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ALG nach Aufhebungsvertrag
(1 Leser) (1) Besucher
Arbeitslosengeld
Zum Ende gehenSeite: 12
THEMA: ALG nach Aufhebungsvertrag
#4135
ALG nach Aufhebungsvertrag vor 11 Jahren, 10 Monaten Karma: 0
Hallo zusammen,

hier scheinen ja einige "alte Hasen" dabei zu sein, daher erhoffe ich mir Antworten zu folgendem Beispielfall:

Ein Arbeitnehmer (43, verh. 2 Kinder, 8 Jahre Betriebszugehörigkeit) hat im Dezember 2005 einen Aufhebungsvertrag zum 31.01.2006 unterschrieben, im Vertrag wird darauf hingewiesen, dass ansonsten eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen wird.
Lt. Arbeitsvertrag wäre das Arbeitsverhältnis zum 31.03.06 zu kündigen.
Der Arbeitnehmer erhält eine Abfindung und hat sich bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend gemeldet und Termin wg. Leistungen vereinbart.

Kann dieser Arbeitgeber die Leistungen auch erst ab 01.04.06 beantragen? Oder muß er zwangsläufig ab 01.02.06 beantragen und damit die teilweise Anrechnung der Abfindung hinnehmen?
Da beide Kinder operiert werden müssen, möchte der AG dies über die Bühne bringen, bevor er einen neuen Job antritt und dort nicht gleich durch Fehlzeiten auffallen möchte.

Dies ist natürlich nur ein Beispiel und ich erwarte natürlich keine Rechtsberatung, freue mich aber über Eure Hinweise!

Viele Grüße
rennsemmel
rennsemmel
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#4154
Re: ALG nach Aufhebungsvertrag vor 11 Jahren, 10 Monaten Karma: 11
Hallo rennsemmel,

Erst einmal ist es nicht ratsam einen Aufhebungsvertrag
generell zu machen und dann in die Arbeitslosigkeit zu gehen, denn dass allein kann schon eine Sperrfrist mit sich bringen. Zum anderen wäre die Abfindung auch bei betrieblich bedingter Kündigung fällig.
Die leistungen müssen unmittelbar bei Eintrittn der Arbeitslosigkeit beantragt werden. Eigendlich schon bei bekannt werden der bevorstehenden Arbeitslosigkeit.
Ob es aber zu einer Leistungszahlung kommt hängt von der Höhe der Abfindung ab.
Weiter hat ein Arbeitsloser von Tag der Arbeitslosmeldung an für die Vermittlung zurVerfügung zu stehen.
Falke
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#4158
Re: ALG nach Aufhebungsvertrag vor 11 Jahren, 10 Monaten Karma: 0
Hallo Falke,

vielen Dank für die schnelle Antwort!
Sicher, das mit einem Aufhebungsvertrag ist nicht immer optimal, wobei der Beispielarbeitnehmer die schon gründlich überlegt hatte. Die Formulierung des Vertrages ist so gewählt, dass die zuständige Arbeitsagentur bislang noch bei keinem Kollegen eine Sperre verhängt hat.

Zudem fällt die Abfindung durch den Vertrag deutlich höher aus und durch Abschluß in 2005 kann noch der steuerliche Freibetrag genutzt werden.

Die Frage im Beispiel hinsichtlich der Anrechnung der Abfindung zielte auf die Kündigungsfrist: das bis Ende der regulären Frist keine Leistung gezahlt wird, findet der AG nachvollziehbar und auch völlig in Ordnung, bei Einhalten der Frist würde aber wohl die Abfindung nicht zur Anrechnung kommen?

Der AG hat sich übrigens umgehend bei der Agentur gemeldet, einen Termin beim Vermittler und bzgl. der Leistung für 6 Wochen später bekommen.

Viele Grüße
rennsemmel
rennsemmel
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#4159
Re: ALG nach Aufhebungsvertrag vor 11 Jahren, 10 Monaten Karma: 11
Hallo rennsemmel,

leider kann ich im Monent weiter nichts dazu sagen, da hier offenbar oder offensichtlich Absprachen zwischen dem AG und der AA getroffen werden. Ob das rechtens ist weiß ich nicht. Aber einen Rat hinsichtlich der Anrechnung kann ich nicht geben. Es muß abgewartet werden, was für Absprachen getroffen wurden, denn gesetzlich wird die Abfindung in voller Höhe angerechnet angerechnet, egal wann und wie sie gezahlt wird.
Falke
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#4160
Re: ALG nach Aufhebungsvertrag vor 11 Jahren, 10 Monaten Karma: 0
Hallo Falke,

also, von irgendwelchen Absprachen ist dem Arbeitnehmer nichts bekannt!
Im Aufhebungsvertrag wurde wohl darauf geachtet,
dass keine Sperrzeiten aufgrund einer falschen Formulierung ausgesprochen werden.
rennsemmel
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#4190
Re: ALG nach Aufhebungsvertrag vor 11 Jahren, 10 Monaten Karma: 11
Hallo rennsemmel,

okay, das Problem Sperrzeit ist geklärt. Bleibt nur noch das Problem mit der Abfindung.
Die Abfindung wird bei ALG1 und ALG2 eingerechnet, da sie als Einkommen gilt. In den Anträgen ist dieses bereits anzugeben, denn dort lautet eine Frage sinngemäß: Erhalten sie noch Gelder vom alten Arbeitgeber oder sind noch welche zu erwarten? Diese Frage mußt Du beantworten, aber auch der AG in der Verdienstbescheinigung welcher er für das AA ausfüllen muß.
Fazit: Um die Angabe der Abfindung kommt man nicht rum.
Falke
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