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Leistungskürzung wg Unterhalsanspruch
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Arbeitslosengeld II
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THEMA: Leistungskürzung wg Unterhalsanspruch
#3494
Leistungskürzung wg Unterhalsanspruch vor 11 Jahren, 10 Monaten  
Hallo,
ich lebe von meiner Frau seit einem Jahr getrennt, die Scheidung steht bevor. Auf einmal kommt die ArGe auf die Idee ich würde Unterhaltsansprüche gegnüber meiner (ex-)Frau haben und hat mir die Leistungen gekürzt. AUf den Hinweis dass ich aber nichts von Ihr bekommen, sagte mann mir blos ich habe mich darum zu kümmern, das ich von ihr Geld bekomme.Man hat mir keine Frsit gesetzt, sondern direkt die Leistungen gekürzt. Meine (ex-)Frau hat vom Sozialamt einen Bescheid, dass sie für Ihre Mutter keinen Unterhalt leisten muss, da ihr Einkommen zu gering sei. Die ArGe meinet der Freibetrag bei gegenüber ELtern sei größer. Soll das echt heißen, bei den eigenen Eltern darf man mehr verdienen, als bei einer Person die man mal geheiratet hat und man nun nichts mehr mit zu tun hat? Was kann ich tun? Einspruch hab ich schon eingelegt, da kam Beschied ich solle, zur Rechtsberatung beimn Amtsgericht!......Und gab mir dafür 1 1/2 Wochen Bescheid!
tim

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#3495
Re: Leistungskürzung wg Unterhalsanspruch vor 11 Jahren, 10 Monaten  
Hallo Tim,

dein Beitrag hört sich ja nicht gerade gut an

Nun die Sachlage stellt sich wie folgt dar:

Wenn Du mit deiner Ex-Frau zusammen wohnst, dann kann die ARGE deine Leistungen kürzen wenn deine Ehefrau ein Einkommen erzielt mit welchem sie auch einen Teil zu deiner Versorgung beitragen kann.
Die Mitarbeiter vom Amt, kennen eben nur die Zahlen und nicht jede Person persönlich um das Umfeld zu überschauen.
Hier müsstest du den Nachweis darüber führen das deine Frau nicht in der Lage ist dich finanziell zu unterstützen.
Ist leider so

Wohnst du allerdings alleine in einer Wohnung, darf das Amt diese Kürzung deiner Leistungen nicht vornehmen.
Zwar kann es durchaus sein das deine Frau je nachdem wie hoch ihr Einkommen ist dir gegenüber Unterhaltspflichtig ist, doch ehe dir daraus keine Mittel zufließen darf das Amt nicht kürzen und muss in Vorlage treten.
Die Grundversorgung muss gewährleistet werden, evtl. Ansprüche kann das Amt dann selbst bei deiner Ex-Frau einfordern.

Mein Tipp:
Widerspruch gegen den Bescheid einlegen und im zweiten Fall in welchem Du alleine lebst würde ich Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 86 b Abs. 2 bei dem für Dich zuständigen Sozialgericht einlegen.
Die Dringlichkeit wäre gegeben das die Grundversorgung nicht mehr gewährleistet wäre.

Ich hoffe mein Beitrag konnte dir wenigstens ein wenig helfen .... und Kopf hoch es ist nicht alles so schlimm auch wenn es auf den ersten Blick den Anschein hat.

Liebe Grüße
Sabrina
Sabrina

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#3497
Re: Leistungskürzung wg Unterhalsanspruch vor 11 Jahren, 10 Monaten  
Widerspruch wurde bereits eingelegt. Ja wir wohnen getrennt (Trennungsjahr) Auf den Widerspruch kam eben nur ein Schreiben, dass ich zu bemühen habe nötigenfalls mit Rechtberatung des Amtsgericht!
Nur das Amtsgericht fürt keine Rechtsberatung durch, dass dürfen die ja garnicht
tim

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#3498
Re: Leistungskürzung wg Unterhalsanspruch vor 11 Jahren, 10 Monaten  
Hallo Tim,

schon klar was das Amt von Dir verlangt, doch muss das Amt in Vorlage treten da du ja bis jetzt keine Leistungen sprich Unterhalt von deiner Frau beziehst.

Also Antrag auf einstweilige Anordnung ... das Amt muss die Grundversorgung sicherstellen !!

Weiterhin,

wenn du in Scheidung lebst, hast du bestimmt einen Rechtsanwalt welcher dich in diesen Angelegenheiten vertritt.
Dieser wäre auch zuständig evtl. Unterhalt einzuklagen bzw. gerichtl. festsetzen zu lassen.

Rechtsberatung gibt es am Amtgericht nicht mehr, man bekommt dort einen Beratungsschein mit welchem man zu einem Rechtsanwalt gehen kann.
Diesen Beratungsschein bekommst du in der Regel sofort mit und er ist kostenfrei.

Liebe Grüße
Sabrina
Sabrina

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