle Klagen abwenden. Oder bist Du so einer, der uns ALGII Empfänger die Butter auf dem Brot nicht gönnst ??


Nur zur INFO ! 3 Klagen gegen die ARGE und 3 Gewonnen ! Sonst noch fragen ???



Michael


Übrigens, falls Du es noch nicht weißt, was ich ja fast nicht glaube, da Du dich ja so super auskennst, Sozialgericht kostet 0,00 Euro. Anwalt kostet 0,00 Euro.&lt;br&gt;&lt;br&gt;Post geändert von: msphantom, am: 29/06/2006 15:57

In meinen Augen bist du mit dem Posting lediglich ein Schwätzer der wie sei anderen Postings zeigen keine Ahnung hat.Normal greife ich Personen so nicht an aber wenn ich so ein Posting lese muss stellt sich mir der Kamm! Ja welches SGB? 0,00 € wo lebst Du? Kostet 10 Euronen du Schlauberger!Ich gönne dir die Butter auf dem Brot aber du betreibst hier Hetze und nimst den andern die Butter vom Brot!
Klag du doch so wie du willst und laß uns machen was wir wolln!Kinderstube haste wohl auch net genoßen und mit Kritik oder andrer Meinung kannste auch net umgehe wenn du so schwaffelst bei dem Amt wundert mich nix mehr!
Net bös sei wenn mei Worte net treffend waren bin erzürnt über dein Posting und darüber das du kei Kinderstube genoße hast:(

Christian

Hallo Christian,

ich kann deinen Zorn Michael gegenüber ABSOLUT nicht nachvollziehen!!!, aber vielleicht bist du auch nur mit dem falschen Fuss aufgestanden?

Seine Aussagen hier sind völlig korrekt.
KOsten für das SG fallen keine an, die 10 € wie du schreibst beziehen sich ledeglich auf einen Beratungsschein, das aber wiederum ist was ganz anderes.
hier kannst du dich mal schlau machen
www.sozialgerichtsbarkeit.de/msb/index.php

Desweiteren möchte ich hier mal auf eine eingereichte Petition hinweisen:
&quot;Der Petent fordert eine Änderung von § 11 Absatz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch dahingehend, dass Kindergeld und Unterhaltszahlungen für Kinder bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II (allgemein bei der Feststellung von Hilfsbedürftigkeit) nicht als Einkommen angerechnet werden. Dieses Geld soll zweckgebunden dazu dienen, dass das Kind Bildung, Erziehung und Zuwendung bekommt.

Begründung:
Durch die Berücksichtigung dieses Einkommens bei ALG II kommt es dazu, das Kindergeld und Unterhaltsgeld dazu dienen den Unterhalt der Mutter, des Vaters oder der Bedarfsgemeinschaft usw. zu sichern. Das ist nicht der Sinn dieser Mittel. Kinder haben ein Recht auf Unversehrtheit, Würde und Enfaltung ihrer Persönlichkeit. Das geht nur in der Form das Mittel die dem Kind zufliesen auch dem Kind zur Verfügung gelassen werden. &quot;

NAchzulesen hier:
itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/vi...n.asp?PetitionID=139

In diesem Sinne liebe grüße
ramona35

@ Ramona35

Dein Posting Ramona ist völlig verständlich und plausibel doch muss man meinen unmut auch verstehen wenn man mit einem solchen Posting des ms phantom angegangen wird nur weil man anderer Meinung ist muss man eben auch die Sprache dieser Person sprechen!
Auch weenn ich dein Posting verstehe so hat eine Klage keine Aussicht auf Erfolg die wollen das nicht verstehen in Berlin! Die 10 Euronen kann ein Anwalt verlangen was er meist nicht macht der Beratungsschein kostet nichts!Was ich mit Kosten meinte sind die Schreiben die Briefmarken die Telefonate und Fahrtkosten wer soll sich die leisten können?Die meistens haben nicht genug zum leben und dieser phantomas hier will alle dazu bringen zu klagen grad wenn man kinder hat hat man kein Geld für so Sache!Verdienen tut nur der Anwalt auch wenn der vom Staat bezahlt wird und der Hartzer zahlt die anderen Kosten und muss mit Ärger auf dem Arbeitsamt rechne.

Christian