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ALG II Sperre Zurückforderung usw.
(1 Leser) (1) Besucher
Arbeitslosengeld II
Zum Ende gehenSeite: 12
THEMA: ALG II Sperre Zurückforderung usw.
#3056
ALG II Sperre Zurückforderung usw. vor 11 Jahren, 11 Monaten  
Hallo Leute,

ich habe ein sehr großes Problem mit der ARGE. Ich weiß, dass hier jetzt sehr viel geschrieben wird und hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann.

Wir (meine Frau, mein Sohn und ich) beziehen seit 1.1.05 ALG 2.

Mitte November wurden wir von unserem Fallmanager der ARGE eingeladen, um über unsere berufliche Situation zu sprechen.

Kurz zuvor kam auch der Folgeantrag, den ich ausgefüllt zurück geschickt habe

Als wir dann dort waren, wurde uns mitgeteilt, dass eine anonyme Anzeige vorliegen würde. In dieser Anzeige wurde gesagt, dass wir schwarzarbeiten würden.

Wir haben keine Ahnung, wer uns da angeschwärzt hat, Fakt ist, dass wir nicht arbeiten.

Dies haben wir auch erklärt und mussten eine Erklärung dazu unterschreiben.

Der Fallmanager sagte dann, dass er das ohne Wert sehen würde und hat uns beide (meine Frau und ich) in verschiedene Maßnahmen untergebracht, die wir auch sofort angetreten haben und noch ausführen.

Ein paar Tage später kam von der Leistungsabteilung eine Antwort zu meinem Folgeantrag, dass noch Daten fehlen würden. Ich sollte meine Kontoauszüge ab Juni vorlegen.

Dies machte ich dann, er schaute die durch und sagte, auf den ersten Blick ist alles ok. Er wolle aber nochmal in Ruhe schauen und ich sollte die dort lassen, was ich auch tat (für das komplette Jahr 2005).

Mittlerweile hatten wir Anfang Dezember und es war wieder kein Geld drauf. Nach zig Versuchen, meinen Sachbearbeiter zu erreichen, erreichte ich ihn dann doch und ich solle am 6.6.05 kommen. Ich fragte ihn, ob noch Fragen offen sind, er verneinte dies.

Am 6.6. war ich dann da. Er frug mich dann, wovon ich leben würde, da es kaum Bar-Abbuchungen oder Lebensmittel-Einkäufe von meinem Konto geben würde.

Dazu muss ich nun einiges sagen. Ich bin ein sehr bequemer Mensch und versuche alles bargeldlos (EC-Karte, online-Banking) abzuwickeln. Ich erklärte der ARGE folgendes:

-Mein Onkel hatte mir damals ein Auto finanziert, als ich eine Arbeit bekam, aber kein Geld hatte um mir ein Auto zu kaufen.
Der PKW wurde auf meinen Onkel zugelassen, die Versicherung läuft auf meinem Namen. Die Firma ging in die Pleite, zu einer Abzahlung des PKWs ist es leider nie gekommen.
Als ich den Wagen nicht mehr bezahlen konnte (Unterhalt), bot mir mein Onkel an, alles so weiterlaufen zu lassen (Versicherung), damit ich meine Prozente nicht verliere und noch weiter in den Prämien sinke. Das habe ich natürlich gerne angenommen, also bezahlte ich die Versicherung weiter von meinem Konto, bekam das Geld aber in BAR von ihm zurück.

- Meine Schwiegereltern hatten beide schon einen bzw. 2 Herzinfakte, meine Frau fährt regelmäßig dorthin um im Haushalt zu helfen (putzen, einkaufen usw.). Dafür nehmen wir natürlich kein Geld. Meine Schwiegereltern bedanken sich in Forum von Lebensmittel beim einkaufen, Anziehklamotten oder auch mal ein bisschen Taschengeld fürs Tanken, damit meine Frau weiterhin dahin kommen kann.

- Mein Bruder stellt mir sein PKW zur Verfügung wenn ich es brauche. Er arbeitet im Ort, sein Auto steht den ganzen Tag bis abends auf dem Platz der Firma, wo er arbeitet. Wenn ich es also brauche, um mir Arbeit zu suchen oder sonstige Dinge, dann kann ich es mir abholen. Im Gegenzug kümmere ich mich um die Pflege des Wagen, was heißt, ich betanke ihn regelmäßig, schaue nach Öl usw. damit er das nicht mehr machen muss, wenn er so spät nach Hause kommt von der Arbeit. Hier kommt wieder meine Bequemlichkeit, dieses Tanken strecke ich vor, bezahle mit EC-Karte. Mein Bruder zahlt mir dann den Betrag abzüglich eines geringen Betrages, je nachdem wieviel ich selber verfahren habe.

- Mein Bruder hat durch einen Dachausbau hohe Schulden. Er woltle sich damals ein Notebook zulegen und bat mich, dies auf meinem Namen zu machen, da er keinen Kredit mehr bekommt. Ich machte das natürlich, diese Beträge (55,- pro Monat) werden von meinem Konto abgebucht und auch dieses erhalte ich in BAR zurück.

Dies erklärte ich der ARGE, die mir das nicht abgenommen hatte. Am Samstag,d en 10.12 erhielt ich den Ablehungsbescheid der ARGE mit der Begründung "Zweifel an Hilfebedürftigkeit".
Anhand der Kontoauszüge ist die ARGE der Auffassung, dass ich ein Nebeneinkommen haben muss.

Ich stellte eine Gegenrechung auf und rechnete aus, dass ich ca. 350,- € pro Monat zum Leben habe (anhand der Erklärungen wie oben beschrieben). Dazu kommen Geldgeschenke zu Geburtstagen und zu Weihnachten. Damit kommen wir gut aus.

Ich bin zum Anwalt, der darauf Widerspruch bei der ARGE einreichte und gleichzeitig einen Eil-Antrag beim Sozialgericht einreichte.

Leider warte ich immer noch auf eine Entscheidung.
am Samstag, den 17.12 bekam ich wieder Post von der ARGE. In diesem Brief stand, dass ich vom 1.1.05 bis 30.10.05 zu Unrecht Leistungen erhalten habe zuzüglich die Beiträge der Krankenversicherung und Pflegeversicherung.

Die Krankenkasse hat auch schon Bescheid über die Abmeldung rückwirkend zum 1.1.05 bekommen, was bis jetzt heißt, dass ich wahrscheinlich nicht krankenversichert bin (im Moment).

Meine Frau kann dadurch das Praktikum, was sie durch die Maßnahme in einem Betrieb erhalten nicht mehr weiter machen und dabei sieht es so aus, dass der Chef von ihr sie unbedingt einstellen möchte (geringfügig), was natürlich im Moment schwierig ist, da wir wohl nicht krankenversichert sind.

Im Moment weiß ich nicht mehr weiter und warte auf eine vorläufige Entscheidung vom Gericht. Es ist kurz vor Weihnachten, ich musste mir schoin Geld für Miete und Lebensmittel leihen und weiß nicht, wie lange das noch dauern wird.

Vieleicht kennt hier jemand noch ne Möglichkeit, wie man was machen sollte oder wie man diese Sache beschleunigen kann

Gruß
Thomas
Thomas1970

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#3059
Re: ALG II Sperre Zurückforderung usw. vor 11 Jahren, 11 Monaten  
Hallo Thomas,

ist wirklich ein unmögliches Ding was sich die ARGE da leistet. Mir ist bekannt, dass die ARGE in solchen Fällen des Beweis antreten muss.

Du hast eigentlich alles richtig gemacht >>> zum Anwalt und Eilantrag an SG.

Wann ist der Eilantrag denn gestellt worden?

Ich habe eine Entscheidung wobei es darum geht, dass einer Hilfebedürftigen die Leistungen versagt worden sind, weil sie nicht nachweisen konnte, wovon sie in der Vergangenheit gelebt hat.

Nur bewiesene Einnahmen können Hartz IV kosten

Einer allein erziehenden Mutter darf nicht das Arbeitslosengeld II mit der Begründung verweigert werden, sie habe in der Vergangenheit keine Sozialhilfe beantragt. Damit sei nicht nachvollziehbar, womit sie ihren Lebensunterhalt gesichert habe und es sei anzunehmen, sie verfüge über weiteres Einkommen oder Vermögen. Die Richter widersprachen dieser Einschätzung der Arbeitsagentur: Nur bei konkreten Anhaltspunkten dafür, dass anderes Einkommen oder Vermögen vorhanden ist, darf die ALG-2-Zahlung eingestellt werden.

(Hessisches Landessozialgericht, L 7 AS 65/05 ER)

Was den Eilantrag angeht, würde ich dem Anwalt Druck machen; er hat die Möglichkeit (du eigentlich auch) beim SG anzurufen und nochmals auf die Eilbedürftigkeit hinzuweisen.

Gruß - und viel Erfolg in deiner Sache!

Remhagen<br><br>Post ge&auml;ndert von: Remhagen, am: 21/12/2005 12:47
Remhagen

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#3060
Re: ALG II Sperre Zurückforderung usw. vor 11 Jahren, 11 Monaten  
hallo thomas! erstmal meine hochachtung das du bzw. ihr einen so langen atem habt und es mit der arge aufnehmt. erstmal zu der sache mit den kontoauszügen, du hättest zwar die kontoauszüge vorzeigen sollen, sie aber nicht bei der arge lassen, der sachbearbeiter kann in deinem beisein sich die kontoauszüge anschauen und fertig und du nimmst sie wieder mit,das ist dein recht und lasse dir nichts anderes von der arge einreden. zu deinem ablehnungsbescheid, lege gegen die ablehnung widerspruch ein,gehe am besten zu deinem anwalt der schon für dich tätig war und sage ihm auch nochmal bescheid wegen der sache mit dem eilantrag,da du bzw. ihr ja immer noch keine entscheidung habt. laßt euch jedenfalls nicht einschüchtern von der arge und setzt euch zu wehr. wehr nicht kämpft der hat schon verloren! hoffe ihr habt erfolg.
Franky

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#3063
Re: ALG II Sperre Zurückforderung usw. vor 11 Jahren, 11 Monaten  
Erstmal danke für die schnellen Antworten.

Der Eilantrag ist am 13.12 gestellt worden. Mein Onkel sowie mein Bruder haben Eidesstattliche Versicherungen unterschrieben, wo die oben beschriebenen Vorgänge stehen.

Was ja auch so ein Ding ist, wie lange sich die ARGE Zeit lässt. Das Geld für November hätte ja am 30.10 drauf sein müssen, also kann man davon ausgehen, dass die die Sperre logischerweise vorher aktiviert haben.

Den Brief von der ARGE, dass ich Kontoauszüge vorlegen solle, kam aber erst um den 20.11, den Abelhungsbescheid erhielt ich am 10.12.

Ich habe im Leben nicht daran gedacht, dass mir meine &quot;Bequemlichkeit&quot; mal soviel nerven kosten würden und ich soviel Schwierigkeiten bringen würden, deswegen dachte ich mir auch nichts dabei, meine Auszüge da zu lassen und vor allem, die fürs ganze Jahr obwohl die nur ab Juni sehen wollten.

Die können mir doch aber nicht vorschreiben, wie ich meine Kontoführung gestalte. Eins weiß ich mit Sicherheit, ich werde nichts mehr elektronisch machen, nur noch Bar und fertig (sowas im Computerzeitalter).

Der Hinweis mit dem Urteil vom Hessischen Landessozialgericht war sehr gut, den werde ich aufbewahren. Ich rufe heute noch das Sozialgericht an, mal schauen was ich erreiche.
Meine Anwältin sagte mir aber auch, dass es im Moment eine Flut von Klagen gegen die ARGE gibt, da so viel schief gegangen ist, seitdem es die ARGE gibt.

Es ist ja auch ein Witz, dass ich kein Arbeitslosengeld 2 bekommen, aber Fahrgeld zu meiner Maßnahme bekomme, sowie die 1,- Maßnahme meiner Frau + Fahrgeld wird auch bezahlt.

Das Beste ist, dass die ARGE den Auftrag an die &quot;Dorstener Arbeit&quot; gar nicht hätte erteilen dürfen. DIe Dorstener Arbeit soll meine Frau in Arbeit bringen, was gar nicht möglich ist, wenn wir nicht durch die ARGE krankenversichert sind.

Naja, wenn ich etwas erfahre, werde ich mich melden

Nochmal danke für die aufmunternden Worte, denn im Moment ist unser Leben absolut am Boden und es ist schwer, unserem 10-jährigen Sohn ein schönes Weihnachtsfest zu bieten, mal abgesehen von der Vorweihnachtszeit.

Gruß
Thomas
Thomas

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#3065
Re: ALG II Sperre Zurückforderung usw. vor 11 Jahren, 11 Monaten  
..sorry, hätte es fast vergessen &gt;&gt; zu Kontoauszügen hier ein interessantes Urteil!

Wichtige Sozialgerichtsentscheidung zu Kontoauszügen/Datenschutz


Hessisches Landessozialgericht pfeift Optionskommune und Sozialgericht Frankfurt zurück.

Eine mittelhessische Optionskommune verweigerte einem Antragsteller Alg-II-Leistungen, weil der es ablehnte, vollständig und lückenlos Kontoauszüge der letzten drei Monate vor Antragstellung sowie eine von seinem Vermieter ausgefüllte Bescheinigung vorzulegen. Das Sozialgericht Frankfurt am Main schloss sich der Rechtsauffassung der Optionskommune an und wies den Eilantrag des Betroffenen auf Leistungsgewährung zurück.
Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde beim hessischen Landessozialgericht ein, das am 22.8.2005 den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt vom 9. Juni 2005 rechtskräftig aufhob und die Optionskommune vorläufig bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens verpflichtete, dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und der Unterkunft zu gewähren.

In seiner Begründung schreibt das Gericht: „Entscheidungsgrundlage für den Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung gemäß §§ 19 ff. SGB II ist grundsätzlich der nach den Vorgaben des Gesetzgebers formularmäßig gestellte Antrag vom 8. Februar 2005. Hierin hat der .. (Antragsteller) alle ihm gestellten Fragen beantwortet und – soweit dies im Formular gefordert ist – zugleich die entsprechenden Unterlagen zum Nachweis vorgelegt, woraus sich zugleich die Erfüllung der Voraussetzung der Hilfebedürftigkeit gemäß § 9 SGB II ergibt. [...]
Der Antragsteller hat auch keine Mitwirkungspflichten i.S.d. §§ 60 ff. SGB I verletzt, denn er hat alle leistungserheblichen Tatsachen auf dem dafür vorgesehen Formular (§ 60 Abs. 2 SGB I) angegeben. Seine Weigerung, die Kontoauszüge der zurückliegenden Monate bzw. die Bankbescheinigung sowie die angeforderte Vermieterbescheinigung vorzulegen, ist unschädlich, denn entgegen der Auffassung des Antragsgegners sind diese Urkunden weder &quot;leistungserheblich&quot; noch „erforderlich&quot; im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.
Der Antragsgegner selbst vermag nicht darzulegen, weshalb zurückliegende Kontobewegungen etwas an der aktuellen Bedarfslage des Antragstellers zu ändern vermögen, welche dieser in seinem Antrag unter Beifügung von Ausdrucken seines Online-Kontos dargestellt hatte. Ebenso wenig hat der Antraggegner konkrete Anhaltspunkte benannt, welche einen Verdacht auf einen beabsichtigten Leistungsmissbrauch und im Einzelfall vielleicht ein solches Ansinnen begründen könnten.“
Das Gericht stellt also klar, dass zum Antrag auf Alg II die Nachweise gehören, die im Antragsformular aufgeführt sind, nämlich Nachweise über das aktuelle Einkommen und Vermögen, und dass darüber hinaus gehende Nachweise nur verlangt werden könnten, wenn die Behörde einen auf konkrete und zu benennende Anhaltspunkte gestützten Verdacht des Leistungsmissbrauchs hegt. Es führt hierzu noch weiter aus: „Es steht aber nicht im Belieben der Verwaltung, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflichten von Antragstellern ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei deren Nichterfüllung sogar die Sanktion der Leistungsversagung zu verhängen.“ Nach Ansicht des Gerichts beruft sich der Betroffene „... zu Recht auf sein Sozialgeheimnis im Sinne des § 35 SGB I, dass nämlich die ihn betreffenden Sozialdaten im Sinne des § 67 Abs. 1 SGB X von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben werden dürfen.“ Auch bei Kontobewegungen handelt es sich also um geschützte Sozialdaten.
Auch speziell im Hinblick auf die von der Optionskommune geforderte, vom Vermieter auszufüllende Bescheinigung stellte das Landessozialgericht fest, dass der Antragsteller „... zu Recht eine Verletzung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts geltend (mache), denn alle leistungserheblichen und damit i.S.d. 67 a Abs. 1 SGB X &quot;erforderlichen&quot; Tatsachen sind von ihm beigebracht und durch die Beweismittel Mietvertrag, Schreiben der Hausverwaltung nebst Abrechnungen sowie Kopie des Dauerauftrags nachgewiesen worden. Das Beharren des .. (Antragsgegners) auf einer Bescheinigung des Vermieters ist zudem mit § 67 a Abs. 2 SGB X, welcher im Grundsatz die Erhebung der Sozialdaten beim Betroffenen fordert, unvereinbar.“

Hessisches Landesozialgericht Az. L7 AS 32/05
Remhagen

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#3067
Re: ALG II Sperre Zurückforderung usw. vor 11 Jahren, 11 Monaten  
Diese Urteil habe ich auch schon gefunden, nur ist dies ja eine andere Geschichte.

In dem Urteil steht ja :
Ebenso wenig hat der Antraggegner konkrete Anhaltspunkte benannt, welche einen Verdacht auf einen beabsichtigten Leistungsmissbrauch und im Einzelfall vielleicht ein solches Ansinnen begründen könnten

Dies trifft ja auch mich nicht ganz zu. Es gibt ja eine anonyme Anzeige, die gegen mich vorliegt und ich denke, dass die dann sehr wohl verlangen können, die Auszüge vorzulegen. Dies ist ja aich kein Ding, hab ja nichts zu verbergen. Ich habe nur nicht darüber nachgedacht, dass die sich aufgrund der selten BAR-Abbuchungen oder wenigen kleinen Einkaufsbelege, die ich per EC-Karte getätigt habe, denken, dass ich andere Einkünfte haben muss.
Ich kann dies im nachhinein sogar verstehen, aber ich habe dies ja auch schriftlich erklärt, woher wir das Geld zum Leben haben, nur überzeugt die das nicht und das ist das unfassbare.

Im nachhinein könnte ich mich natürlich schwarz ärgern, dass ich nicht sofort einen Rechtsanwalt eingeschaltet habe, der mir hätte sagen müssen, was meine Rechte sind. Es ist aber auch zweifelhaft, ob dies gereicht hätte, um einen positiven Bewilligungsbescheid zu bekommen.

Das ganze ändert ja auch nichts mehr, ich muss es machen, wie ich es angefangen habe.
Eine Frage habe ich noch. Die ARGE wollte die Auszüge ab Juni 2005, ich habe aber meine ganze die Mappe für das ganze Jahr vorgelegt und in der Ablehnungsbegründung schreiben die auch von Monaten vor dem Juni, wo so gut wie keine Bar-Abbuchungen oder Einkäufe per EC-Karte drauf sind. Dürfen die denn diese überhaupt verwenden, mal ganz abgesehen davon, dass ich laut meiner Auflistung im Durchschnitt pro Monat ca. 350,- € (ohne die Geldgeschenke zu Geburtstagen oder Weihnachten) zur Verfügung habe und davon gelebt habe ?

Gruß
Thomas
Thomas

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