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Hartz 4 - Wohnungsdurchsuchung
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Arbeitslosengeld II
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THEMA: Hartz 4 - Wohnungsdurchsuchung
#634
Hartz 4 - Wohnungsdurchsuchung vor 12 Jahren, 1 Monat  
Ist eigentlich die Wohnungsdurchsuchung durch Hartz 4 Kontrolleure gesetzlich erlaubt?
Bräuchten die nicht eigentlich einen polizeilichen Hausdurchsuchungsbefehl?
Gerhard

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#636
Re:Hartz 4 - Wohnungsdurchsuchung vor 12 Jahren, 1 Monat  
Hi,

dazu steht ein interessanter Text im Hauptmenü unter Punkt "Hausbesuche"

lg - Majonga<br><br>Post ge&auml;ndert von: admin, am: 26/10/2005 21:33
Majonga

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#637
Re:Hartz 4 - Wohnungsdurchsuchung vor 12 Jahren, 1 Monat  
Hallo
Normalerweise darf man eine Wohnung nur mit einem richterlichen Beschluss durchsuchen, alles andere wäre Hausfriedensbruch und Einmischung in die Intimsphäre!
Bei einer Krontolle müsste man als erstes vor der Haustüre fragen, haben sie einen richterlichen Durchsuchungsbefehl?
Gruß Viola
Viola

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#639
Re:Hartz 4 - Wohnungsdurchsuchung vor 12 Jahren, 1 Monat Karma: 0
hey schau dir mal meinen betrag dazu im forum unter probleme an &quot;was tun bei hausbesuch????&quot; da steht drin was die dürfen und was nicht und wie du dagegen angehen kannst hatte das problem auch wie z.b. ohne meine genehmigung haben die meine schränke durchwühlt ich hoffe mein beitrag kann dir helfen!! mfg ptmareike<br><br>Post ge&auml;ndert von: admin, am: 26/10/2005 21:35
ptmareike
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#669
Re:Hartz 4 - Wohnungsdurchsuchung vor 12 Jahren  
Hi

Wie ist das eigentlich. Muß man die überhaupt rein lassen? Weil im Fernsehen in den Reportagen die da als kommen heißt es das man nicht verpflichtet ist die Leute in die Wohnung zu lassen.
Jetzt kenn ich aber jemand, bei dem sind die auch unangemeldet vor der Haustüre gestanden und er hat die dann nicht rein gelassen. Zwei Tage später hat er einen Bescheid vom AA bekommen das seine Leistungen gestrichen sind und er die Leistungen für die 2 Monate die er bekommen hat zurück bezahlen muß.
Heike

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#709
Re:Hartz 4 - Wohnungsdurchsuchung vor 12 Jahren Karma: 0
Schau Dir mal mein Thread an
www.arbeitslosen.info/component/option,c...iew/id,689/catid,23/

Ich hatte auch ein Hausbesuch, lies den Prüfer allerdings in die Wohnung, ist gehuppt wie gesprungen.
Wenn Sie dich auf dem Kicker haben hast Du eh erstmal verloren.
Das positive ist aber, wenn man die nicht reinlässt, dass die nix zum vorwerfen haben (haben ja keine Beweise und die sind in der Beweispflicht), ausser die sog. unterlassene Mitwirkungspflicht, es ist aber eigentlich keine Mitwirkungspflicht jemanden deine Wohnung durchsuchen zu lassen. Gleiches gilt übrigens auch bei der GEZ (lt. Aussage meines Rechtsanwaltes).

Wie ich ja in meinem Thread schreibe, unsere Rechte sind beschnitten oder werden verschleiert und dein Recht durchzusetzen wird immer mehr erschwert.

Wir müssen uns wehren!!!!!

Was heute Recht ist, kann morgen schon Unrecht sein oder umgekehrt.

Der Zar
zar
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