Hallo,

bin die Bea.

Wir zwei, beide 27, sind zunächst - eigentlich - eine Wohngemeinschaft.

An sich erfüllen wir nach dieser Definition:

http://www.bildungslinks.de/content/view/912/116/

nicht die Voraussetzungen für eine eheähnliche Gemeinschaft, da wir üblicherweise getrennt wirtschaften, soweit möglich und uns grad ein Jahr kennen, aber so wie ich das nun im Nachhinein begreife, hat das Amt uns - nachvollziehbarerweise - als eine solche bewertet und uns von vornherein gleich den entsprechenden Antrag mitgegeben, ohne lang zu fragen.

Ich geh davon aus, dass wir also im Zusammenhang mit unserem Antrag auf ALG II als zwangsverheiratet ("eheähnliche Wirtschaftsgemeinschaft") gelten.

Weitere Fakten:
* Wir sind wie gesagt beide 27.
* Er kassiert bereits seit zwei Monaten ALG I in Höhe von rund 900 Euro monatlich.
* Mein Konto ist restlos überzogen, er hat dagegen noch Vermögen mittlerer Höhe und das auch so angegeben, was er gar nicht so direkt hätte müssen, wie ich nun beim Lesen in diversen Foren herausgefunden habe.

Hab nun zwei wesentliche Fragen und fasse mich so kurz wie möglich:

1. Kann man das einigermaßen klar beschreiben, wie sich die Situation bzgl. meines Empfangs von ALG II (sofern der Antrag ÜBERHAUPT bewilligt wird) ändern würde, wenn er wieder Arbeit aufnimmt (realistische Schätzung: 1300-1500 netto)? Bekomme ich dann gar nichts mehr vom Staat, während hingegen er in voller Höhe für mich und alles andere aufkommt?
Oder wenn nicht: In welcher (anteilsmäßiger?) Höhe wird dann mein Anspruch auf ALG II reduziert?

2. Angenommen, mein Antrag auf ALG II wird nun ganz abgelehnt, weil wir als eheähnliche Gemeinschaft geführt werden und er noch zu viel gespartes Vermögen besitzt oder auch aus einem anderen ähnlichen Grund, den Angaben macht man ja jede Menge und wenn man darin dann was finden will, dann findet mans auch - habe ich dann dennoch zumindest Anspruch auf Krankenversicherung oder gibts dann einfach gar nichts für mich?

Viele Grüße!
Bea

Hallo Bea,

ja, die Sache mit der eheähnlichen Gemeinschaft oder nicht ist etwas verwirrend. Ich bin jetzt über ein Jahr mit meinem Freund zusammen und wohnen seit mitte September zusammen. Mein erster Antrag auf ALG II wurde abgelehnt weil er Überbrückungsgeld bekommen hat und das voll angerechnet wurde da wir in eine eheähnliche Gemeinschaft eingestuft wurden.

Vor zwei Wochen habe ich mir einen neuen Antrag geholt da sein Überbrückungsgeld am Montag ausgelaufen ist. Als ich meinen Antrag holte fragte ich die Sachbearbeiterin wie es denn aussieht mit eheähnlich und nichteheähnlich. Ich habe ihr gesagt das wir uns nicht finanziell unterstützen und jeder sein eigenes Konto hat. Sie hat gemeint da wir uns nicht gegenseitig finanziell unterstützen wäre das eigentlich keine eheähnliche Gemeinschaft und ich sollte das beim Sachbearbeiter wenn ich meinen Antrag abgebe auch nochmal sagen. Diese Sachbearbeiterin hat sogar zu mir gesagt das wenn wir einen 3-Zimmer Wohnung hätten ich das ja als Wohngemeinschaft angeben könnte. Hab aber leider nur eine 2-Zimmer Wohnung.

Also, Montag war der Tag der Antragsabgabe. Ich habe das zu dem Sachbearbeiter gesagt und er sagte das das nichts mit finanziell unterstützen oder gemeinsamen Konten zu tun hätte. Er wäre schon seit 20 Jahren verheiratet und hätte auch getrennte Konten. Es ginge darum das man zusammen lebt und Situationen auftreten können wie in einem ehelichen Verhältnis. Er hat als Beispiel gebracht das wenn mein Auto kaputt wäre und ich kein Geld hätte für die Reparatur würde mein Freund mir ja bestimmt aushelfen. Ich habe gesagt das ich mir eher Geld von meiner Mutter nehm als das ich meinen Freund um Geld fragen würde. Auf jeden Fall am Ende MUSSTE ich ein Kreuz bei eheähnlicher Gemeinschaft machen sonst hätte er meinen Antrag auf ALG II nicht angenommen. Und ich kann uns ja schlecht als dauernd getrennt lebend oder so einstufen. Dieser Sachbearbeiter hat aber auch gemeint das er es in Erinnerung hätte das es mal hieß das das Überbrückungsgeld eigentlich nicht berücksichtig wird beim ALG II Antrag. Tja, bei mir wurde es voll angerechnet. KOMISCH!!! Keiner weis irgendwas.

Wenn Dein Antrag abgelehnt wird bist Du auch nicht mehr Krankenversichert und mußt dafür selber aufkommen. Aber laut meiner Anwältin gibt es anscheinend die Möglichkeit das man beim Arbeitsamt irgendwie nen Antrag stellt das die Krankenversicherung übernommen wird. Aber wie und was da genauer zu tun ist oder ob es das gibt mußt Du dann beim zuständigen Arbeitsamt nachfragen. Ich habe das Glück das ich wenigstens noch bis ende Januar über die Familienversicherung laufen kann.

Also bei uns wurde das so berechnet das in einer Partnerschaft jedem 311,-- Euro zustehen als Regelleistungen. Wenn man alleine ist ist es mehr. Unverständlich aber naja. Bei uns wurde also 311,-- Euro pro Person berechnet. Dann wurden die 622,-- Euro von seinem Überbrückungsgeld abgezogen und das was übrig blieb wurde dann wieder auf beide verteilt und es blieben dann mehr übrig als die 311,-- Euro und somit hatte ich keinen Anspruch auf ALG II.

Also die letzten zwei Termine auf dem Arbeitsamt haben mir wieder gezeigt das eigentlich keiner wirklich Ahnung hat was er macht und sagt und und und. Jeder erzählt was anderes und macht was anderes. Ich als Arbeitsloser hab keine Ahnung mehr nach was für Aussagen ich gehen soll vor allem keine Ahnung wer jetzt das richtige sagt. Ich warte ab was raus kommt und ansonsten gehts halt wieder zum Anwalt damit. Fertig aus.

Hallo,

Hartz IV
Zuschuss für abgelehnte ALG-II-Antragsteller


Langzeitarbeitslose können einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung erhalten, wenn sie aufgrund des Einkommens ihres Partners keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt.

Maximal 125 Euro für die Krankenversicherung
Abgelehnte ALG-II-Antragsteller werden nicht von der Agentur für Arbeit versichert. Sie müssen daher ihren Kranken- und Pflegebeitrag bei einer gesetzlichen oder privaten Kasse aus dem Haushaltseinkommen bezahlen. Betroffen sind Arbeitslose in eheähnlichen Gemeinsschaften. Verheiratete können sich kostenlos familienversichern.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wird dann ein Zuschuss gezahlt, wenn die Betroffenen durch ihre Beiträge bedürftig werden. Für die Krankenversicherung steuert die Arbeitsagentur maximal 125 Euro im Monat bei, für die Pflegeversicherung höchstens 15 Euro. Bedürftigkeit entsteht, sobald durch die Kosten für die Sozialversicherung doch ein Anspruch auf ALG II gegeben wäre. Beispiel:
Eine arbeitslose Frau mit erwerbstätigem Partner bekommt kein Arbeitslosengeld II, weil das um Frei- und Absetzbeträge bereinigte Einkommen des Mannes den gesetzlichen Bedarf um 85 Euro überschreitet. Das Angebot ihrer Kasse beträgt 111 Euro für Kranken- und 12 Euro für Pflegeversicherung. Die Beiträge steigern den ALG-II-Bedarf um 123 Euro, so dass er nunmehr um 38 Euro höher ausfällt als das Einkommen. Die Arbeitsagentur überweist einen Zuschuss von 38 Euro, so dass der Bedarf als gedeckt gilt.

Symbolisches ALG II entfällt
Bisher hatten die Arbeitsagenturen abgelehnten Antragstellern einen Cent Arbeitslosengeld II überwiesen und sie damit versichert, wenn sie durch den selbst zu zahlenden Krankenbeitrag bedürftig geworden wären. Wie das Ministerium mitteilte, ersetzt die neue Zuschussregelung das symbolische Arbeitslosengeld II. Nach Auskunft der Regionaldirektion für Arbeit Sachsen-Anhalt und Thüringen bekommen die Betroffenen neue Bescheide zugeschickt.