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Erbe nicht annehmen bei ALG2
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Arbeitslosengeld II
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THEMA: Erbe nicht annehmen bei ALG2
#8878
Re: Erbe nicht annehmen bei ALG2 vor 11 Jahren, 4 Monaten Karma: -12
Die Frage der Erbausschlagung ist nicht eindeutig rechtlich geregelt, d.h. es kann durchaus sein, dass die ArGe die Leistung einstellt, weil hier die Hilfebedürftigkeit selber herbeigeführt wurde. Und wenn man z.B. im Baden-Würtemberg wohnt, ist das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart richtungsweisend,d.h. da dürfte es kein Geld mehr geben.

lawblog.de:
4. 6 .2005
IST JA NICHT UNSER GELD
Ein Sozialhilfeempfänger kann jederzeit ein Erbe ausschlagen. So jedenfalls die Auffassung des Landgerichts Aachen. Es sei nicht sittenwidrig, wenn ein Sozialhilfeempfänger auf das Erbe verzichte, auch wenn deswegen das Sozialamt keinen Zugriff auf das Vermögen erhalte.

Die Richter halten die Erbausschlagung für ein höchstpersönliches Recht jedes Erben. Dieser könne nach dem Willen des Gesetzgebers nicht gezwungen werden, sich mit einem Erbe zu “belasten”.

Anders hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden (NJW 2001, 3484). Die dortigen Richter stellten die Erbausschlagung mit einem Unterhaltsverzicht gleich. Ein Unterhaltsverzicht ist aber meistens sittenwidrig, wenn er jemanden in die Sozialhilfe treibt.


Zur Berechnung des Vermögens: Mutmasslich wird die ArGe Ihnen keine Leistungen für die nächsten ca.14 Jahre zahlen, da Sie in dieser Zeit von Ihrem Vermögen leben können.<br><br>Post ge&auml;ndert von: grottenolm, am: 18/06/2006 23:00
grottenolm
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#8907
Re: Erbe nicht annehmen bei ALG2 vor 11 Jahren, 4 Monaten Karma: 0
Hallo!

Erst einmal Danke für die vielen Antworten. Da ich es genau wissen wollte, bin ich zur Bundesargentur gegangen und habe da nachgefragt. Als Antwort bekam ich das es möglich sei in den ersten 6 Wochen (nachdem man erfahren hat, das man erben wird) das Erbe ausschlagen kann. Meistens ist dies der Todestag des Verstorbenen. Alles andere sollte man nachweisen können. Der Verzicht sollte vom Amtsgericht bestätigt werden. Dies gilt allerdings für kleinere Beträge. (Was kleinere Beträge sind ist wahrscheinlich Regional anders) Wenn das Erbe angenommen wird zählt es unter Einkünfte und wird somit voll angerechnet.

Sollte der Verdacht bestehen, das man jemanden anderen Erben lässt und sich von ihm das Geld dann holt, kann das Arbeitsamt Rechtliche Schritte einleiten. Eventuell auch Kontenbefragungen durchführen. Dann kann dies doch sehr Teuer werden.

Silvio
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