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kontoauszüge
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Arbeitslosengeld II
Zum Ende gehenSeite: 12
THEMA: kontoauszüge
#6945
kontoauszüge vor 11 Jahren, 7 Monaten  
Hallo, ich weiß es wurde schon viel zum Thema geschrieben, aber das was ich suche habe ich nicht gefunden. Ich beziehe seit 03.01.2005 ALGII. Es gab auch nie Probleme. Jetzt aber doch. Und nun meine Frage: Kann das Amt verlangen, daß ich meine kompletten Kontoauszüge seit Bezug des ALGII vorlegen muß ?
armin

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#6951
Re: kontoauszüge vor 11 Jahren, 7 Monaten Karma: -1
So einfach ins Blaue hinein normalerweise nicht und wenn, dann höchstens für die letzten 3 Monate, wobei Sollbuchungen aufgrund des Datenschutzes geschwärzt werden dürfen. Das geht nur, wenn ein konkreter Verdacht besteht, daß du nebenher noch verdienst und dies nicht angegeben hast. Die ARGE muß aber diesen konkreten Verdacht begründen.

Es gibt auch eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts:

„Entscheidungsgrundlage für den Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung gemäß §§ 19 ff. SGB II ist grundsätzlich der nach den Vorgaben des Gesetzgebers formularmäßig gestellte Antrag vom 8. Februar 2005. Hierin hat der .. (Antragsteller) alle ihm gestellten Fragen beantwortet und – soweit dies im Formular gefordert ist – zugleich die entsprechenden Unterlagen zum Nachweis vorgelegt, woraus sich zugleich die Erfüllung der Voraussetzung der Hilfebedürftigkeit gemäß § 9 SGB II ergibt. [...]

Der Antragsteller hat auch keine Mitwirkungspflichten i.S.d. §§ 60 ff. SGB I verletzt, denn er hat alle leistungserheblichen Tatsachen auf dem dafür vorgesehen Formular (§ 60 Abs. 2 SGB I) angegeben. Seine Weigerung, die Kontoauszüge der zurückliegenden Monate bzw. die Bankbescheinigung sowie die angeforderte Vermieterbescheinigung vorzulegen, ist unschädlich, denn entgegen der Auffassung des Antragsgegners sind diese Urkunden weder "leistungserheblich" noch „erforderlich" im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.

Der Antragsgegner selbst vermag nicht darzulegen, weshalb zurückliegende Kontobewegungen etwas an der aktuellen Bedarfslage des Antragstellers zu ändern vermögen, welche dieser in seinem Antrag unter Beifügung von Ausdrucken seines Online-Kontos dargestellt hatte. Ebenso wenig hat der Antraggegner konkrete Anhaltspunkte benannt, welche einen Verdacht auf einen beabsichtigten Leistungsmissbrauch und im Einzelfall vielleicht ein solches Ansinnen begründen könnten.“

Das Gericht stellt also klar, dass zum Antrag auf Alg II die Nachweise gehören, die im Antragsformular aufgeführt sind, nämlich Nachweise über das aktuelle Einkommen und Vermögen, und dass darüber hinaus gehende Nachweise nur verlangt werden könnten, wenn die Behörde einen auf konkrete und zu benennende Anhaltspunkte gestützten Verdacht des Leistungsmissbrauchs hegt. Es führt hierzu noch weiter aus: „Es steht aber nicht im Belieben der Verwaltung, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflichten von Antragstellern ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei deren Nichterfüllung sogar die Sanktion der Leistungsversagung zu verhängen.“ Nach Ansicht des Gerichts beruft sich der Betroffene „... zu Recht auf sein Sozialgeheimnis im Sinne des § 35 SGB I, dass nämlich die ihn betreffenden Sozialdaten im Sinne des § 67 Abs. 1 SGB X von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben werden dürfen.“ Auch bei Kontobewegungen handelt es sich also um geschützte Sozialdaten.

Post geändert von: Guru, am: 22/04/2006 06:12<br><br>Post ge&auml;ndert von: Guru, am: 22/04/2006 06:14
Guru
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#6953
Re: kontoauszüge vor 11 Jahren, 7 Monaten  
hallo guru!

ich würde es an deiner stelle so machen, einen einzigen
kontoauszug einreichen, für den fall das das amt dieses
verlangt, aber nur wo drauf steht, der aktuelle kontostand und es wurden keine umsatzbuchungen vorgenommen, denn kontoauszüge werden von den ämtern verlangt wie nichts gutes.

von datenschutz haben die echt keine ahnung bei den ämtern, denn kontoauszüge zu verlangen widerspricht jeder rechtsgrundlage und ist für die antragstellung unwichtig.

dieses ist meine persönliche meinung und ich denke auch
da wird mir der eine oder andere jurist auch recht geben.

also bleibe ruhig und lasse dir nicht alles gefallen vom amt, schalte zur not einen anwalt für sozialrecht ein,beratungsschein gibts beim amtsgericht, umsonst,mit den gehst du zu einem anwalt für sozialrecht und läßt dich beraten.

hoffe du hast erfolg!
Franky

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#6974
Re: kontoauszüge vor 11 Jahren, 7 Monaten Karma: 42
Hi Armin, weil eben die meisten sich nicht wehren; kommen die Argen mit dsolch unrechtmäßigem Verlangen durch, weil zumeist die Drohung ...tja dann ´kann der Antrag nicht bearbeitet werden usw. durch. Damit schaden wir uns selber denn es gibt zu diesem Datenmißbrauch keine rechtliche Grundlage. In deinem Fall würde ich per Mail den Datenschutzbeauftragten deines Bundeslandes über den Fall informieren. Die Kontoauszüge der Arge vorlegen allerdings sämtliche &quot;Ausgänge&quot; schwärzen. Dies ist erlaubt. Bei Problemen mir dann eine PN schicken und .... das darf ich hier nicht soo posten. In der Regel reicht aber ein selbstbewußtest Auftreten, mit Zeugen und eine Kenntnis deiner Rechte. Viel Glück. Fanrmausi
Farnmausi
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Natürlich spreche und rate ich nur aus persönlicher Erfahrung
 
#6996
Re: kontoauszüge vor 11 Jahren, 7 Monaten  
Hallo, danke erstmal, das hessische urteil kenn ich, aber es gibt ja auch andere z.B.:

&quot;Das Sozialgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 15.02.2006 - S 20 AS 75/06 ER die Auffassung mehrerer Sozialgerichte bestätigt, die dem Leistungsträger nach dem SGB II die Berechtigung einräumen, zur Prüfung der Bedürftigkeit des Hilfesuchenden die Vorlage von Kontoauszügen zu verlangen. Das Gericht weist in seinem Beschluss darauf hin, dass dieses Verlangen mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar sei.&quot;

Also wwas trifft denn nun zu ?

frage 1: &quot;was sind konkrete und zu benennende Anhaltspunkte eines Verdacht des Leistungsmissbrauchs&quot;, wenn man jetzt z.B.: mal einen kleinen Betrag um die 40 € auf sein Konto eingezahlt hat und das nicht gemeldet hat, das könnte doch die Vermutung Nahe legen, das das regelmäßig nicht gemeldet wurde...also wird erstmal die ganze vergangenheit aufgerollt, oder nicht ?

frage 2: also angenommen das amt denkt es hat anhaltpunkte, und diese sind nicht so ohne weiteres zu widerlegen, kann es dann bis in alle ewigkeiten zurück Kontoauszüge verlangen ?

frage 3: Muss ich dem Amt größere ausgaben, die von meinem Vermögen (unter 3000 €) getätigt wurden, melden ?

Danke
armin

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#6997
Re: kontoauszüge vor 11 Jahren, 7 Monaten  
hab noch was vergessen, hallo farnmausi, was ist eine PN...?
armin

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