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Unterhaltspflicht der Eltern?
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Arbeitslosengeld II
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THEMA: Unterhaltspflicht der Eltern?
#2347
Unterhaltspflicht der Eltern? vor 11 Jahren, 11 Monaten  
Hi
Also ich bin 19 Jahre alt, habe Abi und wohn seit Juli in ner eigenen Wohnung.
Ende Oktober hab ich alg II beantragt was mir jetzt auch bewilligt wurde.
Meine Eltern haben allerdings nen Brief vom Amt bekommen, in dem sie aufgefordert werden ihr Einkommen nachzuweisen, zwecks Unterhalt.

Das Problem ist dass meine Eltern relativ viel verdienen (wahrscheinlich klar über der einkommensgrenze), aber trotzdem finanzielle Probleme haben (schulden, 4 kinder...) und nicht in der lage sind mich zu unterhalten (in der realität sind sie also nicht in der lage aber ich befürchte dass amt sieht das anders).

Ich sehe meine Eltern ziemlich selten, hab aber trotzdem nen gutes Verhältnis zu Ihnen und möchte ihnen den Unterhalt nicht zu muten. Im übrigen werd (muss) ich eh bald zivildienst anfangen, brauch dann das alg ii nich mehr. Für Oktober -> Anfang Zivi brauch ich das Geld jedoch unbedingt!

Jetzt ist meine Frage ob meine Eltern jetzt für mich aufkommen müssen oder obs da ne möglichkeit gibt das zu vermeiden (wohn ja schließlich allein, bin mit schule fertig, selbstständig...).

Dank schon mal für jee Antwort
ToBeat

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#2349
Re: Unterhaltspflicht der Eltern? vor 11 Jahren, 11 Monaten  
Hallo ToBeat

Der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern oder ein Elternteil
Auch wenn Du längst nicht mehr bei den Eltern wohnst, kann der ALG II-Träger darauf kommen, dass die Eltern Dich doch unterhalten sollten. Der gesetzliche Weg dazu ist aber anders als bei der Haushaltsgemeinschaft und an bestimmte Bedingungen geknüpft, die Du kennen solltest. Der ALG II-Träger kann sich einen Unterhaltsanspruch, den eigentlich Du gegen die Eltern oder ein Elternteil hast, sozusagen an Land ziehen, an Deiner Stelle geltend machen und sich auf diesem Wege das Geld zurückholen, das er Dir als ALG II auszahlt. Die offizielle Bezeichnung dafür ist "den Übergang des Unterhaltsanspruchs bewirken".
Die Informationen über Einkommen und Vermögen Deiner Eltern, auf deren Grundlage der ALG II-Träger entscheidet, ob er so handelt, musst nicht etwa Du ihm liefern. Deine Mitwirkungspflicht gegenüber dem ALG II-Träger beschränkt sich darauf, Namen und Anschrift der Eltern oder des Elternteils mitzuteilen. Der ALG II-Träger hat nämlich speziell für diesen Zweck die gesetzliche Befugnis, diese Auskünfte selbst von den Unterhaltspflichtigen zu erfragen, und diese sind dem Träger gegenüber auch dazu verpflichtet. Weise darauf hin, wenn der ALG II-Träger diese Auskünfte von Dir verlangt.
Dieser Übergang des Unterhaltsanspruchs darf aber nicht bewirkt werden, wenn Du
1. mindestens 25 bist,
2. eine berufsqualifizierenden Abschluss hast und
3. dem ALG II-Träger erklärst, dass Du den Unterhaltsanspruch gegen Deine Eltern nicht geltend machst.
Mit einer solchen Erklärung verstößt Du weder gegen Deine Mitwirkungspflicht noch gegen Deine Pflicht, "alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung Deiner Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen" (§ 2 Abs. 1 SGB II); insbesondere kann der ALG II-Träger nicht von Dir verlangen, Deine Eltern auf Auskunft über ihr Einkommen und Vermögen und/oder auf Unterhalt zu verklagen.
Wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, kann der ALG II-Träger also das Geld, das Du als ALG II erhältst, von den Eltern zurückzuholen versuchen. Dieses Verfahren kann leider einigen Unfrieden in der Familie stiften; andererseits werden Dir die Unannehmlichkeiten abgenommen, die damit verbunden sein können, wenn man unwillige Eltern zur Unterhaltszahlung bringen will.
Die Maßstäbe für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern sind anders (und weniger streng), als wenn Du noch im elterlichen Haushalt wohnst. Dafür gibt es Tabellen, die von den Gerichten selbst ausgearbeitet werden und an die die meisten Gerichte sich halten - und folglich auch die Verwaltung. Diese Tabellen sind allerdings für Fachleute gemacht und nicht so ganz leicht zu handhaben; zumindest einen Eindruck von den Größenordnungen können sie Dir aber in jedem Fall vermitteln. Die für die Unterhaltspflicht gegenüber volljährigen Kindern maßgebliche Düsseldorfer Tabelle findest Du auf der WWW-Seite des Familienministeriums. Wenn das nach Deiner Berechnung so aussieht, dass das Einkommen Deiner Eltern nicht so hoch ist, dass sie Dir Unterhalt zahlen müssten, dann kannst Du darauf hoffen, dass der ALG II-Träger zum gleichen Ergebnis kommt und Dir das ALG II ganz normal auszahlt.


Quelle:www.arbeitslosennetz.de/forum/faq.php#25
ramona34

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