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Rückforderung von 2000 €
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Arbeitslosengeld II
Zum Ende gehenSeite: 12
THEMA: Rückforderung von 2000 €
#9408
Rückforderung von 2000 € vor 11 Jahren, 4 Monaten  
Guten Tag, ich habe jetzt auch ein echtes Problem. Letzten Monat stellte ich meinen Weiterbewilligungsantrag, da ich noch keine Nachricht hatte, rief ich bei der Arge an. Dort wurde mir gesagt, das ich Unterlagen vorbeibringen sollte..

1. Miet/Heizungs und Nebenkostenbescheinigung.
2. Unterlagen über das Einkommen meiner Frau

was ich auch tat, danach bekam ich einen Anruf, das mit meinem ALG2 etwas nicht stimmt und es neu berechnet werden müsste. Am Nachmittag bekam ich erneut einen Anruf und zwar wurde mir mitgeteilt das ich 2 Jahre lang zuviel Geld erhalten habe und ich 2000 € zurückzahlen muss, desweiteren wurde mein ALG2 von 622 € auf ca. 420 € gekürzt.

Ich muss dazu sagen, das ich 57 bin, meine Frau eine Erwerbsunfähigkeitsrente von 604 € bekommt. Ausserdem ist Sie Pflegebedürftig mit Pflegestufe 1.

Ich weiss jetzt nicht was auf mich zukommt, die Unterlagen bekomme ich erst, mir wurde gesagt das ich zu einer Anhörung muss.

Ich sagte, das ich nichts dafür kann, wenn ich zuviel Geld bekommen habe, darauf wurde mir geantwortet, das hätte ich erkennen müssen. Woran sollte ich das erkennen ? Ich bin total verzweifelt und weiß jetzt nicht was ich machen soll, vielleicht könnt Ihr mir einen Rat geben, wie ich mich verhalten soll ?..

Achja, seit Antragsstellung hat sich an der Situation meiner Frau und mir nichts geändert, auch meine Angaben waren richtig und ehrlich..

mfg
NoFace

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#9416
Re: Rückforderung von 2000 € vor 11 Jahren, 4 Monaten  
Hallo NoFace,

wenn du deinen Bescheid erhalten hast, dann solltest du einen Anwalt zu rate ziehen. Was da heißt und gehst zu deinem zuständigem Amtsgericht und holst dir einen Beratungsschein (kostet) 10 Euro). Mit diesem sucht su dann einen RA für Sozialrecht auf. Dieser sollte sich dann deiner Annehmen. Ein Antrag auf Akteneinsicht wäre hier ersteinmal nicht schlecht.
Hier pauschal zu vermuten was denn da wohl schief gelaufen sein könnte geht leider nicht so einfach.

Allgemein ist ersteinmal bei jeder Rückforderung zu prüfen, wer hier eine eventuelle "Überzahlung" verursacht hat
1. die Behörde?
§ 45 Abs.2 SGB X
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
"2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht....hat".

2. der Hilfebedürftige selbst?
Die Behörde kann dann nur einen rechtswidrigen "begünstigden" Verwaltungsakt für die Vergangenheit zurücknehmen, wenn der Leistungsbezieher
§ 45 Abs.2 nr. 1 bis 3 SGB X
"1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat"
"2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat",
"3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nich kannte"

Nach der Rücknahme der alten Bescheide und vor einer schriftlichen Rückforderung muss es eine Anhörung geben (§ 24 SGB X).

Also, zusammenfassend ist zu sagen, warte bitte die Bescheide ab und dann geh bitte zu einem RA für Sozialrecht.

Liebe Grüße und viel Erfolg
ramona35
ramona35

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#9424
Re: Rückforderung von 2000 € vor 11 Jahren, 4 Monaten Karma: 0
Vielen Dank für deine Antwort, ich werde es so machen wie Du sagst.Ich habe mein Leben lang noch nie mit Anwälten und Gerichten zu tun gehabt, das wird für mich sicher eine Tortur, aber es bleibt einem ja nichts anderes übrig.

Vielen Dank nochmal..

mfg
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#9443
Re: Rückforderung von 2000 € vor 11 Jahren, 4 Monaten Karma: 0
So, ich hab jetzt alles, wie vorgeschlagen gemacht..ich denke ich habe auch einen Anwalt gefunden, der etwas vom Fach versteht.

Kurz sein Profil:


Von Anfang 1992 bis Ende 2003 war ich als angestellter Jurist im gewerkschaftlichen Rechtschutz tätig, seit Oktober 2001 als Leiter der Büros Frankfurt am Main, Offenbach und Hanau.

In diesen zwölf Jahren habe ich Tausende von Menschen - Arbeitnehmer, Betriebsräte, Personalräte, Gewerkschaftsfunktionäre, Beamte, Arbeitslose, Behinderte, Erwerbsgeminderte, Berufskranke usw. - beraten und vor Arbeitsgerichten, Sozialgerichten und Verwaltungsgerichten vertreten.


Den Beratungsschein soll ich nicht selbst beantragen, Er sagte das Er die benötigten Unterlagen hat und das von sich aus macht. Ich soll mich dann sofort, wenn die Unterlagen von der Arge da sind bei Ihm melden, Er will dann innerhalb von 48 h reagieren.Die Unterlagen sollten heut bei mir sein, sind sie aber noch nicht. Nach seiner Aussage ist die Arge hier vor Ort für seine schlechte Arbeit bekannt. Ich muss jetzt sehen, wie es weitergeht, wenn gewünscht- werde ich hier über den weiteren Fortschritt berichten ?

mfg Norbert
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#9451
Re: Rückforderung von 2000 € vor 11 Jahren, 4 Monaten  
hallo noface!

halte uns doch bitte mal auf den laufenden,wie sich die sache bei dir entwickelt, auch wie der anwalt reagiert und was er genau in dem fall unternimmt.

es ist so,die argen versuchen auf einer weise geld bei den arbeitslosen zu sparen und verschicken irgendwelche
willkürlichen bescheide,die so oder so zu 90% falsch sind,also lasse den anwalt mal machen,denn ich denke er weiß was zu tun ist.

gruß frank;)
Franky

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#9466
Re: Rückforderung von 2000 € vor 11 Jahren, 4 Monaten Karma: 0
Franky schrieb:
hallo noface!

halte uns doch bitte mal auf den laufenden,wie sich die sache bei dir entwickelt, auch wie der anwalt reagiert und was er genau in dem fall unternimmt.

es ist so,die argen versuchen auf einer weise geld bei den arbeitslosen zu sparen und verschicken irgendwelche
willkürlichen bescheide,die so oder so zu 90% falsch sind,also lasse den anwalt mal machen,denn ich denke er weiß was zu tun ist.

gruß frank;)


Ja, ich werde Euch auf jeden Fall Bericht erstatten, wie es weitergeht..es kann nicht angehen, das Menschen immer mehr der Behördenwillkür ausgesetzt sind, ohne die Chance sich zu wehren.

Ich muss ganz besonders nochmal @ramona35 danken, ohne ihre Antwort hätte ich mich wohl in mein Schicksal ergeben.Noch ist natürlich nichts in trockenen Tüchern, aber ich habe wieder etwas Mut gefasst. Es ist schlimm wenn man allein gegen die staatliche Gewalt steht.Ich würde mir nur wünschen, das eure Seite dazu beiträgt, das die betroffenen Menschen endlich zur Gegenwehr übergehen und sich nicht, wie Lämmer zur Schlachtbank führen lassen..

mfg Norbert
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