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Gesetz zur Terminvergabe durch ARGE ? gibst sowas?
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ARGE
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THEMA: Gesetz zur Terminvergabe durch ARGE ? gibst sowas?
#13563
Gesetz zur Terminvergabe durch ARGE ? gibst sowas? vor 10 Jahren, 5 Monaten Karma: 0
Hallo und guten Morgen erstmal,

es ist folgendes passiert. Am 25.Mai hat die Sachbearbeiterin der ARGE einen Brief verfasst mit einer Terminvergabe zum 31.Mai

Da es aber scheinbar über Pfingsten bei der ARGE keinen interessierte ob der Brief noch rausgeht oder nicht trägt er den Stempel der Frankiermaschine der ARGE vom 29.Mai.

Ich habe keine Ahnung wann bei denen die Post abgeholt wird aber am 30.Mai war bei mir noch kein Brief im Briefkasten.

Am 31.Mai dann, der Tag des Termins verließ ich erst abends das Haus und sah im Briefkasten den Termin für heute den ich somit verpasst habe.

Abends schrieb ich der guten Frau dann eine Email und erklärte ihr das mich der Brief nicht rechtzeitig erreicht hat.

Das war dann aber schon zuspät denn am 31.Mai nachdem ich den Termin nicht wahrgenommen hatte weil er mir ja auch nicht bekannt war schrieb sie einen Brief der gestern 2.Juni bei mir ankam das ich mit einer 3 monatigen Kürzung von 10% zu rechnen habe.

Jetzt meine Frage. Ich habe auch schon im Netz gesucht aber nichts gefunden da mir wohl die Fachbegriffe fehlen.

Gibt es eine Vorschrift an die sich die ARGE halten muss in Bezug auf die Terminvergabe oder kann sie die Termine ansetzen wie sie will. Beispielsweise montags nen Brief schicken das man am darauffolgenden Tag erscheinen soll oder muss es da ne Frist geben zwischen dem verschicken der Einladung und dem letztendlichen Termin ?

Hätte ich den Termin vor Pfingsten bekommen wäre es ja alles kein Problem gewesen. Aber am selben Tag an dem der Termin ist erstmal den Brief bekommen ist etwas unglücklich gelaufen denke ich mal.

mfg Mayestic
Mayestic
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graphgraph
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#13706
Re: Gesetz zur Terminvergabe durch ARGE ? gibst so vor 10 Jahren, 5 Monaten Karma: 0
Hallo Mayestic,

ein ähnliches Problem habe ich zur Zeit auch wegen einem verpassten Termin.
Leider hat mir bis jetzt auch noch niemand auf meine Frage eine Antwort gegeben aber ich denke mal, das Beste wird es wohl sein, wenn du Widerspruch einlegst.
Ob der Widerspruch aber viel erreicht, ist fraglich.
Das Arbeitsamt kann genau so gut behaupten, daß ein Brief der Deutschen Post, innerhalb eines Tages beim Empfänger ankommt (heißt es doch bei der Post, oder?). Da der Stempel den 29. zeigt, hätte er also am 30. und somit noch "rechtzeitig" bei Dir eintreffen müssen.
Somit liegt die Beweislast bei Dir, daß der Brief am 30. noch nicht bei Dir war, sorry. Im Gegenzug sollte aber dann auch das Arbeitsamt beweisen, daß der Brief am 29. noch rechtzeitig in der Verteilung der Post gelandet ist um auch wirklich am 30. hätte da sein sollen, verstehst wie ichs meine?

Ich drück Dir jedenfalls die Daumen daß Du Erfolg mit dem Widerspruch hast bzw daß sich evtl noch jemand anderes mit einem anderen Vorschlag meldet.

Gruß
alfi
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