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erneut Ablehnung von der Arge
(1 Leser) (1) Besucher
Arbeitslosengeld II
Zum Ende gehenSeite: 1
THEMA: erneut Ablehnung von der Arge
#4667
erneut Ablehnung von der Arge vor 11 Jahren, 9 Monaten Karma: 1
Hi!

Vielleicht kann mir ja wie schon öfters jemand von Euch helfen.

Ich habe am 12. Dezember 2005 einen neuen Antrag auf ALG II gestellt da das Überbrückungsgeld von meinem Freund ausgelaufen ist. 1 Woche später hab ich dann ein Schreiben bekommen das sie die Nachweise über seine RV, KV un PV bräuchten. Also bin ich wieder zum Arbeitsamt und hab das alles abgegeben. 2 Wochen später habe ich wieder ein Schreiben bekommen das ich alle Unterlagen über die Ausgaben von meinem Freund vorlegen soll damit die tatsächlichen betriebsausgaben berechnet werden könne. Das hab ich dann auch gemacht.
Heute kam mein Ablehnungsbescheid.

Jetzt kommen mir aber einige Sachen etwas komisch vor:

1. Auf dem Ablehnugsschreiben steht
Ihr Antrag vom 31.12.2005

Ich hab den doch aber am 12.12.05 gestellt.

2. Als zu berücksichtigendes Gesamteinkommen wurden
1693,14 Euro ermittelt.

Mein Freund hat momentan 2000 Euro Einnahmen aber
nach unseren Rechnungen knapp 1600 Euro ausgaben.

Die 1693,14 Euro wurden erst bei sonstigem
Einkommen eingetragen. Ist das sonstige Einkommen
das Geld was er durch seine Selbständigkeit
verdient oder von was wird das berechnet.

Weil wenn es das Geld aus seiner Selbständigkeit
ist dann hätte mein Freund ja laut ARGE nur
etwa 307 Euro Betriebsausgaben.

3. Was zählt überhaupt alles zu den Betriebsausgaben.

Grüßle
Heike
Heike26
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#4675
Re: erneut Ablehnung von der Arge vor 11 Jahren, 9 Monaten  
Hallo Heike,

Betriebsausgaben
Definition: Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst werden §4 (4) EStG
Achtung: Nicht jede Ausgabe mindert auch den Gewinn!!
Nicht gewinnmindernde Ausgaben:
Anlagevermögen (z.B. BGA)
Darlehenstilgung (ohne Zinsen)
Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben (Geschenke an Geschäftsfreunde >75,- pro Jahr und Kunde; Geschäftsessen zu 20% nicht abzugsfähig)
Buchung dieser Posten auf Extrakonten

Gewinnmindernde Betriebsausgaben:
Miete / Grundstücksaufwendungen (bei Eigentum)
Energiekosten
Löhne und Gehälter
Absetzungen für Abnutzungen (AfA)
Schuldzinsen, Finanzierungsnebenkosten
Kraftfahrzeugkosten (Benzin, Steuer, Versicherung, Reparaturen)
Sonstige Aufwendungen, wie Porto, Büromaterial, Reisekosten


Du könntest:1. das gespräch mit der zuständigen SB suchen um dir genau vorrechnen zu lassen, wie dieser betrag zustande kommt. ODER
2. du stellst einen Antrag gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)
Wichtig dabei ist:Der Antrag kann nur Erfolg haben, wenn sicher ist, dass durch das
zuständige Amt beim Erlass des Bescheides (Verwaltungsakt) das Recht unrichtig
angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig
erweist, d.h. bei der Entscheidung des Arbeitsamtes sind bestimmte Tatsachen nicht
berücksichtigt wurden.

Ich hoffe ich konnte dir etwas helfen. Solltst du den o.g. Antrag stellen und du dabei unterstützung brauchen, dann schick mir eine PN.
ramona34

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#4686
Re: erneut Ablehnung von der Arge vor 11 Jahren, 9 Monaten Karma: 1
Hallo Ramona

Danke für Deine Antwort.

Bevor ich ja aber so einen Antrag stelle ist es ja dann Sinnvoll erst einen Termin mit dem SB vom Antrag zu vereinbaren damit ich überhaupt mal weis wie die von der Arge auf den Betrag kommen und damit ich selbst überhaupt weis was die berücksichtigt haben.

Ist es dann Sinnvoller diesen Antrag gemäß § 44.... zu stellen oder wieder einen neuen Widerspruch zu machen. Oder vielleicht beides?

Hab am Freitag noch en Termin bei meiner Anwältin wegen meinem alten Widerspruch der so langsam mal vorwärts gehen sollte. Mein Minus steigt auf meinem Konto.
Heike26
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#4690
Re: erneut Ablehnung von der Arge vor 11 Jahren, 9 Monaten  
Heike26 schrieb:
Hallo Ramona

Danke für Deine Antwort.

Bevor ich ja aber so einen Antrag stelle ist es ja dann Sinnvoll erst einen Termin mit dem SB vom Antrag zu vereinbaren damit ich überhaupt mal weis wie die von der Arge auf den Betrag kommen und damit ich selbst überhaupt weis was die berücksichtigt haben.



Dies wäre eine Variante, ja. Aber lass dir die Nachvollziehbare Berechnung schriftlich geben. Lass dir ebenfalls genau aufschreiben, was die als Betriebsausgaben absetzen.

Hier nochetwas zum Nachlesen:
§ 2a ALG II- Verordnung
Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft

(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft ist vom Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch auszugehen. Welche Einnahmen zum Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit gehören, bestimmt sich nach § 13 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes; der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus bleibt unberücksichtigt. Soweit eine Feststellung des Arbeitseinkommens nicht möglich ist, ist zur Bestimmung des Arbeitseinkommens von den Bruttoeinnahmen eine Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 20 Prozent abzusetzen.

(2) Das Einkommen ist für das Kalenderjahr zu berechnen, in dem der Bedarfszeitraum liegt (Berechnungsjahr). Für jeden Bedarfszeitraum ist ein Zwölftel des Einkommens im Berechnungsjahr als Einkommen zu berücksichtigen. Ist Arbeitseinkommen nur während eines Teils des Jahres vorhanden, so ist das Einkommen nur für diesen Zeitraum zu berechnen; für ihn gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil des Arbeitseinkommens, der der Anzahl der in den genannten Zeitraum fallenden Monate entspricht.

(3) Als Einkommen ist ein Betrag anzusetzen, der auf der Grundlage früherer Betriebsergebnisse und unter Berücksichtigung der im Rahmen des Betriebes im Berechnungsjahr bereits erzielten Einnahmen und geleisteten notwendigen Ausgaben sowie der im Rahmen des Betriebes im Berechnungsjahr noch zu erwartenden Einnahmen und notwendigen Ausgaben zu errechnen ist.

(4) Soweit über die Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorläufig entschieden wurde, ist bei der abschließenden Entscheidung als Einkommen der vom Finanzamt für das Berechnungsjahr festgestellte Gewinn zu berücksichtigen.


Viel Erfolg!
ramona34

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#4702
Re: erneut Ablehnung von der Arge vor 11 Jahren, 9 Monaten Karma: 1
Hallo

Versuch schon extra die ganze Zeit jemand aufm Arbeitsamt zu erreichen. Aber ohne Erfolg. Entweder geht niemand dran oder es ist besetzt. Immer das gleiche mit denen. Hab nämlich schon zu meinem Freund gesagt das ich en Termin ausmach wo er dann mit kann.

Könnt ich Dir vielleicht mal ne PN schicken mit den Daten die ich bei dem Antrag so grob angegeben habe und mal Deine Meinung dazu lesen?

Und dann noch wegen der Einkommensbereinigung. Bei meinem letzten Antrag wurden ca. 58 Euro als Einkommensbereinigung abgezogen. Dieses mal stehen da 30 Euro Einkommensbereinigung aber es wurde vom sonstigen Einkommen nichts abgezogen wie beim letzten mal. Dieses mal steht beim zu berücksichtigenden Gesamteinkommen genau der gleiche Betrag wie beim sonstigen Einkommen.

Und das mit dem "Ihr Antrag vom 31.12.05" stört mich auch weil ich meine Antrag ja am 12.12.05 abgegeben habe.
Heike26
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#4708
Re: erneut Ablehnung von der Arge vor 11 Jahren, 9 Monaten  
Hallo Heike,

schick mir deine Daten mal per Pn ich schau mir das mal an!
ramona34

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