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ALG I und Kirchensteuer
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Arbeitslosengeld
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THEMA: ALG I und Kirchensteuer
#2082
ALG I und Kirchensteuer vor 11 Jahren, 12 Monaten  
Jetzt möchte auch ich mal eine Frage stellen.
Bei mir ist gerade ein Nachbar, der ALG I bezieht. Er ist nicht in der Kirche, es wird ihm aber trotzdem Kirchensteuer abezogen................das kann doch nicht sein? Wo finde ich darüber infos? Hat diesbezüglich jemand schon mal Erfahrung gesammelt?
ramona34

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#2083
Re: ALG I und Kirchensteuer vor 11 Jahren, 12 Monaten  
hallo ramona! das ding ist mir auch schon mal vor 10 jahren passiert. das war darauf zurück zuführen das die es obwohl ich aus der kirche ausgetreten bin bei der meldestelle haben vergessen von der lohnsteuerkarte zu streichen. da müßte dein nachbar mal zur meldestelle gehen und das da reklamieren,das er garnicht in der kirche ist,aber trotzdem kirchensteuer bezahlt. dann dürfte das normalerweise vorbei sein das problem!
Franky

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#2084
Re: ALG I und Kirchensteuer vor 11 Jahren, 12 Monaten  
erstmal ein guter Tipp, danke. Aber.............er hat auch bei seiner letzten Arbeitsstelle keine Kirchensteuer bezahlt, also gehe ich mal davon aus, das dies schon von der Lohnsteuerkarte estrichen ist.
Ich habe diese Problematik schon des öfteren gehört;)
ramona34

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#2086
Re: ALG I und Kirchensteuer vor 11 Jahren, 12 Monaten Karma: 42
Kirchensteuerabzug bei Arbeitslosengeld rechtmäßig
- Urteil des Landessozialgerichts Berlin
Der pauschale Abzug der Kirchensteuer bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes ist noch rechtmäßig. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin. Zur Begründung hieß es, noch gehörten deutlich mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer einer Kirchensteuer erhebenden Kirche an. Zudem gehe es nur um die Berechnung des Arbeitslosengeldes; tatsächlich werde aber kein Geld an die Kirchen abgeführt.

Das Arbeitslosengeld wird nach der Höhe des Nettoeinkommens berechnet. Um dies zu vereinfachen, wird dabei aber bei allen Arbeitslosen gleich verfahren und das Bruttoeinkommen pauschal um alle Abzüge vermindert, "die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen". Hierzu gehört bislang auch die Kirchensteuer.

weiterlesen hier;

www.123recht.net/article.asp?a=9512

Ärgerlich aber mit uns kann man ja alles machen, grüßele Farnmausi
Farnmausi
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#2092
Re: ALG I und Kirchensteuer vor 11 Jahren, 12 Monaten Karma: 11
Tja ramona,
das hatte bei mir auch viel Ärger gegeben,denn ich bin weder in der Kirche,noch getauft aber von meinen ALG1 seinerzeit mußte ich auch Kirchensteure abdrücken.So ist eben das Gesetz.Die Kirche ist eben auch auf dem Geld Relegionslosen (in der Kirche auch Heiden genannt) angeweisen.Ich habe es dann einfach als regelmäßige Spende an die Kirche ansehen müssen.
Falke
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Dies ist meine persönliche Meinung und keine Rechtsberatung!
 
#2101
Re: ALG I und Kirchensteuer vor 11 Jahren, 11 Monaten  
Also, das kann doch nict wahr sein.

ICh habe soeben dies hier gefunden, werd das meinem Nachbar mal Ausdrucken. Dies soll er dann mal seine SB vorlegen.

Und hier ist die Antwort:

Keine Kirchensteuer bei Arbeitslosigkeit
Bei einer Reihe von sozialen Transferleistungen des Staates (!) ist das Netto-Arbeitsentgelt die Bemessungsgrundlage. Diese wird vom Gesetzgeber als das "um gesetzliche Abzüge verminderte Arbeitsentgelt" bezeichnet (z.B. Mutterschaftsgeld, Konkursausfallgeld). Das Sozialgesetzbuch (SGB III) spricht in den meisten Bemessungsvorschriften von gesetzlichen Abzügen, "die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen" (z.B. Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Arbeitslosenhilfe).

Hierzu gehört neben den Sozialversicherungsbeiträgen auch die Kirchensteuer. Es handelt sich um einen pauschalen Berechnungsposten (in Höhe von 8%) bei der Ermittlung der Höhe des Arbeitslosengeldes, nicht etwa um einen Steuerabzug. Insbesondere fließt den Kirchen kein Geld zu!

Die Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung der Kirchensteuer bei der Ermittlung des Arbeitslosengeldes war Gegenstand eines langjährigen, im März 1994 durch das Bundesverfassungsgericht endgültig entschiedenen Rechtstreites. Das Gericht hat festgestellt, dass die Berechnung des Arbeitslosengeldes auf der Basis des Nettoentgeltes unter - kalkulatorischem - Einbezug der Kirchensteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Lohnabzüge für die Berechnung des Nettolohns nicht individuell ermittelt werden, sondern dass der individuelle Bruttolohn um die durch Rechtsverordnung konkretisierten "gewöhnlich" anfallenden Abzüge zu vermindern ist. Das schließt eine typisierende Regelung in bezug auf die Kirchensteuer für alle Arbeitnehmer mit ein, sofern aufgrund statistischer Erkenntnisse der Gesetzgeber davon ausgehen kann, dass die überwiegende Mehrzahl der Arbeitnehmer diese Abgabe zu entrichten hat und der Abzug nicht sehr stark ins Gewicht fällt.

Ab 1.1.2005 wird die Kirchensteuer bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht mehr berücksichtigt (§ 133 SGB III i.d.F. Art. 1 des 3. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl. I, S. 2848).

www.kigst.de/gesetze/faq/faq-arblos.htm
ramona34

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