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Keine Antwort auf Widerspruch
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Arbeitslosengeld II
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THEMA: Keine Antwort auf Widerspruch
#8914
Keine Antwort auf Widerspruch vor 11 Jahren, 5 Monaten  
Hallo zusammen,

ich habe gerade mal ein paar Seiten durchforstet, habe aber kein ähnliches Thema gefunden. Und zwar geht es darum: Mein Freund hat im September 2005 einen neuen Job angefangen. Wir sind schon etwas länger zusammen und haben uns gefreut, dass wir nun endlich zusammen ziehen können (haben das vorher nicht gemacht, weil sonst mein Verdienst mit angerechnet wird). Ich also alles gekündigt und zu ihm gezogen. Leider wurde er im November wieder entlassen. Und es kam wie es kommen musste, ich verdiene anscheinend für uns beide genug und so hat er keinen Cent bekommen. Super. Irgendwann (ich glaube Februar/März oder so) haben wir dann gelesen, dass man erst als eine eheähnliche Gemeinschaft gilt, wenn man mindestens 1 Jahr zusammen wohnt. Also haben wir gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt (lag natürlich nicht mehr in der 4-Wochen-Frist, aber wir wollten es wenigstens versuchen). Gott sei Dank hat mein Freund im April wieder Arbeit bekommen. Dadurch ist uns total entgangen, dass wir noch immer keine Antwort auf den Widerspruch bekommen haben! Was mache ich denn da jetzt? Die Arge wieder anschreiben denke ich mal. Oder ist das nutzlos? Und wenn doch, was schreibe ich denen? Kann mir jemand einen Tipp geben? Bin für eure Hilfe sehr dankbar!
Judith

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#9010
Re: Keine Antwort auf Widerspruch vor 11 Jahren, 5 Monaten  
Hallo Judith,

du könnest dem Amt ein Erinnerungsschreiben senden, eben mit dem Verweis auf den Widerspruch. Gleizeitig würde ich es mal mit einen Überprüfungsantrag versuchen.(Antrag gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X))Nimm in diesem Antrag z.b. folgende Begründung mit auf und verweise gleichzeitig auf das Urteil.

Eheähnliche Gemeinschaft erst nach einem Jahr

Im Sinne von Hartz IV zählt ein Paar erst als Lebensgemeinschaft, wenn es seit einem Jahr zusammen lebt. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Die Einkommen der Partner dürfen bei der Bedürftigkeitsprüfung zur Gewährung von Arbeitslosengeld II somit nicht zusammengerechnet werden, wenn sie erst weniger als zwölf Monate zusammen leben.

AZ: L 5 B 1362/05 AS ER (Urteil vom 18.01.2006)


Ich hoffe ich konnte weiterhelfen und wünsche dir viel Glück und Erfolg.

Liebe Grüße
ramona35
ramona35

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#9033
Re: Keine Antwort auf Widerspruch vor 11 Jahren, 5 Monaten Karma: -12
Die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes (zuletzt: 2. Sept. 2004 , Az.: 1 BvR 1862/04) geht von 3 Jahren Zusammenleben aus, bevor eine eheähnliche Gemeinschaft angenommen werden darf:

Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt erst dann vor, wenn das partnerschaftliche Verhältnis auf Dauer angelegt ist und weit über ein einfaches gemeinsames Haushalten und Wirtschaften hinausgeht. Keinesfalls sei eine sexuelle Beziehung ausschlaggebend für eine eheähnliche Gemeinschaft. Diese könne frühestens nach 3 Jahren des Zusammenlebens angenommen und keinesfalls durch Hausbesuche festgestellt werden. (Vgl.Sozialgericht Düsseldorf, 22.04.2005 Az.: S 35 AS 119/05 ER).

Auch wenn anscheinend das eine oder andere Landessozialgericht davon abweicht, halten sich die meisten Gerichte an die Rechtssprechung des Bundessozialgerichts.
grottenolm
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graphgraph
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