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1 Euro Job abgelehnt-30% Kürzung vor 5 Jahren, 3 Monaten
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Hallo
Ich habe einen 1 Euro Job abgelehnt und habe nun ein Schreiben der ARGE bekommen.
Man will mir ALG 2 um 30% kürzen.
Ich habne bereits Widerspruch eingelegt.
Allerdings will man mir schon ab 1.3.07 30% ALG 2 kürzen. Ich habe irgendwo gelesen, dass man einen Eilantrag stellen kann, damit die Kürzung erst nach der endgültigen gerichtlichen Entscheidung in Kraft tritt.
Gibt es so einen Eilantrag?
Weiss jemand wie sich dieser nennt?
Vielen Dank.
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Re: 1 Euro Job abgelehnt-30% Kürzung vor 5 Jahren, 3 Monaten
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Hallo,
das ist ein,
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
Der wird beim Sozialgericht eingereicht.
Am besten auch gleich Widerspruch und den Bescheid von der Arge mitnehmen.
Viel Glück !
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Re: 1 Euro Job abgelehnt-30% Kürzung vor 5 Jahren, 3 Monaten
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Hallo nawtor,
natürlich kannst Du einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 86 b, Abs. 2 SGG beim zuständigen Sozialgericht stellen.
Hierzu brauchst Du keinen Rechtsbeistand sondern kannst dies selbst einreichen.
Stellt sich lediglich die Frage ob auch Aussicht auf Erfolg besteht, hierzu müsstest Du hinreichende Gründe für die Ablehnung der Maßnahme darlegen.
Wir hier können dir lediglich sagen was man tun kann, da wir jedoch keine Fakten kennen ... können wir dir auch nicht sagen ob eine Anordnung von Erfolg gekrönt werden kann.
Einen Vordruck bzw. Musterschreiben findest du im Downloadbereich.
Und nun Kopf hoch, wird schon werden !!
Liebe Grüße
Sabrina
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Sabrina
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Re: 1 Euro Job abgelehnt-30% Kürzung vor 5 Jahren, 3 Monaten
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Danke für eure Antworten.
So ein Antrag auf Anordnung der Aufschiebenden Wirkung wird muss dann erst von einem Richter genehmigt werden?
Ich habe bereits einen Widerspruch gegen den 1 Euro Job laufen.
Hier prüft die ARGE noch ob das zulässig ist.
Wenn mein Widerspruch gegen den 1 Euro Job zugelassen wird, ist die Leistungskürzung wegen der Ablehnung des 1 Euro Jobs gegenstandslos.
Sehr sinnvoll was die ARGE da macht.
Ausserdem habe ich den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages angeschrieben, da mir vorher von der ARGE alle Auskünfte, egal welcher Art verweigert wurden.
Mein Widerspruch gegen die 30% Leistungskürzung umfasst 11 Punkte.
Schätz ich werde den Antrag beim Sozialgericht schon durchkriegen.
Nochmal danke
nawtor
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