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Kontobewegungen bei ALGII-Antrag
(1 Leser) (1) Besucher
Arbeitslosengeld II
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THEMA: Kontobewegungen bei ALGII-Antrag
#718
Re:Kontobewegungen bei ALGII-Antrag vor 11 Jahren, 12 Monaten  
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ramona34

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#724
Re:Kontobewegungen bei ALGII-Antrag vor 11 Jahren, 12 Monaten Karma: -6
majonga schrieb:
Liebe Sabrina,

ich bin registriert, aber mein log-in funktioniert nicht.....

lg - majonga


Hallo majonga,

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graphgraph
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#845
Re:Kontobewegungen bei ALGII-Antrag vor 11 Jahren, 11 Monaten  
zum wiederholten Male:

Beantragt ein Arbeitsloser ALG2, so darf die Behörde nicht von ihm verlangen, dass er "lückenlos" die Kontoauszüge der letzten 3 Monate v o r d. Antragstellung vorlegt.

Es steht nicht im Belieben d. Verwaltung, Umfang und Reichweite d. Mitwirkungspflichten der ALG2-Antragsteller festzulegen.
bertolli

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#1762
Re: Kontobewegungen bei ALGII-Antrag vor 11 Jahren, 11 Monaten  
Hallo Majonga,

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) weist darauf hin, dass Behörden bei Arbeitslosengeld II-Bezieher/innen keine Kontendaten abrufen dürfen. Dies wird durch den „Anwendungserlass“ des Bundesministeriums der Finanzen (BMdF) vom 10.3.2005 eindeutig geregelt. Bei Beziehern/innen von Sozialhilfe wird der Abruf von Kontendaten jedoch möglich.

Ebenso dürfen die ARGEN, wie bereits von Bertolli berichtet, keine Kontoauszüge f. d. Zeit vor der 1.Antragstellung verlangen.
Siehe auch >> Urteildatenbank - 11.11.2005 - Beitrag von Sabrina.

Gruß
Remhagen
Remhagen

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