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petition zeichnungsfrist bis 2.2.2006...lesen!!!!
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Arbeitslosengeld II
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THEMA: petition zeichnungsfrist bis 2.2.2006...lesen!!!!
#3798
petition zeichnungsfrist bis 2.2.2006...lesen!!!! vor 11 Jahren, 10 Monaten  
itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/vi...on.asp?PetitionID=46







Die Petentin fordert, § 11 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dahingehend zu ändern, dass titulierte Unterhaltszahlungen, die der Partner bzw. Ehegatte des Hilfeempfängers zu entrichten hat, ausdrücklich nicht als Einkommen angerechnet werden. Sie meint, dass die Bundesministerien und die Bundesagentur für Arbeit schon jetzt dieser Rechtsauffassung seien, ein Sozialgericht aber entgegengesetzt entschieden habe.

Begründung:
Sowohl die Bundesanstalt für Arbeit, als auch die Ministerien sind sich einig, dass diese unausweichlichen Unterhaltszahlungen an eine Exfamilie des Partners eines ALG 2- Empfängers nicht als Einkommen zur Verfügung stehen, zweckgebunden seinen und jederzeit pfändbar und deshalb nicht anrechenbar seien vom Gehalt des Ehepartners. Leider wird dies bisher nicht ausdrücklich in §11 erwähnt und deshalb hat das Sozialgericht Schleswig in unserem Fall z. B. entschieden, per Beschluss vom 22.07.05, dass dies uns weiter als Einkommen angerechnet wird, obwohl es nicht zur Verfügung steht. Dadurch leben wir als Familie nun 278 Euro unter dem Sozialhilfesatz nach SGB II, während Riesterrenten und Eigenheimzulage - die ja wenigstens dem Bedürftigen selbst nützen - nicht als Einkommen angerechnet werden. Eine unglaubliche Ungleichbehandlung. Mein Sohn ist auch noch schwer behindert und erhält keinen Behindertenmehrbedarf dank Schleswig, weil unter dem SGB II, entgegen dem SGB XII, hier nur ""Erwerbsfähige"" diesen erhalten. Das auch nur dann, wenn sie noch Eingliedungshilfen erhalten.  



gruß manu<br><br>Post ge&auml;ndert von: manu, am: 10/01/2006 12:01
manu

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