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Was bei einem Hausbesuch zu beachten ist
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THEMA: Was bei einem Hausbesuch zu beachten ist
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Was bei einem Hausbesuch zu beachten ist vor 10 Jahren Karma: 15
Was bei einem Hausbesuch zu beachten ist - Dienstanweisung

* Der Hausbesuch sollte durch ein Team, bestehend aus einer Mitarbeiterin und einem Mitarbeiter, durchgeführt werden.

* Die Mitarbeiter des Amtes haben sich zu Beginn des Hausbesuches unaufgefordert durch Vorlage ihres Dienstausweises auszuweisen.

* Die Gründe für den Hausbesuch müssen dem Betroffenen zu Beginn des Hausbesuches in einem Gespräch erläutert werden.

* Die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter müssen darauf hinweisen, dass der Betroffene den Zutritt zur Wohnung verweigern kann und welche Folgen die Verweigerung des Zutritts hat. Die Behördenmitarbeiter dürfen den Betroffenen nicht durch Vorspiegeln falscher Tatsachen unter Druck setzen. Eine Aufklärung über das Zutrittverweigerungsrecht und die daraus möglichen Folgen genügt. Der Betroffene entscheidet selbstständig, ob er den Mitarbeitern Zutritt gewährt oder nicht.

* Grundsätzlich ist von einer Befragung minderjähriger Personen abzusehen. Minderjährige dürfen nur im Wege eines Hausbesuches befragt werden, wenn Sie unmittelbar Betroffene sind und das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters zur Befragung vorliegt. Eine Befragung eines Minderjährigen über die persönlichen Verhältnisse eines Dritten ist grundsätzlich unzulässig.

* Eine routinemäßige Durchsicht der Schränke ist nicht zulässig. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann sie jedoch möglich sein, wenn eine Sachverhaltsklärung sonst nicht möglich wäre. Hierzu bedarf es jedoch der ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen.

* Während des Hausbesuches ist der Betroffene über die Verfahrensabläufe zu informieren. Er hat das Recht, während des Hausbesuches Einsicht in das Prüfprotokoll zu nehmen. Der Betroffene hat jederzeit die Möglichkeit den Hausbesuch abzubrechen, mit der möglichen Folge eines nicht vollständig ermittelten Sachverhaltes.

* Dem Betroffenen ist auf Wunsch eine Abschrift des Prüfprotokolls auszuhändigen.

* Der Betroffene kann nach Abschluss des Hausbesuches eine Gegendarstellung erstellen.

* Im Grundsatz ist von einer Befragung dritter Personen, wie z.B. Nachbarn oder einem Hausmeister Abstand zu nehmen. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann eine Befragung Dritter ohne Wissen des Betroffenen unumgänglich sein, wenn eine Sachverhaltsklärung sonst nicht möglich wäre. Die dürfte aber nur in wenigen, begründeten Einzelfällen der Fall sein.

* Eine Datenspeicherung nach Abschluss des Hausbesuches durch den Ermittlungsdienst ist grundsätzlich unzulässig. Sobald der Hausbesuch abgeschlossen ist und die Ergebnisse an den Auftraggeber (z.B. die Arbeitsgemeinschaft) übermittelt worden, hat der Ermittlungsdienst alle personenbezogenen Daten zu löschen.
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graphgraph
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