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hier mal ein paar tips. herrausgeg. v. staat..
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THEMA: hier mal ein paar tips. herrausgeg. v. staat..
#3344
hier mal ein paar tips. herrausgeg. v. staat.. vor 11 Jahren, 11 Monaten  
hilfreich in bezug der eej,mae etc!!!!!


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Zentrale der BA / Zentralbereich SGB II Nürnberg, 20. Januar 2005
Team Eingliederungsleistungen II (S22) Bearbeiter: Stefan Saalfrank
Schaffung von Arbeitsgelegenheiten
nach § 16 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
Arbeitshilfe zur Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten
1. Änderungsversion (Stand: 20. Januar 2005)
Hinweise:
Die vorliegende Arbeitshilfe enthält Eckpunkte / Empfehlungen / Vorschläge der Bundesagentur
für Arbeit (BA) zur Umsetzung der öffentlich geförderten Beschäftigung, insbesondere
von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjobs) durch die Arbeitsgemeinschaften
(ARGE) / Agenturen für Arbeit (AA).
Die Arbeitshilfe soll die regionalspezifische Schaffung von Arbeitsgelegenheiten im lokalen
Konsens unterstützen und auch für die zugelassenen kommunalen Träger Orientierungshilfe
geben.
Die Arbeitshilfe wurde unter Beteiligung des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit von
der BA erarbeitet sowie mit der beim BMWA gebildeten „Begleitarbeitsgruppe Zusatzjobs“
(Mitglieder: BMWA, Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Bundesministerium
für Familie, Senioren Frauen und Jugend, Kommunale Spitzenverbände, Wohlfahrtsverbände,
Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände,
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste, BA) erörtert und wird bei Bedarf fortgeschrieben.
Die Arbeitshilfe wird inhaltlich bislang von folgenden Mitgliedern der „Begleitarbeitsgruppe
Zusatzjobs“ mitgetragen: BMWA, BMGS, BMFSFJ, Deutscher Städtetag, Deutscher Städteund
Gemeindebund, Wohlfahrtsverbände, BDA, BPA und BA.
Unter dem Begriff der „öffentlich geförderten Beschäftigung“ werden
· Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 260ff. SGB III)
· Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante (§ 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II)
· Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (§ 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II)
zusammen gefasst.
Nach Auffassung der BDA sind Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante aus § 16 Abs. 3
SGB II nicht abzuleiten. Diese Auffassung wird vom BMWA nicht geteilt.
Nachfolgend wird der
· Begriff „Arbeitsgelegenheit/en“ für beide Varianten von Arbeitsgelegenheiten nach
§ 16 Abs. 3 SGB II und der
· Begriff „Zusatzjob/s“ für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nach
§ 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II
verwendet.
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Inhaltsverzeichnis Seite
Einführung: Ziele bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten 3
A Grundlagen SGB II
1. Leistungsgrundsätze (§ 3) 3
2. Berechtigte (§ 7) 3
3. Jugendliche (§ 3 Abs. 2) 4
4. Grundsatz des Forderns (§ 2) / Zumutbarkeit (§ 10) / Absenkung Alg II (§ 31) 4
5. Grundsatz des Förderns (§ 14) 5
6. Eingliederungsvereinbarung (§§ 15, 65 Abs. 6) 5
7. Eingliederungsleistungen (§ 16) 5
8. Arbeitsgelegenheiten (§ 16 Abs. 3) 6
9. Wegfall der Hilfebedürftigkeit während der Maßnahme (§ 16 Abs. 4) 6
10. Einrichtungen und Dienste Dritter (§17) 6
11. Örtliche Zusammenarbeit (§ 18) 6
12. Regionale Zuständigkeit (§ 36) 7
13. Arbeitsgemeinschaft / Aufsicht (§§ 44b, 47) 7
14. Auskunftspflichten (§ 61) 7
15. Bekämpfung von Leistungsmissbrauch (§ 64) 7
B Eckpunkte zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten
1. Varianten öffentlich geförderter Beschäftigung 8
1.1 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) 8
1.2 Arbeitsgelegenheiten – Entgeltvariante 8
1.3 Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjobs) 9
2. Planung / Einrichtung von Zusatzjobs 10
3. Antrags-/Bewilligungsverfahren bei Zusatzjobs 11
3.1 Förderantrag
3.2 Bewilligung
4. Zuweisung und Beschäftigung in Zusatzjobs 12
5. Trägerdefinition bei Zusatzjobs (Begriff / Eignung) 14
6. Anforderungen / Fördervoraussetzungen / Qualitätskriterien bei Zusatzjobs 15
6.1 Öffentliches Interesse / Gemeinnützigkeit
6.2 Zusätzlichkeit
6.3 Wettbewerbsneutralität
6.4 Arbeitsmarktpolitische Zweckmäßigkeit
6.5 Konkrete Maßnahmebeschreibung / Hinreichende Bestimmtheit
7. Einsatzgebiete bei Zusatzjobs 17
8. Zielgruppen bei Zusatzjobs 17
9. Prüfrecht / Leistungsstörungen bei Zusatzjobs 17
C Ergänzende Verfahrenshinweise 18
(Mittelbewirtschaftung, Berechnung / Auszahlung der Leistungen, Monatsabrechnung bei
Zusatzjobs einschließlich Beispiel, Umsatzsteuerpflicht, Teilnehmerstatus, Arbeitsmittel,
Controlling und Steuerung, Vermittlungsgutschein)
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Einführung: Ziele bei der Schaffung von öffentlich geförderter Beschäftigung
Öffentlich geförderte Beschäftigung nach § 16 SGB II (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen,
Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante, Zusatzjobs) ist immer nachrangig gegenüber
Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung, Qualifizierung und anderen Eingliederungsinstrumenten
(„ultima ratio“).
Der Gesetzgeber hat im SGB II deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es auch in Zukunft öffentlich
geförderte Beschäftigung, geben wird:
· Die vorrangige Zielsetzung von öffentlich geförderter Beschäftigung ist die Heranführung
von Langzeitarbeitslosen an den Arbeitsmarkt. Sie dient insbesondere dazu, einerseits
die „soziale“ Integration zu fördern als auch die Beschäftigungsfähigkeit aufrecht
zu erhalten bzw. wiederherzustellen, und damit die Chance zur Integration in den
regulären Arbeitsmarkt zu erhöhen. Außerdem trägt sie dazu bei, die Qualität im Bereich
sozialer Dienstleistungen zu steigern und bestehende gesellschaftliche Problemlagen
zu mindern.
· Öffentlich geförderte Beschäftigung vermittelt Erkenntnisse über Eignungs- und Interessenschwerpunkte
sowie Qualifikationen und liefert somit wichtige Hinweise für Förderung
und Strategien zur Arbeitsaufnahme
· Öffentlich geförderte Beschäftigung ist Ausdruck des Grundsatzes von „Fördern und
Fordern“ (§ 2 SGB II) und damit der zumutbare Beitrag des Hilfeempfängers zur Reduzierung
seiner Hilfebedürftigkeit sowie die von ihm erbrachte Gegenleistung für die Unterstützung
durch die Solidargemeinschaft.
A) Gesetzliche Grundlagen
Die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II ist eine Eingliederungsleistung
für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem SGB II.
A1) Leistungsgrundsätze (§ 3 SGB II)
Nach § 3 Abs. 1 SGB II können Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (also auch Arbeitsgelegenheiten)
erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder
Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind. Dabei sind
1. die Eignung,
2. die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation,
3. die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und
4. die Dauerhaftigkeit der Eingliederung
der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu berücksichtigen. Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt
werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen. Bei der
Leistungserbringung sind die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.
A 2) Berechtigte (§ 7 SGB II)
(1) In Arbeitsgelegenheiten können nur Berechtigte nach § 7 SGB II beschäftigt / gefördert
werden (erwerbsfähige Hilfebedürftige zwischen 15 und 64 Jahren, die ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in Deutschland haben).
(2) Die Förderung ist auch für erwerbsfähige Personen möglich, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
in einer Bedarfsgemeinschaft leben, wenn dadurch die Hilfebedürftigkeit der
Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft beendet oder verringert und Hemmnisse bei der Eingliederung
der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen beseitigt oder vermindert werden
(§7 Abs. 2 SGB II).
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(3) Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit (§ 8 SGB II) und der Hilfebedürftigkeit (§ 9 SGB II)
erfolgt nach § 44a SGB II durch die ARGE / AA.
(4) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, mit denen die Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit vereinbart
wurde, müssen bei der ARGE / AA als Arbeitsuchende gemeldet sowie bereit und in
der Lage sein, zum vereinbarten Zeitpunkt (ggf. auch kurzfristig) eine Arbeitsgelegenheit
anzunehmen („Verfügbarkeit“).
A 3) Jugendliche (§ 3 Abs. 2 SGB II)
(1) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind
unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II in eine Arbeit, eine Ausbildung
oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln.
(2) Können Hilfebedürftige ohne Berufsabschluss nicht in eine Ausbildung vermittelt werden,
soll die ARGE / AA darauf hinwirken, dass die vermittelte Arbeit oder Arbeitsgelegenheit zur
Verbesserung ihrer beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten beiträgt.
Im Zusammenhang mit den Integrationsbemühungen für Jugendliche gilt in besonderem
Maße, dass Zusatzjobs nachrangig zu einer Ausbildung, zu einer Einstiegsqualifizierung Jugendlicher,
zu Vorbereitung und Hinführung zu einer Ausbildung einschließlich
niedrigschwelliger Angebote sowie zu Arbeit sind (siehe hierzu auch „8-Punkte Programm“
der BA für Jugendliche – im BA-Intranet sowie unter www.erfolg.sgb2.info ).
Arbeitsgelegenheiten bei jungen Menschen dürfen nur ein Teilschritt auf dem Weg in Ausbildung
und Arbeit sein und sind, soweit es möglich ist, mit weiterführenden und ergänzenden
Angeboten sinnvoll zu verbinden und in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen.
(3) Bei unveränderter Arbeits- und Ausbildungsmarktlage kann in vielen Fällen davon ausgegangen
werden, dass eine Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung nicht immer sofort möglich
ist und daher eine ausreichende Anzahl von Arbeitsgelegenheiten für Jugendliche zur Verfügung
stehen muss. Für ausbildungswillige /- fähige Jugendliche sind vorrangige Bildungsangebote
verpflichtend zu prüfen. Auch schulmüde Jugendliche sollen möglichst zur Ausbildung
motiviert werden (z.B. Aktivierungshilfen).
(4) Jugendliche, die der allgemeinen Schulpflicht der Länder unterliegen und eine allgemeinbildende
Schule (z.B. Hauptschule, Realschule, Gesamtschule, Gymnasium) sowie berufsbildende
Schule (z.B. Berufsschule, Berufsfachschule) in Vollzeit besuchen, stehen dem Arbeitsmarkt
nicht zur Verfügung und können daher nicht in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen
werden, weil hier der erfolgreiche Schulabschluss sowie die Erfüllung der allgemeinen
Schulpflicht im Vordergrund steht.
A 4) Grundsatz des Forderns (§ 2 SGB II) / Zumutbarkeit (§ 10 SGB II) /
Absenkung und Wegfall des Alg II (§ 31 SGB II)
(1) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden
Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit
ausschöpfen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner
Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.
(2) Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht
möglich ist, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit
zu übernehmen (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II).
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(3) Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist grundsätzlich jede als förderfähig anerkannte
Arbeitsgelegenheit zumutbar, es sei denn, die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 SGB II aufgeführten
Gründe stehen der Ausübung der Beschäftigung in der Arbeitsgelegenheit entgegen.
(4) Weigert sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen,
eine zumutbare Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen, ohne für sein Verhalten
einen wichtigen Grund nachzuweisen (§ 31 Abs. 1 Ziffer 1c und 1d SGB II), erfolgt die Absenkung
(ggf. der Wegfall) des Alg II nach den Regelungen des 31 SGB II.
A 5) Grundsatz des Förderns (§ 14 SGB II)
Die ARGE / AA unterstützt erwerbsfähige Hilfebedürftige umfassend mit dem Ziel der Eingliederung
in Arbeit. Die ARGE / AA soll einen persönlichen Ansprechpartner für jeden erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen und die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft Lebenden benennen.
Die ARGE / AA erbringt unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit alle im Einzelfall für die Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen.
A 6) Eingliederungsvereinbarung (§§ 15 und 65 Abs. 6 SGB II)
(1) Die ARGE / AA soll mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung
erforderlichen Leistungen (siehe auch Fachkonzept der BA zur Eingliederungsvereinbarung
im Intranet) vereinbaren. Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere die konkreten
Eingliederungsleistungen und Eigenbemühungen bestimmen und für 6 Monate (danach neu)
geschlossen werden. Während einer Übergangszeit bis 31.12.2006 soll die Eingliederungsvereinbarung
für bis zu 12 Monate geschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung
sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Es soll die Hilfe
zum Einsatz kommen, die im Einzelfall die besten Eingliederungschancen bietet. Für erwerbsfähige
Hilfebedürftige hat eine Vermittlung in Arbeit und Ausbildung Vorrang.
(2) In diesem Zusammenhang bietet das SGB II über die weiteren sozialintegrativen Leistungen
des § 16 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 bis 4 SGB II, die in der Zuständigkeit der kommunalen
Träger liegen, die Chance, Integrationshemmnisse im sozialen und individuellen Bereich zu
verringern. Daher sollten u.a. bedarfsgerechte Kinderbetreuung, Schuldner- und Suchtberatung
sowie psychosoziale Betreuung durch den jeweiligen kommunalen Partner zur Verfügung
gestellt werden.
(3) Unter Berücksichtigung der persönlichen und fachlichen Eignung des erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen sollten im erforderlichen Umfang und soweit möglich konkrete Einzelheiten
zur Schaffung und Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit festgelegt werden (z.B. Kompetenzermittlung,
Auswahl der Arbeitsgelegenheiten, Zuweisungsverfahren, Art, Umfang und
Nachweisform von Eigeninitiativen, Möglichkeiten zur Akquisition von Arbeitsgelegenheiten,
Verfügbarkeitsfragen, mögliche Arbeitsinhalte, zeitlicher Umfang).
A 7) Eingliederungsleistungen (§ 16 SGB II)
(1) Nach § 16 Abs. 1 SGB II können von der ARGE / AA als Leistungen zur Eingliederung in
Arbeit bestimmte, im SGB III geregelte Leistungen (z.B. Eingliederungszuschüsse EGZ, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
ABM) erbracht werden.
(2) Nach § 16 Abs. 2 SGB II können weitere Leistungen gewährt werden. Dazu gehören in
der Zuständigkeit der ARGE / AA das Einstiegsgeld nach § 29 SGB II, Leistungen nach dem
Altersteilzeitgesetz und „sonstige weitere“ Leistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II. Zu
den Eingliederungsleistungen der kommunalen Träger gehören insbesondere die KinderSeite
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betreuung / Pflege von Angehörigen, die Schuldnerberatung, die psychosoziale Betreuung
und die Suchtberatung.
(3) Nach § 16 Abs. 3 SGB II können Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden.
A 8) Arbeitsgelegenheiten (§ 16 Abs. 3 SGB II)
Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten
geschaffen werden.
Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten nicht als
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich
zum Alg II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese
Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über
den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz sind entsprechend anzuwenden; für Schäden
bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer.
A 9) Wegfall der Hilfebedürftigkeit während der Maßnahme (§ 16 Abs. 4 SGB II)
Entfällt die Hilfebedürftigkeit des Erwerbsfähigen während einer Maßnahme zur Eingliederung
nach § 16 Abs. 1 bis 3 SGB II, kann sie durch Darlehen weiter gefördert werden, wenn
bereits zwei Drittel der Maßnahme durchgeführt sind und der Erwerbsfähige diese voraussichtlich
erfolgreich abschließen wird.
A 10) Einrichtungen und Dienste für Eingliederungsleistungen (§ 17 SGB II)
(1) Zur Erbringung von Förderleistungen sollen die ARGE / AA eigene Einrichtungen und
Dienste nicht neu schaffen, soweit geeignete Einrichtungen und Dienste Dritter vorhanden
sind, ausgebaut oder in Kürze geschaffen werden können. Die ARGE / AA sollen Träger der
freien Wohlfahrtspflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende
angemessen unterstützen (§ 17 Abs. 1 SGB II).
(2) Wird die Leistung von einem Dritten erbracht und sind im SGB III keine Anforderungen
geregelt, denen die Leistung entsprechen muss, sind die ARGE / AA zur Vergütung für die
Leistung nur verpflichtet, wenn mit dem Dritten oder seinem Verband eine Vereinbarung insbesondere
über
1. Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen,
2. die Vergütung, die sich aus Pauschalen und Beträgen für einzelne Leistungsbereiche
zusammensetzen kann und
3. die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen
besteht. Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit
und Leistungsfähigkeit entsprechen (§ 17 Abs. 2 SGB II).
A 11) Örtliche Zusammenarbeit (§ 18 SGB II)
(1) Die ARGE / AA arbeiten bei der Umsetzung der öffentlich geförderten Beschäftigung unter
Berücksichtigung ihrer Aufgaben mit den Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, insbesondere
den Gemeinden, den Kreisen und Bezirken, den Trägern der freien Wohlfahrtspflege,
den Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie den Kammern und berufsständischen
Organisationen zusammen, um die gleichmäßige oder gemeinsame Durchführung von
Maßnahmen zu beraten oder zu sichern und Leistungsmissbrauch zu verhindern oder aufzudecken.
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(2) Die ARGE / AA soll mit Gemeinden, Kreisen und Bezirken ohne Vergabeverfahren auf deren
Verlangen zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende Vereinbarungen über
das Erbringen von Eingliederungsleistungen mit Ausnahme der Leistungen nach § 16 Abs. 1
SGB II schließen, wenn die Vereinbarungen den durch eine Rechtsverordnung des BMWA
festgelegten Mindestanforderungen entsprechen.
Eine entsprechende „Mindestanforderungs-Verordnung“ vom 04.11.2004 wurde im Bundesgesetzblatt
Teil I Nr. 57 am 09.11.2004 veröffentlicht.
A 12) Regionale Zuständigkeit (§ 36 SGB II)
Für Maßnahmen öffentlich geförderter Beschäftigung ist diejenige ARGE / AA zuständig, in
deren Bezirk der erwerbsfähige Hilfebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
A 13) Arbeitsgemeinschaft / Aufsicht (§§ 44b / 47 SGB II)
(1) Ist eine Arbeitsgemeinschaft errichtet, führt diese als Leistungsträger nach dem SGB II
die Aufgabe der Gewährung von Leistungen zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach
§ 16 Abs. 3 SGB II durch (§ 44b Abs. 3 Satz 1 SGB II i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB II).
(2) Die Aufsicht über die Arbeitsgemeinschaft führt die zuständige oberste Landesbehörde
im Benehmen mit dem BMWA (§ 44b Abs. 3 Satz 4 SGB II).
Hinsichtlich der fachlichen Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben unterliegt die ARGE
der für den jeweiligen SGB II - Leistungsträger maßgebenden Aufsicht, d.h. hinsichtlich
der Aufgaben der Agentur für Arbeit der Aufsicht des BMWA und hinsichtlich der Aufgaben
des kommunalen Trägers der nach Landesrecht zuständigen Aufsicht.
(3) Bei einer Zusammenarbeit der Agentur für Arbeit (AA) mit der Kommune ohne Errichtung
einer ARGE nach § 44b SGB II, ist die Förderung von Arbeitsgelegenheiten Aufgabe der AA.
Soweit die Bundesagentur für Arbeit Leistungen zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten
erbringt, führt das BMWA die Rechtsaufsicht und die Fachaufsicht.
A 14) Auskunftspflichten (§ 61 SGB II)
(1) Der Träger der öffentlich geförderten Beschäftigung
· hat der ARGE / AA unverzüglich Auskünfte über Tatsachen zu erteilen, die Aufschluss
darüber geben, ob und inwieweit Leistungen zu Recht erbracht worden sind
oder werden;
· hat der ARGE / AA leistungserhebliche Änderungen unverzüglich mitzuteilen;
· ist verpflichtet, seine Teilnehmerbeurteilungen unverzüglich an die ARGE / AA zu übermitteln.
(2) Die Teilnehmer an öffentlich geförderter Beschäftigung sind verpflichtet,
· der ARGE / AA auf Verlangen Auskunft über den Eingliederungserfolg der Maßnahme
sowie aller weiteren Auskünfte zu erteilen, die zur Qualitätsprüfung benötigt werden
und
· eine Beurteilung ihrer Leistung und ihres Verhaltens durch den Träger zuzulassen.
A 15) Bekämpfung von Leistungsmissbrauch (§ 64 SGB II)
Für die Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs gilt der Dritte Abschnitt des Siebten Kapitels
des SGB III (Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung
§§ 304ff. SGB III).
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Eckpunkte zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten
B 1) Varianten öffentlich geförderter Beschäftigung
B 1.1) Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM)
· § 16 Abs.1 SGB II i.V.m. §§ 260ff. SGB III
· öffentliches Interesse, zusätzliche Arbeiten
· sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ohne Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung
Die Beschäftigung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erfolgt im Rahmen der Förderung von
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) nach dem SGB III. Ein Maßnahmeträger führt mit
von der ARGE / AA zugewiesenen Hilfebedürftigen zusätzliche und im öffentlichen Interesse
liegende Arbeiten selbst durch oder beauftragt Dritte mit der Durchführung der Arbeiten. Der
Träger erhält pauschalierte Zuschüsse zu den Lohnkosten und ggf. eine verstärkte Förderung.
Die Umsetzung richtet sich nach den bereits vorhandenen Arbeitshilfen der BA. Für den Bereich
ABM wird auf die Umsetzung nach dem SGB III verwiesen. Daher wird auf weitere Ausführungen
zu ABM an dieser Stelle verzichtet.
B 1.2) Arbeitsgelegenheiten - Entgeltvariante
· § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II
· erweiterte Einsatzgebiete möglich
· sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
(1) Es handelt sich um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen bei Unternehmen oder
sonstigen Arbeitgebern, bei denen der Hilfebedürftige das übliche Arbeitsentgelt an Stelle
des Alg II erhält. Die Arbeiten müssen nicht zwingend im öffentlichen Interesse liegen und /
oder zusätzlich sein (Mischformen möglich).
(2) Diese Variante sollte für besondere Einsatzfelder (z.B. „Soziale Wirtschaftsbetriebe“) und
/ oder spezifische Zielgruppen bewilligt werden. Die Chancen auf eine dauerhafte berufliche
Integration sollten in besonderem Maß verbessert werden. Auch sollte die Wirtschaftlichkeit
des Mitteleinsatzes besondere Berücksichtigung finden. Wettbewerbsverzerrungen und
sonstige Nachteile für die private Wirtschaft sind zu vermeiden.
(3) Der Förderumfang ist gesetzlich nicht vorgegeben. Die Förderung kann aus einer monatlichen
Fallpauschale bestehen, die alle Aufwendungen des Trägers für die Schaffung dieser
besonderen Form von Arbeitsgelegenheiten umfasst. Die Förderhöhe sollte einerseits die
Minderleistung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen berücksichtigen. Andererseits sollte sie
im Einklang mit den Aufwendungen für vergleichbare betriebliche Einstellungshilfen stehen.
Um "Fehlanreize"(Erwerb eines neuen Alg I Anspruchs / Verschiebebahnhof) zu vermeiden,
sollte eine Förderdauer von in der Regel 6 bis 9 Monaten nicht überschritten werden.
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B 1.3) Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung – Zusatzjobs
· § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II
· im öffentlichen Interesse liegende , zusätzliche Arbeiten
· nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
(1) Im Rahmen von zumutbaren, nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen (im
sog. Sozialrechtsverhältnis) können von Maßnahmeträgern im öffentlichen Interesse liegende,
zusätzliche Arbeitsgelegenheiten (Zusatzjobs) geschaffen werden. Während der Teilnahme
erhält der erwerbsfähige Hilfebedürftige zuzüglich zum Alg II eine angemessene
Mehraufwandsentschädigung.
(2) Die Kranken- Renten- und Pflegeversicherung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist im
Rahmen der Weiterzahlung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Sicherung des Lebensunterhalts)
gewährleistet.
(3) Mit dieser flexibel einsetzbaren Konstruktion sind bei den Zusatzjobs auch sämtliche Teilzeitvarianten
möglich.
(4) Die Ausgestaltung der Zusatzjobs ist auf die individuellen Erfordernisse der Hilfebedürftigen
abzustimmen. Daher soll der Handlungsspielraum der lokalen Ebene nicht durch zentrale
Vorgaben eingeschränkt werden. Ebenso verbieten sich schematische und generelle Festlegungen,
um das Ziel eines jederzeit möglichen Überwechselns in den allgemeinen Arbeitsmarkt
nicht zu beeinträchtigen. Allerdings ist klar, dass Arbeitsuchende nicht dauerhaft
in Zusatzjobs beschäftigt werden dürfen.
Die Finanzierung der Trägerkosten bei Zusatzjobs ist im Rahmen der lokalen Gestaltungsfreiheit
festzulegen. Dabei sind neben den Kosten für die Mehraufwandsentschädigung auch
die Kosten des Trägers für Qualifizierung, Anleitung und Betreuung des Hilfebedürftigen bei
der Bemessung des Förderbetrages angemessen zu berücksichtigen.
Auch über die Angemessenheit der Höhe der Mehraufwandsentschädigung ist auf lokaler
Ebene zu entscheiden. Die Dauer und Höhe der Förderung ist auf die individuellen Erfordernisse
und die Eingliederungsvereinbarung des Hilfeempfängers abzustimmen und lokal festzulegen.
Die Möglichkeit zu Eigenbemühungen bei der Suche nach Ausbildung oder Arbeit
darf durch die Anzahl der zu leistenden Wochenstunden nicht beeinträchtigt werden.
Bei der Förderdauer können sowohl lokale Besonderheiten wie die Lage auf dem Arbeitsmarkt
als auch Besonderheiten des zu fördernden Personenkreises berücksichtigt werden.
(5) Der Förderumfang ist gesetzlich nicht vorgegeben. Die monatliche Förderung an den Träger
kann neben der Mehraufwandsentschädigung für die Teilnehmer auch eine Maßnahmekostenpauschale
umfassen und ist zweckentsprechend zu verwenden.
a) Maßnahmekostenpauschale für den Träger:
Mit dieser spezifisch festlegbaren monatlichen Kostenpauschale je besetztem Teilnahmeplatz
kann der entstandene Aufwand des Trägers für die Maßnahmedurchführung (z. B. Personal,
Unfall- und Haftpflichtversicherung, Betreuung, Qualifizierung, Arbeitskleidung, Sachkosten,
sonstiger Overhead) abgedeckt werden. Über diese Maßnahmekostenpauschale
hinaus sollten keine weiteren Leistungen an den Träger erbracht werden.
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b) Mehraufwandsentschädigung für die Teilnehmer:
Die Mehraufwandsentschädigung ist eine pauschale Leistung für die Teilnehmer und deckt
alle Aufwendungen im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Zusatzjob ab. Regelmäßig
dürfte eine Mehraufwandsentschädigung von nicht unter 1 Euro angemessen sein.
Die Mehraufwandsentschädigung
· sollte so festgelegt werden, dass ein Anreiz zur Aufnahme einer entsprechenden regulären
Beschäftigung nach tariflicher oder ortsüblicher Entlohnung besteht.
· sollte vom Träger unverzüglich sowie ohne Abzug an den Teilnehmer weitergegeben
werden,
· wird nicht auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (z.B. Arbeitslosengeld
II, Leistungen für Unterkunft und Heizung) angerechnet,
· sollte nur für tatsächlich geleistete Beschäftigungsstunden gezahlt werden (also z.B.
nicht für Krankheitszeiten, Urlaubstage oder an Wochenenden / Feiertagen),
· sollte für die Teilnahme an allen Bestandteilen einer Arbeitsgelegenheit (also z.B.
auch Profiling, Qualifizierung) gezahlt werden.
(6) Die Förderdauer des Zusatzjobs sollte maßnahmebezogen und unter Berücksichtigung
regionalspezifischer Erfordernisse festgelegt werden.
(7) Die von der Maßnahmedauer unabhängige und zeitlich zu begrenzende individuelle Zuweisungsdauer
der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sollte in der Eingliederungsvereinbarung
festgehalten werden. Es empfiehlt sich, das Vorliegen eines bestehenden Eigeninteresses
des Trägers an der Beschäftigung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der Festlegung
der Zuweisungsdauer angemessen zu berücksichtigen.
(8) Die wöchentliche Beschäftigungszeit des Hilfeempfängers kann variabel gestaltet werden.
Sie sollte in der Regel 30 Stunden (einschließlich z.B. Qualifizierung) nicht überschreiten,
um Eigeninitiativen für die berufliche Integration zu ermöglichen.
B 2) Planung / Einrichtung von Zusatzjobs
Die ARGE übernimmt die Koordinierung, Planung, Steuerung und insbesondere die Bewilligung
der Zusatzjobs (nach vorangegangener Prüfung der Fördervoraussetzungen). Die
Durchführung obliegt geeigneten Maßnahmeträgern. Die Zusatzjobs können als Einzel- oder
Gruppenmaßnahme eingerichtet werden.
In diesem Rahmen können bei der Einrichtung von Zusatzjobs verschiedene miteinander
kombinierbare Wege beschritten werden:
a) Planungsgespräch mit Trägern
Auf Initiative der ARGE / AA können in einem Planungsgespräch mit möglichen Trägern die
Strategien zur Schaffung von Zusatzjobs festgelegt werden.
Ziel ist u.a. die quantitative (z.B. Anzahl, Aufteilung), qualitative (z.B. Zielgruppen, Tätigkeitsfelder,
Inhalte, ggf. Qualifizierung, Betreuung) und organisatorische (z.B. Förderkonditionen,
Zuweisung, Termine) Beschreibung der zu schaffenden Zusatzjobs.
Nach der Bewilligung der auf dieser Basis gestellten Förderanträge stehen die Zusatzjobs
dem persönlichen Ansprechpartner / Fallmanager zur Besetzung mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
zur Verfügung.
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b) Angebote durch Träger
Interessierte Träger können bei der ARGE / AA die Förderung von Zusatzjobs beantragen.
Nach Überprüfung der Fördervoraussetzungen können diese Angebote in einem „Pool“ gesammelt
werden. Der persönliche Ansprechpartner / Fallmanager kann aus dieser Sammlung
passgenaue Angebote für die Kunden auswählen. Die Bewilligung / Zuweisung erfolgt erst
nach Einigung zwischen dem Träger und dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.
c) Individuelle Suche
Die Einrichtung von Zusatzjobs kann auch über Eigenaktivitäten der Kunden erfolgen. Hierzu
nimmt der Hilfebedürftige nach Vereinbarung mit der ARGE / AA selbst Kontakt mit potentiellen
Trägern auf. Danach erfolgt Antragstellung, Überprüfung der Fördervoraussetzungen, Bewilligung
und Zuweisung in Absprache mit der ARGE / AA.
B 3) Antrags-/ Bewilligungsverfahren bei Zusatzjobs
Die Schaffung von Zusatzjobs erfolgt durch von den ARGE / AA gegenüber Maßnahmeträgern
auf Antrag ausgesprochenen Bewilligungen pauschaler Förderleistungen, ist also die
Erbringung einer Sozialleistung per Verwaltungsakt. Ein Vergabeverfahren (Ausschreibung)
ist bei einem Antrags-/ Bewilligungsverfahren nicht durchzuführen.
Hinweis: Im Rahmen einer der nächsten Ergänzungen dieser Arbeitshilfe sollen als Alternative
zum Antrags-/Bewilligungsverfahren entsprechende Empfehlungen zum Abschluss von
Vereinbarungen nach § 17 Abs. 2 SGB II zur Verfügung gestellt werden.
B 3.1) Förderantrag
(1) Förderleistungen zur Schaffung von Zusatzjobs werden nur auf Antrag des Trägers und
nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. (§ 37 Abs. 1 SGB II).
(2) Als Antrag gilt grundsätzlich jede formlose Willenserklärung, die ein Leistungsbegehren
erkennen lässt (konkludentes Handeln; z.B. persönlich, schriftlich, telefonisch, per Fax, per
E-Mail). Zur Qualitätssicherung wird das Nachholen einer förmlichen Antragstellung mit einem
Vordruck der ARGE / AA empfohlen.
(3) Der Antrag auf Förderung sollte daher vom Maßnahmeträger bei der zuständigen ARGE /
AA rechtzeitig vor Maßnahmebeginn (erster Eintritt) gestellt werden. Dem Antrag soll ein
Planungsgespräch voraus gehen. Der Antrag sollte alle für die Prüfung und Bewilligung erforderlichen
Angaben sowie insbesondere eine ausführliche Maßnahmebeschreibung enthalten.
Dabei können z.B. Projekte, Einzelmaßnahmen oder Maßnahmepakete beantragt werden.
B 3.2) Bewilligung
(1) Nach § 44b Abs. 3 SGB II ist die Arbeitsgemeinschaft berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben
(u.a. Förderung von Zusatzjobs) Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide zu
erlassen.
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(2) Mit einem rechtsbehelfsfähigen Bescheid (Widerspruch bei der ARGE / AA; danach ggf.
Klage beim Sozialgericht) werden dem Träger die Maßnahmedurchführung und eine bestimmte
Zahl von Teilnahmeplätzen sowie damit verbundene pauschale Förderleistungen
(einschließlich der Mehraufwandsentschädigung für die Teilnehmer) bewilligt. Es können nur
besetzte Teilnahmeplätze gefördert werden. Im Bewilligungsverfahren wird Ermessen ausgeübt.
Auch Ablehnungsbescheide sind möglich.
(3) Der Träger besetzt diese bewilligten Zusatzjobs unverzüglich mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
die ihm von der ARGE / AA in ausreichender Zahl zugewiesen werden. Freiwerdende
Plätze sollten sofort wiederbesetzt werden.
Die gewährten Förderleistungen sind vom Träger zweckentsprechend zur Durchführung der
bewilligten Maßnahme zu verwenden.
B 4) Zuweisung und Beschäftigung in Zusatzjobs
B 4.1) Zuweisung in Zusatzjobs
(1) Auf der Basis der Eingliederungsvereinbarung sollte dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
(möglichst in einem persönlichen Gespräch) die Teilnahme an einer konkreten Arbeitsgelegenheit
mit Mehraufwandsentschädigung durch einen schriftlichen Vermittlungsvorschlag mit
Rechtsfolgenbelehrung (Absenkung / Wegfall des Alg II bei Ablehnung ohne wichtigen
Grund) angeboten werden. Die Arbeiten sollten ausreichend erläutert werden. Es sollte begründet
werden, warum diese Tätigkeit die Integrationschancen verbessert.
(2) Weigert sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen,
einen zumutbaren Zusatzjob aufzunehmen oder fortzuführen, ohne für sein Verhalten einen
wichtigen Grund nachzuweisen (§ 31 Abs. 1 Ziffer 1c SGB II), erfolgt die Absenkung (ggf. der
Wegfall) des Alg II nach den Regelungen des 31 SGB II (Verwaltungsakt).
(3) Die Gründe über die Ablehnung oder Beendigung eines Zusatzjobs sind im Regelfall
schriftlich durch den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen darzulegen, im Einzelfall ist eine Niederschrift
empfehlenswert. Diese Stellungnahme des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen dient
als Grundlage für die Entscheidung über Absenkung / Wegfall des Alg II nach § 31 SGB II.
(4) Förderung der Motivation für Zusatzjobs im Bereich sozialer Dienstleistungen:
Der soziale Dienstleistungssektor erfordert in besonderem Maße eine positive Grundeinstellung
und Motivation der Teilnehmer an Zusatzjobs. Es gilt, die Motivation und Mitwirkungsbereitschaft
zu erhöhen und die für die jeweiligen Arbeitsfelder geeigneten Bewerber auszuwählen.
Der Kompetenz des Fallmanagers kommt deshalb besondere Bedeutung zu.
Daher bietet es sich für Zusatzjobs in diesem Aufgabenfeld regelmäßig an, die Motivation
und Kompetenz des Hilfebeziehers bereits im Vorfeld zum Beispiel in einem intensiven Beratungsgespräch
oder einer sonstigen geeigneten vorgeschalteten Maßnahme (etwa durch
eine individuelle Kompetenzermittlung) einzuschätzen oder durch die Wahlmöglichkeit aus
einer Auswahl von verschiedenen Zusatzjobs sicherzustellen und nach Möglichkeit auch
einen Wechsel in einen anderen Zusatzjob zuzulassen. Ebenfalls ist es sinnvoll, Direktbewerbungen
der Hilfeempfänger bei den Trägern zu unterstützen sowie „Schnupper-Kontakte“
zu ermöglichen. Erfahrungsgemäß erhöhen Freiwilligkeit und Wahlmöglichkeit die Motivation
gerade für soziale Dienste.
Dies ist nicht nur für die betroffenen erwerbsfähigen Hilfeempfänger bedeutsam, sondern
auch für die Einrichtungen, die Zusatzjobs anbieten. Daher sollte im Regelfall die entsprechende
Einrichtung die Möglichkeit haben, Bewerber für die von ihr angebotenen Zusatzjobs
anzunehmen oder abzulehnen.
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B 4.2) Beschäftigung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen beim Träger
1) Auswahl / Einmündung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
Die ARGE / AA sollte eine rechtzeitige Teilnehmerauswahl sicherstellen und sollte in Absprache
mit dem Träger eine termingerechte Zuweisung / Ersatzzuweisung einer entsprechenden
Anzahl erwerbsfähiger Hilfebedürftiger organisieren.
2) Sozialrechtsverhältnis bei Zusatzjobs
Zwischen dem Träger und dem teilnehmenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen besteht kein
Arbeitsverhältnis / kein Arbeitsvertrag.
Unabhängig davon sollten die beiderseitigen Rechte und Pflichten aus dieser besonderen Art
einer Beschäftigung entsprechend dokumentiert werden.
Der Träger sollte daher mit dem Teilnehmer eine – der ARGE / AA vorzulegende – schriftliche
„Vereinbarung zum berufspraktischen Einsatz in Arbeitsgelegenheiten“ (Einsatzplan)
abschließen (z.B. Beginn und Dauer, Einsatzorte, Umfang und Verteilung der Arbeitszeit,
Arbeitsinhalte, ggf. Qualifizierung / Betreuung, Höhe der Mehraufwandsentschädigung, Arbeitsschutz,
Haftung, Unfallversicherung, Urlaub, Ansprechpartner beim Träger, Zeugnis und
Beurteilung, Informations- und Mitteilungsverpflichtungen).
3) Maßnahmegerechter Einsatz
Die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen dürfen vom Träger nur im Rahmen der bewilligten Arbeiten
eingesetzt werden.
4) Arbeitsschutz
Die Vorschriften über den Arbeitsschutz sind entsprechend anzuwenden.
5) Urlaubsanspruch
Das Bundesurlaubsgesetz ist entsprechend anzuwenden. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige
hat damit Anspruch auf Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz.
6) Haftung
Für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Hilfebedürftige nur wie
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Haftung z.B. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit).
Gegebenenfalls anfallende Haftpflichtversicherungsbeiträge können aus der Maßnahmekostenpauschale
finanziert werden.
7) Unfallversicherung
Die Teilnehmer an Zusatzjobs gehören zum gesetzlich versicherten Personenkreis nach § 2
Abs. 2 SGB VII, weil sie wie Beschäftigte tätig werden.
Der Träger ist verpflichtet, die Unfallversicherung für die in Zusatzjobs beschäftigten erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen sicherzustellen und nachzuweisen.
Gegebenenfalls anfallende Unfallversicherungsbeiträge können aus der Maßnahmekostenpauschale
finanziert werden.
8) Arbeitsgenehmigung
Die Beschäftigung von ausländischen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Zusatzjobs ist arbeitserlaubnisfrei.
9) Mehraufwandsentschädigung
Die Mehraufwandsentschädigung ist eine pauschale Leistung für die Teilnehmer und deckt
alle Arten von Mehraufwand im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Zusatzjob ab.
Ergänzende Leistungen des Trägers für Aufwendungen der Teilnehmer, die von der Mehraufwandsentschädigung
nicht abgedeckt sind, bleiben davon unberührt.
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10) Fahrtkosten
Falls der Träger dem Teilnehmer Fahrtkostenzuschüsse oder -erstattungen gewährt, die von
der Mehraufwandsentschädigung nicht abgedeckt sind, sollte dies bei der Festlegung der
Höhe der Maßnahmekostenpauschale ergänzend berücksichtigt werden.
11) Arbeitskleidung
Gegebenenfalls erforderliche Arbeitskleidung (z.B. „Blaumann“, Sicherheitsschuhe, Schutzhelm,
Regenkleidung) sollte der Träger zur Verfügung stellen. Die Aufwendungen hierfür
sollten Bestandteil der Maßnahmekostenpauschale sein.
12) Sachkosten / Material
Aufwendungen für Material und Sachmittel (z.B. Werkzeuge, Büroausstattung) können ggf.
aus der Maßnahmekostenpauschale finanziert werden.
13) Zeugnis und Teilnehmerbeurteilung
Auf der Basis von § 61 SGB II erstellt der Träger für den jeweiligen Teilnehmer ein individuelles
Zeugnis mit Kompetenzprofil und für die ARGE / AA eine Teilnehmerbeurteilung zur Ergänzung
des Kundenprofils.
14) Ergebnisbericht und Dokumentation
Der Träger sollte nach der Hälfte der bewilligten Förderdauer einen Zwischenbericht und
zum Ende der Maßnahme einen Ergebnisbericht und eine Dokumentation (z.B. Verlauf, Arbeitsergebnisse,
Wirkungen, Erfahrungen) erstellen.
15) Mitteilungsverpflichtung des Teilnehmers
Unabhängig von der Anzeige- und Bescheinigungspflicht nach § 56 SGB II haben die Teilnehmer
dem Träger und der ARGE / AA unverzüglich alle förderungs- und beschäftigungsrelevanten
Änderungen mitzuteilen.
16) Arbeitnehmerüberlassung
Die Arbeitnehmerüberlassung von Teilnehmern an Zusatzjobs durch den Träger oder den
vom Träger beauftragten Dritten ist nicht zulässig. Die zugewiesenen erwerbsfähigen Hilfeempfänger
dürfen ausschließlich im Rahmen der bewilligten Zusatzjobs tätig werden.
B 5) Trägerdefiniton bei Zusatzjobs
B 5.1) Trägerbegriff
(1) Träger von Zusatzjobs (Maßnahmeträger) können nur geeignete natürliche oder juristische
Personen oder Personengesellschaften sein, die förderungsfähige Maßnahmen zur
Schaffung von Arbeitsgelegenheiten selbst durchführen oder durch Dritte durchführen lassen.
Die ARGE selbst sollte als Träger in diesem Sinne nicht in Betracht kommen.
Damit können z.B. alle Kommunen, Kreise und sonstigen öffentlich-rechtlichen Träger (Körperschaften,
Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts), kommunale Beschäftigungsgesellschaften,
Träger der freien Wohlfahrtspflege oder sonstige geeignete Institutionen Träger
von Zusatzjobs sein.
(2) In diesen Zusammenhang ist von Bedeutung, dass das SGB II eine Einschränkung auf
bestimmte Trägergruppen nicht vorsieht. Somit kommen neben den oben erwähnten kommunalen
Einrichtungen, Wohlfahrtsverbänden oder Vereinen auch privatrechtlich organisierte
Träger (z.B. Alten- oder Pflegeeinrichtungen) in Betracht.
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(3) Generell sollten hinsichtlich der Prüfung der beiden Fördervoraussetzungen öffentliches
Interesse und Zusätzlichkeit (siehe Ziffer 6.1 / 6.2) auch im Zusammenhang mit der Trägerprüfung
strenge Maßstäbe zu Grunde gelegt werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf
eine strikte Abgrenzung und Trennung zwischen den erwerbswirtschaftlich ausgerichteten
Tätigkeiten und den Arbeitsinhalten der Zusatzjobs. Vorstellbar sind im Pflegebereich etwa
zusätzliche Aktivitäten in der Freizeitgestaltung oder Einkaufsbegleitung, mithin nur solche
Tätigkeiten, die über die allgemeinen und über den Pflegesatz finanzierten Pflegeleistungen
hinaus gehen.
B 5.2) Trägereignung
(1) Der Träger ist verantwortlich für die Durchführung der Maßnahme, also die Beschäftigung
von zugewiesenen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei sich selbst oder bei einem von ihm
beauftragten Dritten. Die Zuweisung der Hilfebedürftigen erfolgt durch die ARGE / AA.
(2) Der Träger der Zusatzjobs sollte seine Eignung nachweisen, insbesondere
· sollte die Gewähr für eine gesetzeskonforme und ordnungsgemäße Maßnahmedurchführung
geboten werden
· sollte dieser möglichst Erfahrungen bei der Betreuung und Integration von Zielgruppen
mit Vermittlungshemmnissen haben
· sollte eine maßnahmegerechte und angemessene Ausstattung (personelle, sachliche,
räumliche Infrastruktur) verfügbar sein
· sollte die Betreuung und ggf. berufliche Qualifizierung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
sichergestellt sein (persönliche und fachliche Eignung)
· sollte ein Träger zuverlässig, seriös und finanziell leistungsfähig sein
(3) Die ARGE / AA kann darüber hinaus regionalspezifische Eignungskriterien festlegen und
bei der Trägerauswahl Ermessen ausüben.
B 6) Anforderungen / Fördervoraussetzungen / Qualitätskriterien bei Zusatzjobs
Zusatzjobs sollten sich stark an individuellen Bedürfnissen der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
ausrichten. Das bedeutet, dass eine Vielzahl an Einsatzmöglichkeiten zur Verfügung
stehen sollte. Die gesellschaftlichen Notwendigkeiten, Einsatzfelder und Qualitätskriterien
sind möglichst im Konsens der lokalen Arbeitsmarktpartner festzulegen. Dabei arbeiten
Kommunen und deren Gremien, Wohlfahrtsverbände, weitere Trägerorganisationen, soziale
Organisationen, Kirchen, Einrichtungen der Wirtschaft (IHK, HWK), Arbeitgeberverbände,
Gewerkschaften und Vereine mit den Arbeitsgemeinschaften (ARGE) und Agenturen für Arbeit
eng und vertrauensvoll zusammen. Je nach Zielgruppe können auch weitere Partner
(z.B. Ausländervereine, Jugendhilfeorganisationen, Schulen etc.) eingebunden werden. Dabei
sollten die jeweiligen zielgruppenspezifischen Kompetenzen der lokalen Partner genutzt
werden.
Zusatzjobs nach § 16 Abs. 3 SGB II dürfen nur bewilligt werden, wenn folgende Voraussetzungen
/ Anforderungen / Qualitätskriterien erfüllt sind (Darlegungspflicht des Trägers):
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B 6.1) Öffentliches Interesse / Gemeinnützigkeit
(1) Zusatzjobs liegen im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis unmittelbar der
Allgemeinheit im Geltungsbereich des SGB II dient. Die Zusatzjobs müssen daher im Inland
geschaffen werden. Arbeiten, deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen
oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises oder den Interessen Einzelner
dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse.
(2) Im öffentlichen Interesse liegen insbesondere auch gemeinnützige Arbeiten. Als gemeinnützig
gelten Arbeiten, die unmittelbar den Interessen der Allgemeinheit / des Allgemeinwohls
auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet dienen. Hierzu gehören zum Beispiel
Zusatzjobs in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst
und Kultur, Religion, Völkerverständigung, Entwicklungshilfe, Umwelt- und Gewässerschutz,
Landschafts- und Denkmalschutz, Jugend-, Familien- oder Altenhilfe, Gesundheitswesen
einschließlich Pflege, Sport.
(3) Gemeinnützigkeit ist zu vermuten bei Arbeiten für einen als gemeinnützig anerkannten
Maßnahmeträger (zum Beispiel Kommunen, Wohlfahrtsverbände und angeschlossene Vereinigungen,
Kirchen, Selbsthilfegruppen, Sportverbände). Die einzelfallspezifische Prüfung
der Fördervoraussetzungen bleibt davon unberührt.
B 6.2) Zusätzlichkeit
Zusatzjobs sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder
erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen
Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des
öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung
voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden.
B 6.3) Wettbewerbsneutralität
(1) Im Zusammenhang mit der Einrichtung von Zusatzjobs dürfen bestehenden Unternehmen
am Markt für Güter und Dienstleistungen keine Wettbewerbsnachteile entstehen.
(2) Zusatzjobs dürfen reguläre Beschäftigungsverhältnisse nicht verdrängen oder beeinträchtigen.
Die Schaffung neuer Arbeitsplätze darf nicht gefährdet oder verhindert werden.
(3) Die regionalspezifische Interpretation der Fördervoraussetzungen „Zusätzlichkeit“ und
„öffentliches Interesse“ hat im lokalen Konsens der beteiligten Arbeitsmarktpartner zu erfolgen.
Die Entscheidung über das Vorliegen der Fördervoraussetzungen obliegt der ARGE /
AA.
(4) Die Beteiligung aller regionalen Arbeitsmarktpartner nach § 18 Abs. 1 SGB II (insbesondere
der Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer) ist dringend zu empfehlen. Dies sollte
durch Beiräte bei den Arbeitsgemeinschaften bzw. den kommunalen Trägern oder durch
vergleichbare Beteiligungsformen erreicht werden.
(5) Um Transparenz über die unterschiedlichen Herangehensweisen herzustellen und dazu
eine Erfolgskontrolle zu ermöglichen, wäre es sinnvoll, regelmäßig (z.B. im Rahmen der Eingliederungsbilanz)
über die „Öffentlich geförderte Beschäftigung“ für die jeweilige Region zu
berichten.
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B 6.4) Arbeitsmarktpolitische Zweckmäßigkeit
Im Hinblick auf die Erfordernisse des regionalen Arbeitsmarktes sollten Zusatzjobs für erwerbsfähige
Hilfebedürftige
· Hilfe zur Aufnahme einer Beschäftigung oder Ausbildung bieten (Verbesserung der
individuellen Verwertbarkeit am Arbeits-/Ausbildungsmarkt)
· eine zeitlich befristete Beschäftigung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen vorsehen
· die Sicherung und Erweiterung individueller Qualifikationen, Kenntnisse, Fähigkeiten
und Fertigkeiten unterstützen
· möglichst hohe Flexibilität hinsichtlich der persönlichen Entwicklung ermöglichen (z.B.
Wechsel von einer Arbeitsgelegenheit in eine andere)
· teilweise zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft geeignet sein (Grundsatz des Forderns)
· Erkenntnisse zur Erwerbsfähigkeit liefern
· Anreize für die Aufnahme regulärer Beschäftigung bieten
B 6.5) Konkrete Maßnahmebeschreibung / Hinreichende Bestimmtheit
Zur Sicherstellung einer rechtssicheren Bewilligung und passgenauen Zuweisung von erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen empfiehlt es sich, dass der Träger die Zusatzjobs konkret und
ausführlich beschreibt (z.B. Anzahl, Beginn und Dauer, Einsatzorte, Umfang und Verteilung
der Arbeitszeit, Arbeitsinhalte, ggf. Betreuung / Qualifizierung).
B 7) Einsatzgebiete bei Zusatzjobs
Im Rahmen der Initiative für die zusätzliche Beschäftigung von Arbeitslosenhilfebeziehern
(„Arbeitsmarkt im Aufbruch“) wurden Beispiele für Einsatzgebiete von Zusatzjobs (Ideenbörse
des Landes Schleswig-Holstein) zur Verfügung gestellt. Aussagen zur Förderfähigkeit von
Zusatzjobs nach dem SGB II sind damit jedoch nicht verbunden. Die Entscheidungskompetenz
liegt allein bei der ARGE / AA. Die Beispiel-Liste wird im Intranet der BA sowie im Internet
(Netzwerk SGB II / www.erfolg.sgb2.info) veröffentlicht.
B 8) Zielgruppen
Besondere Zielgruppen sollten je nach regionaler Situation von der ARGE / AA identifiziert
und ggf. gefördert werden. Dabei sollten neben den Jugendlichen insbesondere ältere Langzeitarbeitslose,
erwerbsfähige Hilfebedürftige mit Migrationshintergrund und Frauen mit besonderen
Vermittlungshemmnissen (z.B. Alleinerziehende) in den Focus genommen werden.
B 9) Prüfrecht / Leistungsstörungen bei Zusatzjobs
(1) Die ARGE / AA sollten insbesondere zur Vermeidung von arbeitsmarktlich unerwünschten
Verdrängungseffekten zu Lasten des allgemeinen Arbeitsmarktes regelmäßig und anlassbezogen
Maßnahmeprüfungen durchführen. Der Träger sollte die Einsicht in Geschäftsunterlagen
sowie den Zutritt zu den Geschäftsräumen bzw. zu den Arbeitsorten zulassen.
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(2) Bei Leistungsstörungen sind gegenüber dem Träger Sanktionen (z.B. Abmahnung, ergänzende
Auflagen, teilweise oder vollständige Rückforderung, Abbruch) zu prüfen.
Als Leistungsstörungen gelten zum Beispiel:
· Maßnahmefremder Einsatz von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
· Mangelnde Trägereignung
· Insolvenzantrag des Trägers oder des von ihm beauftragten Dritten
· Keine, unvollständige oder verzögerte Weitergabe der Mehraufwandsentschädigung
· Erhebung von „Gebühren“ oder „Spenden“ bei den Teilnehmern
· Verstoß gegen Auflagen und Bedingungen
· Nicht zweckentsprechende Mittelverwendung
C) Ergänzende Verfahrenshinweise
1) Mittelbewirtschaftung
Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
(Zuteilung bei Kapitel 0912 Titel 685 11) erfolgt ausschließlich über das BA-Verfahren
FINAS HB (Finanzanwendersystem Haushaltsmittelbewirtschaftung).
Die Haushaltsmittel sind bei Bescheiderteilung festzulegen.
Die Mittel für Arbeitsgelegenheiten sind bei Kapitel 0912 Titel 686 18 zu bewirtschaften.
Folgende Buchungsstellen sind zu verwenden:
· 0912 / 686 18 / 01 Zusatzjobs – Maßnahmekosten
· 0912 / 686 18 / 02 Zusatzjobs – Mehraufwandsentschädigung
· 0912 / 686 18 / 03 Arbeitsgelegenheiten – Entgeltvariante
2) Auszahlung / Abschlagszahlung
Die Förderung wird auf Nachweis (Monatsbericht des Trägers) monatlich nachträglich an den
Träger auf das im Antrag angegebene Konto ausgezahlt (§ 42 SGB II). Abschlagszahlungen
zum Anlaufen der Maßnahme sind im Einzelfall möglich.
3) Berechnung der Leistungen
Die Berechnung der Förderung sollte in Anlehnung an § 41 SGB II erfolgen (kalendertäglicher
Anspruch / der Monat wird mit 30 Tagen berechnet / Rundung).
4) Monatsabrechnung bei Zusatzjobs
a) Die Auszahlung beider Förderkomponenten (Maßnahmekostenpauschale und Mehraufwandsentschädigung
für den Teilnehmer) erfolgt an den Träger.
b) Die Förderung für den Träger sollte aus einer monatlichen Maßnahmekostenpauschale je
besetztem Teilnahmeplatz bestehen, die nur dann in voller (bewilligter) Höhe ausgezahlt
werden sollte, wenn der Teilnahmeplatz im Abrechnungsmonat durchgehend besetzt war.
c) Im Rahmen der Monatsabrechnung sollte für jeden Teilnahmetag 1/30 der bewilligten
Maßnahmekostenpauschale ausgezahlt werden.
d) Teilnahmetage (TNT) sind Kalendertage, an denen die Arbeitsgelegenheit besetzt ist oder
von der ARGE / AA als besetzt anerkannt wird.
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e) Urlaubstage der Teilnehmer (bis zu 2 Tage je vollem Kalendermonat Beschäftigungszeit)
gelten als besetzter Teilnahmeplatz. Grundsätzlich sollte es Teilnehmern an Zusatzjobs ermöglicht
werden, einen erworbenen Urlaubsanspruch auch geblockt über mehrere Tage am
Stück z. B. vor Beendigung der Maßnahme geltend zu machen.
f) Samstage, Sonn- und Feiertage gelten als Teilnahmetage, soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige
als Teilnehmer gilt.
g) Bei sonstigen Fehlzeiten (z.B. Krankheit, unentschuldigtes Fehlen) sollte der Träger ohne
schuldhaftes Zögern die ARGE / AA informieren, damit gemeinsam über den weiteren
Verbleib des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in dem Zusatzjob entschieden und ggf. eine
Ersatzzuweisung vorgenommen werden kann.
Sollte dies auf Grund von Umständen, die der Träger nicht zu vertreten hat, nicht umgehend
möglich sein, sollte die ARGE / AA den Teilnehmerplatz als „besetzt“ ansehen und die Trägerpauschale
auszahlen. Hierdurch können finanzielle existenzgefährdende Risiken des
Trägers gemindert werden und die dennoch anfallenden Regie- und Overheadkosten des
Trägers (z. B. für sozialpädagogische Betreuung) erstattet werden.
h) Die Mehraufwandsentschädigung für den Teilnehmer sollte nur für tatsächlich geleistete
Beschäftigungsstunden gezahlt werden und sollte vom Träger unverzüglich und ohne Abzug
an den Teilnehmer weitergegeben werden.
5) Beispiel für eine Monatsabrechnung /
Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung – Zusatzjob
Abrechnungsbeispiel für drei Teilnahmeplätze / Monat Oktober 2004:
Bewilligung: monatliche Maßnahmekostenpauschale: 300 Euro
wöchentliche Arbeitszeit: 30 Stunden (täglich 6 Stunden)
Mehraufwandsentschädigung: 1 Euro
Teilnahmeplatz A:
Teilnahme des Arbeitnehmers (AN) von Freitag 01.10 – Sonntag 31.10.
(= 30 Teilnahmetage TNT // 126 Beschäftigungsstunden BStd an 21 Arbeitstagen AT)
AGH war durchgehend besetzt
Maßnahmekostenpauschale: 300 Euro
Mehraufwandsentschädigung: 126 Euro
Teilnahmeplatz B:
AN 1: Teilnahme von Freitag. 01.10. – Dienstag 12.10. (= 12 TNT // 48 BStd an 8 AT)
AGH war unbesetzt: Mittwoch 13.10 – Sonntag 17.10.
AN 2: Teilnahme von Montag 18.10 – Sonntag 31.10. (= 14 TNT // 60 BStd an 10 AT)
Maßnahmekostenpauschale: 260 Euro
Mehraufwandsentschädigung: 108 Euro
Teilnahmeplatz C:
AN: Teilnahme von Freitag 01.10 – Sonntag 17.10. ( = 14 TNT // 48 BStd an 8 AT)
Krankheit: Freitag 01.10. (= 1 TNT anerkannt // 0 BStd)
Urlaub: Freitag 08.10 und Montag 11.10. (= 2 TNT // 0 BStd)
reguläre Beschäftigung ab 18.10.
AGH war unbesetzt: Montag 18.10 – Sonntag 31.10.
Maßnahmekostenpauschale: 170 Euro
Mehraufwandsentschädigung: 48 Euro
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6) Umsatzsteuerpflicht
Zu steuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen zur
Schaffung von Arbeitsgelegenheiten (Umsatzsteuerpflicht der Maßnahmekostenpauschale
und der Mehraufwandsentschädigung) kann die Bundesagentur für Arbeit nicht Stellung nehmen.
Anfragen sind an das örtliche Finanzamt zu richten.
7) Status der Teilnehmer
Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, der im Rahmen eines Zusatzjobs mindestens 15 Stunden
wöchentlich tätig ist, wird nicht mehr als arbeitslos gezählt. Er gilt dann als nichtarbeitsloser
Teilnehmer an einer Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Diese Maßnahmeteilnehmer
werden grundsätzlich nicht als arbeitslos gezählt und monatlich in einer gesonderten
Statistik „Wichtige arbeitsmarktpolitische Instrumente“ von der BA zusammen mit den Arbeitslosenzahlen
veröffentlicht.
8) Computerunterstützte Arbeitsvermittlung (coArb)
Alle in Arbeitsgelegenheiten beschäftigten Personen sind im BA-Verfahren coArb NT als
Bewerberangebot (BewA) zu erfassen. Die Arbeitsgelegenheiten sind als Stellenangebote
(SteA) mit besonderer Kennzeichnung zu erfassen.
9) Computerunterstützte Sachbearbeitung (coSach)
Träger-, Maßnahme- und Teilnehmerdaten sind im neu entwickelten coSach NT Teilverfahren
für Arbeitsgelegenheiten zu erfassen.
10) Vordrucke
Erforderliche Vordrucke werden im Intranet veröffentlicht.
11) Controlling und Steuerung
Im Rahmen eines sich in der Entwicklung befindlichen Systems von Controlling und Steuerung
soll die Aktivierung Hilfebedürftiger im Hinblick auf die Angemessenheit des Umfangs
der Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten, insbesondere aber im Hinblick auf die Wirkung
(Reduzierung der Hilfebedürftigkeit, Erhöhung der Integrationschancen, Integration) als Zielindikator
oder Richtgröße definiert werden.
12) Vermittlungsgutschein (VGS) für Teilnehmer an Zusatzjobs
Nach Auffassung des BMWA sind Teilnehmer an Zusatzjobs hinsichtlich des VGS wie Arbeitnehmer
zu behandeln, die eine ABM-Beschäftigung im Sinne des § 421g Abs. 1 Satz 1
SGB III ausüben oder zuletzt ausgeübt haben. Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die an Zusatzjobs
teilnehmen, sollen nicht von der in § 16 Abs. 1 SGB II enthaltenen Möglichkeit der Nutzung
des VGS ausgeschlossen werden. Zusatzjob-Teilnehmer können daher während und
nach der Teilnahme einen VGS ohne Wartezeit erhalten.



solltet ihr in den genuß einer mae kommen dann KÖNNT ihr auf einen teilzeitjob bestehen!!!!!!und die bei der ARGE sagten zu mir das bei einer mae keine teilzeit möglich sei...... gröhl........ wissen die ihre eigenen paragraphen nicht??????

gröhhhhhhhhhhhhhhhlllllllllllllll


und kopiert in ggf. in eure ablage!!!!


gruß manu
manu

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#3345
Re: hier mal ein paar tips. herrausgeg. v. staat.. vor 11 Jahren, 11 Monaten  
außerdem erwähnenswert das die ARGE/träger zusätzlich demjenigen der sowas zu verfügung stellt........eine maßnahmekostenpauschale ......... bekommt.........

das heißt....... der eej/mae jobber bekommt geld und derjenige der ihn braucht auch!!!!!super ne?`???????


Maßnahmekostenpauschale für den Träger: Der Träger erhält für den entstandenen Aufwand für
die Maßnahmedurchführung je 1,€
je bewilligter Arbeitsstunde, maximal 130 € monatlich. Zeiten
der Qualifizierung werden mit den Qualifizierungskosten abgedeckt, daher fallen für diese Zeit
keine Trägerpauschale an.



na dann kommt freude auf. ich glaube das der anreiz höher wäre wenn man gleich 2 euro bekommt anstatt 1 euro.........!!!!!


ps.......... arbeitsbekleidung muß!!!! von demjenigen gestellt werden wo ihr arbeitet!!!!!!


quasi.... ihr sollt bei der xxxx arbeiten und diese muß euch arbeitskleidung stellen!!!!

gruß manu
manu

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