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erzwungener Verwertungsausschluß
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ARGE
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THEMA: erzwungener Verwertungsausschluß
#12472
erzwungener Verwertungsausschluß vor 10 Jahren, 10 Monaten Karma: 0
Hallo,

ich habe folgendes Problem: Ich habe einen Antrag auf ALG II gestellt. Ich habe u.a. eine Rentenversicherung, bei deren Rückkauf ich einen Verlust von mehr als 10 % hinnehmen müßte, was ja unter die unwirtschaftliche Verwertung fällt.

Das ist zwar meiner Arge bekannt, die wollen aber von mir, daß ich mit meiner Versicherung einen Verwertungsausschluß abschließe. Begründung u.a.: Wenn ich den Versicherungsvertrag z.b. beleihen würde, dann würde der Verlust von über 10% nicht greifen, da ich dann keinen Verlust hätte . Meine Versicherung hat mir definitiv gesagt, das das Blödsinn ist und der Nachteil der 10 % immer greifen würde auch bei einer Beleihung.

Hat jemand von Euch schon Erfahrungen mit diesem Thema gesammelt? Und die altbekannte Frage: Was tun? Ich will diesen Verwertungsausschluß nicht, weil der mein Vermögen, das in dem Rentenversicherungsvertrag steckt, unwiderruflich bis zur Rente festfriert.

Viele Grüße
Astara
Astara
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Fresh Boarder
Beiträge: 2
graphgraph
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#12481
Re: erzwungener Verwertungsausschluß vor 10 Jahren, 10 Monaten  
hallo astara!

da verlangt die arge ja was von dir, was ich mir selber auch nicht gefallen lassen würde.

ich würde an deiner stelle mir einen anwalt für sozialrecht suchen und dem die sache schildern und mir helfen lassen, wegen der kosten gehst du am besten zu deinem zuständigen amtsgericht und holst dir einen beratungsschein,der ist kostenlos, mit dem gehst du zu einem anwalt für sozialrecht und läßt dich beraten.

hoffe du hast erfolg!

gruß franky
Franky

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#12482
Re: erzwungener Verwertungsausschluß vor 10 Jahren, 10 Monaten  
Folgendes Urteil kann dich retten

SGDuisburg S 27 AS 289/05 vom 09.06.2006 , zum Verwertungsausschluss mit seiner Versicherung nach § 165 VVG und zur Belehrungspflicht seitens der Arge.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 29 AS 89/06

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch auf Freibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB-II bei fehlendem Hinweis des Sozialleistungsträgers auf Verwertungsausschluss .

Wird der Hilfebedürftige im Rahmen der Gewährung von Leistungen nach dem SGB-II nicht darauf hingewiesen, dass ihm bei der Feststellung des zu berücksichtigenden Vermögens gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB-II ein Freibetrag zustehen kann, sofern er mit seiner Lebensversicherung einen Verwertungsausschluss nach § 165 VVG vereinbart, so steht ihm hierdurch ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch auf Berücksichtigung des entsprechenden Freibetrages zu.

www.sozialticker.com/forum/ftopic4463.html
Franky

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