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Hilfe !!! Eingliederungsmaßnahme...bei ALG 1 ???
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Arbeitslosengeld
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THEMA: Hilfe !!! Eingliederungsmaßnahme...bei ALG 1 ???
#13705
Re: Hilfe !!! Eingliederungsmaßnahme...bei ALG 1 ? vor 10 Jahren, 4 Monaten Karma: -1
Es gibt ja auch Freibeträge für die Altersvorsorge, die sie nicht nehmen können.

Ab dem 1. August 2006 beträgt der Freibetrag 150 € pro vollendetem Lebensjahr, mindestens 3.100 € und maximal 9.750 €; für Kinder ebenso 3.100 € plus jeweils 750 € für Anschaffungen. Bei bereits Arbeitslosengeld II beziehenden Personen werden die neuen Regeln erst beim Verlängerungsantrag angewendet.

Das durch die Riester-Rente geförderte und der Altersvorsorge dienende Vermögen bleibt ebenfalls unberücksichtigt. Ebenso nicht verwertbare, der Altersvorsorge dienende Forderungen etwa gegen Lebensversicherungen bis zu 200 € pro vollendetem Lebensjahr des jeweiligen Partners, aber höchstens 13.000 € pro Partner. Man muss aber betonen, dass die meisten Altersvorsorgeverträge nicht hierunter fallen, da sie verwertbar sind, etwa durch Kündigung, Beleihung oder Verkauf.

Ab dem 1. August 2006 beträgt das geschützte Altersvermögen 250 € pro vollendetem Lebensjahr, maximal 16.250 €.

Außerdem darf jeder erwerbsfähige Hilfebedürftige ein angemessenes Kfz besitzen (nach Ansicht der Bundesagentur bis zum Wert von 5.000,- €, der darüber hinausgehende Wert soll dem sonstigen Vermögensfreibetrag zugerechnet werden; es gibt aber einige Gerichtsentscheidungen, die auch höherwertige Kfz für geschützt halten; die Bundesagentur darf ab 1. August 2006 die Halterdaten beim Zentralen Fahrzeugregister abfragen nach § 52 a Absatz 1 SGB II n.F.). Damit liegen die Grenzen des Schonvermögens höher als früher bei der Sozialhilfe, insbesondere die Unterhaltung von Automobilen bereitete häufig Schwierigkeiten. Für vor dem 1. Januar 1948 geborene Hilfebedürftige gilt ein Freibetrag von 520 € pro Lebensjahr und ein Höchstbetrag von 33.800 € (§ 65 Absatz 5 SGB II i.V.m. § 4 Absatz 2 Satz 2 AlhiVO). Ein selbst genutztes Hausgrundstück bzw. eine Eigentumswohnung zählen auch zum geschützten Vermögen.

Außerdem kommt der Einsatz des die Freibeträge übersteigenden Vermögens nicht in Betracht, wenn die Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich wäre oder eine besondere Härte bedeuten würde (§ 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 SGB II, z.B. Schmerzensgeld).

Bei dem Haus ist es natürlich schlecht, daß es nicht selbst genutzt wird. Aber man braucht ein Haus nicht zu verkaufen, wenn ein Verkauf unwirtschaftlich wäre, der Altersvorsorge dient, oder eine besondere Härte bedeutet (siehe fett markierten Absatz):

Unwirtschaftlichkeit der Verwertung von Vermögen liegt vor, wenn der zu erzielende Verkaufserlös eines nicht geschützten Vermögens nach Abzug aller Kosten des der Vewertung mehr als geringfügig unter dem Substanzwert liegt. Nach der Rechtsprechung des BSG ist diese Geringfügigkeitsgrenze dann überschritten, wenn der Verkaufspreis der Immobilie nach Abzug
der Verwertungskosten um mehr als 10 Prozent unter dem Substanzwert liegt. Der Substanzwert liegt dabei in dem üblichen Marktwert. Zum Nachweis des Wertes brauchen Sie an sich einen Kaufvertrag oder ein Gutachten, welches nicht älter als drei Jahre sein sollten. Können Sie beides nicht vorlegen, dann ermittelt das JobCenter den Wert anhand einer Auskunft aus der Kaufpreissammlung der Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte. Dieser so ermittelte Kaufpreis kann aber wegen der Nießbrauch - und Wohnrechte nicht der maßgebliche sein. Also müssen Sie noch den Grundbuchauszug vorlegen, aus dem die Rechte hervorgehen. Glück haben Sie dann, wenn diese Rechte sich um mehr als zehn Prozent wertmindern auswirken.
Eine besondere Härte kann für Sie deshalb vorliegen, weil das Haus seit Jahrzehnten in Familienbesitz ist.


Mit nicht selbst genutzten Immobilien gibt es im Rahmen von ALG II immer Ärger.So ist kaum denkbar, dass sich ein JobCenter von selbst von Unwirtschaftlichkeit oder Vorliegen eines Härtefalls überzeugen lässt. Deswegen rate ich Ihnen, parallel zum Leistungsantrag bei dem JobCenter, gleich eine einstweilige Anordnung bei dem zuständigen Sozialgericht auf Leistungen nach dem SGB II zu stellen. Im Rahmen der einstweiligen Anordnung sprechen die Gerichte Leistungen nur für die Zukunft, also ab Antragsstellung zu.


Wenn der Ehemann ohnehin erst ab 01.01.2008 tatsächlich arbeitslos ist, würde ich noch schnell in das eigene Häuschen einziehen, denn wie oben schon geschrieben, ist selbst bewohntes Wohneigentum geschützt.<br><br>Post ge&auml;ndert von: Guru, am: 23/06/2007 12:44
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