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ALG II und bestehende Selbständigkeit
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Arbeitslosengeld II
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THEMA: ALG II und bestehende Selbständigkeit
#5799
ALG II und bestehende Selbständigkeit vor 11 Jahren, 8 Monaten Karma: 0
Hallo alle miteinander,

bin neu hier und von der Fülle der Informationen begeistert - vielen Dank schon mal allen, die dies hier ins Leben gerufen und mit Leben gefüllt haben !

Vielleicht könnt Ihr auch mir für meinen/unseren Fall Tipps geben; folgendes:

Mein Mann und ich sind beide selbständig tätig. Am Anfang unserer Selbständigkeit haben wir uns noch durch ein kleines Erbe finanziert und eben das was wir eingenommen hatten. Unterdessen ist dieses Erbe aber schon eine zeitlang aufgebraucht und obwohl der Verkauf unserer Produkte und Dienstleistungen nun immer mehr ansteigt und in mittelfristiger Zeit auch noch mehr Erfolg zu erwarten ist (Bekanntheitsgrad steigt täglich und neue, fast fertig entwickelte Produkte kommen hinzu, die auch die bisherige sowie neue Kundschaft ansprechen wird), reicht es leider noch nicht aus, sprich wir kommen noch nicht an die normale Grundsicherung plus Freibeträge heran.

Da wir mind. 5 Personen kennen, die ebenfalls selbständig sind und ergänzendes ALG II erhalten (manche noch nicht mal so "erfolgreich" wie wir) und ja auch in der SGB II-Broschüre (Stand 10/05) dazu steht:

" Wie die Bezeichnung "Grundsicherung" anzeigt, ist damit eine Absicherung des Mindestbedarfes gemeint[...] Diese Absicherung ist für alle gedacht, die dafür zu wenige oder keine eigenen Mittel haben. [...] Arbeitslosigkeit ist nicht vorausgesetzt. Leistungen kann man auch erhalten, wenn man zu wenig verdient, gleichgueltig, ob man nun Arbeitnehmer ist oder als Selbstaendiger erwerbstätig ist." - haben wir uns nun entschieden auch für uns dieses ergänzende Alg II zu beantragen.

Wir waren nun in diesen Tagen zum ersten Mal bei unserem Fallmanager (nachdem wir bereits Mitte Febr. unseren Antrag haben abstempeln lassen), der uns aber sofort abschmetterte und meinte - eine solche Unterstützung für Selbständige gäbe es nicht mehr?! (obwohl wir gerade von 2 Leuten wissen, die beide vor wenigen Tagen ihren ersten positiven Bescheid darüber erhalten haben, allerdings in einem anderen Bundesland).

Es drückte sich sehr unklar aus (Dienstanordnung, neues Gesetz, neue Verordnung???), wedelte hinter sich mit einem Schriftstück und meinte "das ist ganz neu, das gibt es jetzt nicht mehr, alle Selbständigen müssen sich sofort dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen und ihre Gewerbe abmelden". Auf unsere Frage hin, wo man denn diese Informationen erhalten würde, meinte er nur lapidar "das bekommen sie im Internet, da holen wir uns das auch immer her" ??? Auf nochmalige Nachfrage, kam dann die "detaillierte" Antwort "von der Webseite der Bundesagentur für Arbeit". Weitere Informationen waren nicht aus ihm heraus zu bekommen. Auch unserer Hinweise, dass in der Info-Broschüre, doch ganz andere Sachen stehen würden, tat er ab, das sei nicht mehr aktuell?! Oder dazu, dass andere Selbständige durchaus diese Unterstützung bekämen, wurde damit abgetan, dass andere Sachbearbeiter eben auch Fehler machen würden und das bisher doch sehr schwammig gehandhabt wurde.

Wenn er unseren Antrag als ergänzendes ALG II für Selbständige entgegennehmen würde, müsste er ihn ablehnen. Wir müssten uns schon dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen und sowieso hätte er für meinen Mann auch schon einen 1-Euro-Job in Aussicht?! (ohne sich überhaupt unseren Antrag einmal angesehen zu haben, wohlgemerkt).

Ausserdem (jetzt nicht auf uns bezogen, sondern allgemein) - wo kämen wir denn da auch hin, wenn jeder aus einem Hobby einen Beruf machen würde, dann vielleicht EUR 200,- verdient und sich den Rest von der ARGE finanzieren lässt?! Mal abgesehen davon, dass das schonmal für viele sehr viel besser wäre, als nicht zu wissen, wie man sich selbst beschäftigt, sehen unsere Zahlen durchaus besser aus und unsere Prognose, dass wir uns mittelfristig (vielleicht ca. in einem Jahr) selber finanzieren können auch! Unsere detaillierten Unterlagen hatte er allerdings gar nicht angesehen!

Begründet hat er seine Ablehnung wie gesagt anfangs mit einer "Durchführungsanweisung(?) (DA)" in unserem Kreis. Später meinte er, dass seit einer Gesetzesaenderung vor "wenigen Tagen" Selbständige generell keine Unterstützung mehr erhalten wuerden.

Meine Frage nun:
- weiss jemand von Euch etwas davon?
- wenn ja, welche Paragraphen sind denn nun hier geändert worden und wo kann man dies nachlesen?
- wäre die Ablehnung berechtigt oder sollten wir erstmal nur abgewimmelt werden?


Es kann doch nicht sein, dass Menschen die arbeiten (und wir haben viel zu tun!), sich für ihre Sachen einsetzen, mit ihren Einnahmen sogar die Regelsätze noch tiefer legen, so dass die ARGE sogar noch weniger zahlen muss, die ziemlich lange etwas aufgebaut haben, einfach so gezwungen werden sollen, alles aufzugeben und sich irgendeinen Job zu suchen. Wir wären beide durch unsere Vergangenheit auch nicht einfach zu vermitteln (lange Jahre nicht mehr im eigentlichen Job gearbeitet), durch das was wir uns selbständig aufgebaut haben, haben wir allerdings sehr gute Zukunftsaussichten, was wir uns nicht zunichte machen lassen wollen.

Wir haben unseren Antrag nun erstmal abgegeben, der Fallmanager erwartet, dass wir sofort nach einer Arbeit suchen und in 2 Wochen wieder bei ihm vorbeikommen. Wir möchten uns aber nun erstmal informieren und ggf. dann gleich Widerspruch gegen diesen mündlichen Verwaltungsakt oder sogar anschliessend einen Eilantrag beim Sozialgericht einreichen. Es ist nämlich so, dass wir unsere alte (zu teure) Wohnung nicht mehr bezahlen konnten und dort Anfang Februar ausgezogen sind. Wir hatten zwar vorher ein Angebot von Bekannten in deren freistehende Wohnung zu ziehen, das hat sich dann aber leider zerschlagen. Nun sind wir seit 3 Wochen in einem möblierten Zeit-Appartment (das uns schlussendlich mit den Kosten für die eingelagerten Möbel auch recht teuer kommt) in dem wir zwar arbeiten können, weil wir unsere PCs mitgenommen haben, das aber nicht auf Dauer angelegt ist. Wir benötigen also dringend unseren Alg II - Bescheid um uns auch die neue Wohnung suchen zu können - daher auch der Eilantrag, da wir nicht noch monatelang warten können ob wir dann doch evtl. etwas bekommen (da wäre dann sonst die Gefahr der Wohnungslosigkeit auch gegeben).

So, ich weiss viel geschrieben, ich wollte nur so detailliert wie möglich darlegen, wie unsere Situation aussieht. Vielleicht habt ihr Tipps?!

Lieben Dank und Gruss
Shadriel
Shadriel
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