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Wohngemeinschaft
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Arbeitslosengeld II
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THEMA: Wohngemeinschaft
#4331
Wohngemeinschaft vor 11 Jahren, 10 Monaten  
Hallo,

ich lebe seit drei Jahren mit einem Mann zusammen in einer Wohngemeinschaft.
Bis Dato habe ich diese der ARGE in keiner Form angegeben. Statt dessen habe ich nur meinen reinen Wohnanteil in meinem Antrag angegeben und den Mann in meiner Wohngemeinschaft verschwiegen, gemäß dem folgenden Artikel mit Link zur Website, wo ich es fand. Es wir mir keiner glauben dass ich drei Jahre lang eine Wohngemeinschaft mit einem Mann bilde, aber das ist so dass ich sie habe und sie funktioniert. Auch wenn mir niemand glauben will. Ich habe trotzdem Angst vor der ARGE, weil die Angestellten auf Biegen und Brechen ihren Willen durchsetzen wollen. Bisher hat uns niemand belästigt.
Was meint ihr zu meinem Fall?

www.carmilo.de/index.php?s=4b7ec1bf3d2f6...howtPRESSEMITTEILUNG

Angaben zur Wohngemeinschaft im Antrag auf Arbeitslosengeld II

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner bisher unveröffentlichten Entscheidung lediglich auf die bestehende, unstreitige Rechtslage hingewiesen.

Datum: 29.10.2004

Im Antrag auf Arbeitslosengeld II muss der Antragsteller keine Angaben über die persönlichen Verhältnisse eines bloßen Mitbewohners machen. Es reicht in solchen Fällen - einer reinen Wohngemeinschaft - aus, wenn der Antragsteller im Formular den von ihm getragenen Mietanteil benennt oder die Untermietzahlung als Einkommen angibt.

Lediglich für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft und für Angehörige (Verwandte oder Verschwägerte), die mit dem Antragsteller in einer Haushaltsgemeinschaft leben, sieht der Antrag Angaben über deren persönlichen Verhältnisse vor. Eine solche Fallgestaltung lag aber im vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall offensichtlich nicht vor. Aus diesem Grund hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit: www.bmwa.bund.de

Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Tagesnachrichten, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle des BMWA
Telefon: 01888-615-6121 oder -6131
E-Mail: buero-lp1@bmwa.bund.de
kleine Helgolandlady

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