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Umgangsrecht nach neuem BSG Urteil
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Familie
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THEMA: Umgangsrecht nach neuem BSG Urteil
#12419
Umgangsrecht nach neuem BSG Urteil vor 10 Jahren, 11 Monaten Karma: 0
Hallo Leute.
Kann mir jemand zur Handhabung des aktuellen BSG Urteils bezüglich Umgangsrechtes, etwas sagen?
Wie ich bisher vernommen habe, soll ich die Fahrtkosten zukünftig beim Sozialamt beantragen und den Mehrbedarf bei der Arge. Beim Mehrbedarf, würde aber das Kindergeld, welches die Mutter bekommt als Einkommen angerechnet, wenn sie sonst noch etwas bekommt wird auch das als Einkommen angerechnet.
Ob sie mir dieses Geld für die Ferienzeit ausbezahlt oder nicht, ist egal bzw. mein Problem ??
Das kann doch wohl nicht wahr sein. Meine Ex wird mir was husten, wenn ich komme und von ihr auch nur einen € will, damit ich die Kinder zu mir nehmen kann. Dann kann ich den Umgang ja gleich abschreiben.
Ich habe 3 Kinder, 600 km Entfernung, kommen nur jeweils die halbe Ferienzeit und meine Ex hat das alleinige Sorgerecht.
carsten_rot
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#12516
Re: Umgangsrecht nach neuem BSG Urteil vor 10 Jahren, 10 Monaten Karma: 0
Hallo Carsten!!

Ich muss dich leider enttäuschen weder deine FRau noch die Arge sind verpflichtet die Fahrtkosten oder die Kosten für die Verpflegung der Kinder zu übernehmen.
Es gibt aber andere Mittel. Versuche es mal über das Jugendamt. Da es per Gesetz festgehalten ist das deinen KInder ein Umgangsrecht mit dir zusteht. Und ich gehe mal davon aus das sie dich auch weiter hin besuchen wollen. Wenn die Vaterschaft anerkannt ist und von den Kinder der Wunsch eines weiteren Umgangs geäußert wird, wird entweder deine Frau oder die Arge vom Jugendamt verpflichtet ein sogenanntes Unterhaltsgeld zu bezahlen. Weiß jetzt aber nicht genau wie das heißt. Werde mich da aber bei meinem Ex nochmal genau erkundigen da wir das Problem auch erst vorkurzen hatten.
nebelmondelfe
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#12522
Re: Umgangsrecht nach neuem BSG Urteil vor 10 Jahren, 10 Monaten Karma: 0
nebelmondelfe erst mal herzlichen Dank für deine Bemühungen.
Doch leider bist du nicht mehr auf dem neuesten Stand.
Nach dem Urteil des BSG (B 7b AS14/06 R)sieht es so aus. Die Fahrtkosten müssen vom Sozialamt übernommen werden(240€.Ist nicht vom Regensatz gedeckt. Der Mehraufwand wird vom Arbeitsamt übernommen. Jetzt kommts aber. Die Kinder zählen jetzt bei mir zur Bedarfsgemeinschaft also bekomm ich für sie auch den vollen Regelsatz. Halt, nicht zu früh freuen.Da sie zur Bedarfsgemeinschaft gehören, wird auch ihr Einkommen bei der Berechnung mit angerechnet. Wer jetzt glaubt das die kein Einkommen hätten hat sich getäuscht. Das Kindergeld was die Mutter bekommt und eventuell Unterhaltsvorschußleistungen, sind Einkünfte, die den Kindern als Einkommen angerechnet werden.
Soll heißen. In meinem Fall muß ich froh sein, wenn noch etwas über bleibt bei der Berechnung für die Ferienzeit. Oder ich muß gegen meine EX klagen auf herausgebe des Kindergeldes für die Ferienzeit(freiwillig gibt die nichts ab.
Ein Glück bekommt sie nicht noch sonstige Leistungen, sonst könnte ich noch Geld bringen.
carsten_rot
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