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Bundesregierung und Hartz IV
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Arbeitslosengeld II
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THEMA: Bundesregierung und Hartz IV
#8292
Bundesregierung und Hartz IV vor 11 Jahren, 5 Monaten Karma: 0
Bundesregierung
Grundsicherung für Arbeitsuchende wird fortentwickelt
Mi, 03.05.2006


Die Mittel des Arbeitslosengeldes II müssen effizienter eingesetzt werden. Die gemachten Erfahrungen zeigen, dass die Zielgenauigkeit einiger Instrumente noch verbessert werden muss.


Das Kabinett hat Anpassungen beschlossen, damit jede und jeder Arbeitsuchende bestmöglich unterstützt werden kann.

Leistungen für Hilfebedürftige sichern
Erwerbsfähigen Personen, die Arbeitslosengeld II beantragen, sollen Sofortangebote unterbreitet werden. Wer innerhalb eines Jahres zwei Mal eine angebotene Stelle oder Qualifizierung ausschlägt, muss mit einer Kürzung bis zu 60 Prozent rechnen.
Dadurch soll Hilfebedürftigkeit erst gar nicht entstehen. Ebenso wird die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme geprüft, da umgehend Angebote von Arbeit oder Qualifizierung vorgelegt werden.

Altersvorsorge unter verbessertem Schutz
Langzeitarbeitslose sollen künftig mehr Geld für ihre Altersvorsorge zurücklegen dürfen, ohne dass Leistungen gekürzt werden. Der Freibetrag für private Altersvorsorge soll dann auf 250 Euro statt derzeit 200 Euro pro Lebensjahr angehoben werden.
Der Höchstbetrag für sonstiges Vermögen wird im Gegenzug von 200 Euro auf 150 Euro pro Lebensjahr gesenkt. Von einer Anrechnung unberührt bleiben weiterhin Einzahlungen in Riester-Verträge zur Altersvorsorge.

Konkretisierung der Bedarfsgemeinschaft
Es soll eine Beweislastumkehr bei der Frage geben, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt. Zukünftig wird bei gewissen Kriterien vermutet, dass eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Hierzu zählen: Dauer der Beziehung, gemeinsames Konto, gemeinsame Kinder, Versorgung von Familienangehörigen und Verwandten.
Außerdem sollen gleichgeschlechtliche Partnerschaften eheähnlichen Gemeinschaften gleichgestellt werden.

Unberechtigten Leistungsbezug verhindern
Mit Hilfe automatisierter Datenabgleiche und Datenabfragen soll ermittelt werden, ob Personen zu Unrecht Arbeitslosengeld II beziehen. Kraftfahrzeughalterdaten sollen beim Kraftfahrt-Bundesamt geprüft werden können.
Weiterhin sollen künftig vor Ort ein Außendienst und Stellen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten eingerichtet werden. Auch wird es bei wiederholten Pflichtverletzungen künftig einfacher, Sanktionen auszusprechen.

Finanzielle Auswirkungen
Von den genannten Maßnahmen erwartet die Bundesregierung bis Ende des Jahres Einsparungen für Bund und Gemeinden in Höhe von rund 500 Millionen Euro. Ab 2007 sollen die Einsparungen gegenüber dem jetzigen System zunächst bei 1,2 Milliarden Euro jährlich liegen.

Die Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende soll zum 1. August in Kraft treten.

Kern der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist eine bedarfsabhängige, staatliche Fürsorgeleistung. Das Prinzip des Forderns und Förderns rückt in den Vordergrund.
Für fast fünf Millionen Menschen haben sich dadurch die Chancen auf Integration in den Arbeitsmarkt deutlich verbessert. Ende 2005 bezogen 4,96 Millionen erwerbsfähige Hilfebedürftige Arbeitslosengeld II. Insgesamt 6,74 Millionen Personen in 3,73 Millionen Bedarfsgemeinschaften hatten Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.


Deutsches Volk wacht endlich auf, entweder alle oder keiner.

Nur der Arbeitsuchende ist ein Betrüger :evil:oder ?????

Gruß fritze
fritze
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Fresh Boarder
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graphgraph
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#8294
Re: Bundesregierung und Hartz IV vor 11 Jahren, 5 Monaten  
Hallo fritze,

ist schon Hammer !!!

doch eines will und kann ich nicht nachvollziehen,

Leistungen für Hilfebedürftige sichern
Erwerbsfähigen Personen, die Arbeitslosengeld II beantragen, sollen Sofortangebote unterbreitet werden. Wer innerhalb eines Jahres zwei Mal eine angebotene Stelle oder Qualifizierung ausschlägt, muss mit einer Kürzung bis zu 60 Prozent rechnen.
Dadurch soll Hilfebedürftigkeit erst gar nicht entstehen. Ebenso wird die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme geprüft, da umgehend Angebote von Arbeit oder Qualifizierung vorgelegt werden.


Was soll das sein ???? Bis heute haben dir doch den meisten nicht einmal eine einzige Stelle angeboten ... wo wollen die die Stellen hernehmen ???
Naja .... da kommt sicherlich wieder nur Müll rum ... mehr kann diese Regierung ja nicht.

Kämpft um euer Recht !!!

Liebe und nachdenkliche
Grüße
Sabrina
Sabrina

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