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Muss man Vollzeitjob bei schulpflichtigen Kindern?
(1 Leser) (1) Besucher
Arbeitslosengeld II
Zum Ende gehenSeite: 12
THEMA: Muss man Vollzeitjob bei schulpflichtigen Kindern?
#2135
Re: Muss man Vollzeitjob bei schulpflichtigen Kindern? vor 11 Jahren, 10 Monaten  
Vielen Dank allen für die Informaionen. Vor allem Manu für die aufmunternden Tips.

Habe schon einige Erfahrungen mit der ARGE sammeln dürfen (müssen) und stelle fest das die ARGE ein ehr nervenaufreibender Verein ist von dem ich so schnell als möglich wegkommen will.

Gruss Anja
Anja

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#2140
Re: Muss man Vollzeitjob bei schulpflichtigen Kindern? vor 11 Jahren, 10 Monaten  
hi anja.............. hier ist mein schreiben an die ARGE..........was du brauchst,kopiere einfach in deinen widerspruch ein!!!!

Sehr geehrte Damen und Herren,


ich habe in dem Eingliederungsvereinbarungsgespräch mit Frau xxxxxxx am xx.xx.2005 eine tägliche Arbeitszeit von 4 Stunden täglich angegeben.Diese wurde auch eingetragen .


Ein telefonisches Gespräch mit Öko-Tour Sanierungs GmbH fand am heutigen Dienstag um 9.15 Uhr statt indem ich darauf hinwies , das ich nur 4 Stunden arbeiten kann und nicht wie gefordert 6 Stunden.Darauf hin, wies man mich, diese angelegenheit erst mal mit Ihnen abzuklären.

Diesen Sachverhalt teilte ich umgehend um 9.30 Uhr der AA in xxxxxxxxx telefonisch unter der angegebenen Telefonnummer mit.


Hiermit lehne ich , diesen Arbeitstellenvorschlag , unter der u. g. Berufung ab.


Dem Hilfebedürftigen ist zwar nach § 10 Abs. 1, S. 1 SGB II fast jede Arbeit zumutbar, die Ausübung der Arbeit darf aber nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II die Erziehung eines Kindes des Hilfeempfängers oder dessen Partner nicht gefährden.
Art 6 Abs. 2 GG bestimmt, daß die Erziehung von Kindern Recht und Pflicht der Eltern ist. Die BA darf folglich nicht vorschreiben, ob ein Kind in Betreuung, in eine Kita,oder zu einer Tagesmutter zu geben ist. Eine Ablehnung einer solchen vorgegebenen Zwangsbetreuung stellt somit auch keine Arbeitsverweigerung oder Pflichtversäumnis da.


Arbeitspflicht besteht aber in den Zeiten, in denen das Kind betreut (erzogen) wird, d.h. während der Schule, KiGa usw. Das wäre in meinem Falle von 7 Uhr bis 11 Uhr.


Der Verweis auf mögliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten durch die BA alleine reicht nicht aus.


Desweitern berufe ich mich auch auf :

Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II sind nachrangig gegenüber anderen Eingliederungshilfen.Seit dem Inkrafttreten des SGB II wurden mir aber keine anderen Hilfen wie
Weiterbildungsmaßnahmen angeboten.Stellenangebote in reguläre Arbeit habe ich auch noch nicht erhalten.

Arbeitsangelegenheiten sind nach SGB II vorgesehen für „ Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können“ (§16 Abs.3 S. 1 SGB II).Seit Inkrafttreten wurde mir nicht ausreichend Zeit eingeräumt , um über Eigenbemühungen eine reguläre Arbeit finden zu können.

Darüber hinnaus besteht Bedenken , ob die Arbeitsangelegenheit nach § 16 Abs.3 SGB II in verbindung mit Sanktionen mit dem Verbot von Zwangsarbeit kollidiert, „ wenn die Arbeitskraft nicht zu Marktnahen Bedingungen eingesetzt werden soll“ so Prof. Uwe Berlit,Richter am Bundesverwaltungsgericht, in „ Info also“ 5/2003, S 206 .

Ich beantrage daher die Heranziehung zu einer Arbeitsgelegenheit zurückzunehmen und mir eine geeignete Eingliederungsleistung anzubieten.

Abschließend wäre zu Bemerken das die von Ihnen geforderte Tätigkeit...........im Hoch-Tief Gewerbe nicht meine Chancen auf Eingliederung erhöhen.

mfg............




das war das erste schreiben,quasi "erster widerspruch danach kam eine vorladung und danach kam dieser widerspruch von mir und prompt wurde das zurückgezogen!!!"





Sehr geehrte Damen und Herren,

ich Weise noch einmal ausdrücklich hin das ich keine Arbeitsverweigerung noch eine Pflichtverletzung begangen habe!!!!


Ich habe aufgrund der familären Situation eine Arbeitszeit von 4 Stunden angegeben und Bestehe auch auf diese.


Ich wehre mich wehement und fühle mich erpresst. Die Äußerungen Ihrerseits finde ich unakzeptabel und unerhöhrt.


Völlig außer Acht gelassen werden folgende Punkte :

1. Das keine Prüfung als auch keine Berücksichtigung der individuellen und familären Situation stattfand.


Dem Hilfebedürftigen ist zwar nach § 10 Abs. 1, S. 1 SGB II fast jede Arbeit zumutbar, die Ausübung der Arbeit darf aber nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II die Erziehung eines Kindes des Hilfeempfängers oder dessen Partner nicht gefährden.
Art 6 Abs. 2 GG bestimmt, daß die Erziehung von Kindern Recht und Pflicht der Eltern ist. Die BA darf folglich nicht vorschreiben, ob ein Kind in Betreuung, in eine Kita,oder zu einer Tagesmutter zu geben ist. Eine Ablehnung einer solchen vorgegebenen Zwangsbetreuung stellt somit auch keine Arbeitsverweigerung oder Pflichtversäumnis da.


Arbeitspflicht besteht aber in den Zeiten, in denen das Kind betreut (erzogen) wird, d.h. während der Schule, KiGa usw. Das wäre in meinem Falle von 7 Uhr bis 11 Uhr.



Mit Ihrer Äußerung das ich mein Kind in den Kindergarten ganztags zu bringen habe, aufgrund des 1 Euro – Jobs, ist eine Frechheit und verstößt gegen geltendes Recht. Siehe Grundgesetz.


2. Meiner persönliche Situation vermag mir zwar eine Arbeit zumutbar zu sein, nur bleibt hier außer Acht, das ich diese Persönliche Situation überhaupt nicht besitze.Ich besitze eine Familiäre Situation.
Eine Arbeitszeit von 6 Stunden täglich ist für eine Mutter von 3 Kleinkindern nicht zumutbar,dies Begründet auch meine Angabe von 4 Stunden.Völlig außer Acht wird auch hierbei gelassen,das zu einer Erziehung der Kinder (Haushalt,Hausaufgabenbetreuung,etc) mehr als nur „geldherbei schaffen“ gehört.
Das Ihre Äußerung : „ Andere Mütter tun das aber auch“; hier völlig fehl am Platz ist , ist meines Erachtens hier völlig indiskutabel,da ich nicht eine „andere Mutter“ bin.

Hierbei Berufe ich mich auch auf Art.6 Abs 4 GG.

Als auch Art.6 Abs 2 GG , in dem besagt ist das die Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht . Sie versuchen sich über die stattliche Gemeinschaft zu setzen und die der Unantastbarkeit der Familie in dem sie mich zwingen wollen , meine jüngste Tochter in die Ganztagsbetreuung zu geben . Zwang deswegen weil ich , als Leistungsempfänger , ansonsten mit Sanktionen bestraft werde.Die AA hat keine Befugnis oder der Fallmanager Eltern eine Zwangsbetreuung gegen deren Willen aufzugeben. Eltern die sich weigern, Kind/er in eine nicht gewollte Betreuung zu bringen dürfen daher nicht Sanktioniert werden.


3. Die Tatsache das Sanktionen eintreten werden ,wenn ich diese Arbeitsangelegenheit , aus diesen Gründen, nicht antreten werde, fällt unter den Begriff Zwangsarbeit. Desweiteren erlaube ich mir hiermit den Begriff „Erpressung“ zu äußern . Hiermit berufe ich mich auch auf die Europäische Verfassung wonach Zwangsarbeit gegen in Titel I : Würde des Menschen verstoßt . Artikel II- 5 Abs. 2


4. Aufgrund der Tatsache, ich habe Ihnen dieses mehrmals erläutert, das hier in xxxxxxx schon etliche 1 Euro-Jobs im Bereich der Aussenpflege vergeben sind und diese Personen sich Förmlich die Arbeit an den Haaren herbeiziehen, grenzt es meines Erachtens und den der Steuerzahler ,an Verschwendung öffentlichen Geldern . Ein Einstellen einer weiteren Person für Arbeit wo keine zusätzliche Arbeitskraft gebraucht wird ist Steuerverschwendung und diese Gelder sollten Sinnvoller ausgegeben werden .


5. Ein 1 Euro-Job ist eine Eingliederungshilfe deren ich nicht Bedarf.

Desweiteren bin ich keine Hilfebedürftige die keine Arbeit finden kann, somit auch nicht herangezogen werden darf zu einem 1 Euro-Job. Ich habe mittlere Reife und einen
abgeschlossenen Beruf . Desweiteren vermag ich zwar einige Jahre dem Beruf fremd gewesen zu sein, jedoch verbiete mir die anschuldigung das ich nicht intergrativ sei .Ich vermag durchaus noch der Kenntnis sich in dem erlerntem Beruf rechtzufinden.

Eine pauschale Zuweisung zu einem 1-Euro-Job ohne präzise Einzellfall bezogene Prüfung ist nicht Rechtmäßig.



6. Mir wurde nicht ,auch nicht Ansatzweise, genügend Zeit eingräumt über Eigenbemühungen Arbeit zu finden.


7. Mir hat es der Anschein das Sie Ihre eigene Gesetze nicht zu Wissen vermögen.


8. Desweiteren hat mir Öko-Tours GmbH ein Vorstellungstermin verweigert, mit der Begründung das ich meine Sachlage erst einmal mit Ihnen besprechen soll. Siehe Erstwiderspruch.


9. Wie ich im Gespräch vom 07.10.2005 erwähnte ist ihr Verhalten meinerseits reine Willkür und auch Schikane.

Als Schikane deshalb weil ich unter dem „Deckmantel“ Termin zur Abschließenden Bearbeitung, im Sinne der Eingliederungsvereinbarung , des Vermittlungsgutscheines am 07.10.2005 vorgeladen wurde.


10. Da die AA ein Diensleistungsunternehmen am Kunden ist , verweise ich auf den Lexikalischen Begriff : Kunde/n





Die DIN EN ISO 8402 definiert Kunde als den »Empfänger eines vom Lieferanten bereitgestellten Produkts«, der im Rahmen einer Vertragssituation auch als »Auftraggeber« bezeichnet werden kann (vgl. DIN EN ISO 8402, 1995-08 ).

Insgesamt existiert eine Fülle von Definitionen (so auch in der DIN EN ISO 9004) zum Begriff »Kunde« die letztendlich zwei Kernaussagen enthalten, wobei die kurze Formel »Empfänger eines vom Lieferanten bereitgestellten Produkts« die Grundlage bildet. Mit der Interpretation »Der Kunde kann in Beziehung zur Organisation entweder extern oder intern sein« wird diese entscheidend erweitert.

Es ist ein wesentlicher Bestandteil der Philosophie der Normen, dass jede interne Leistung in einem Unternehmen den Empfänger der Leistung als Kunden sieht.


Die Normen definieren den Kunden nicht weiter, da dieser den Anspruch auf einwandfreie Leistung hat.

11. Abschließend möchte ich auf Ihre Äußerung zum Thema Zeitarbeit zurück kommen .

Mein Anliegen Teilarbeit ( aufgrund der familären Situation ) zu vollziehen wurde aufs übelste diskreditiert und überhaupt nicht berücksichtigt.

Daher berufe ich mich auf folgende Rechtsprechung:

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil zum Az. 9 AZR 636/02 entschieden , dass der Arbeitgeber (in diesem Falle die AA )dem Wunsch des Arbeitnehmers nachzukommen hat , wenn dieser s/eine Vollzeit- Tätigkeit auf eine Teilzeit – Tätigkeit reduzieren möchte.Grundsätzlich hat der Arbeitgeber nur in den Fällen das Recht , den Wunsch auf Reduzierung der Arbeit zurückzuweisen, wenn er zuvor nachweislich intensiv , letztlich aber erfolglos, nach einer Ersatzkraft (es dürfte in diesem Falle überhaupt nicht schwer sein eine „Ersatzkraft“ zu finden ) gesucht hat ,welche die durch die Teilzeit verbleibende Arbeit erledigt.

Desweiteren kann die AA auch keine Gründe vorweisen dem meinerseits gewünschten Teilzeitarbeit nicht nachzukommen. Diese wäre in meinem Falle 4 Stunden am Tag. Die Begründung das man in dem 1 Euro- Job die geforderte Arbeitszeit von 6 Stunden täglich , diese , nicht um 2 Stunden reduzieren könne, empfinde ich als blanke Hohn und absolut lächerlich.





Ich fordere die AA Wittenberg - Zweigstelle xxxxxxxx daher auf , mir deswegen, die Stunden der Arbeitsangelegeheit auf 4 Stunden zu kürzen oder mein Heranziehen zurückzunehmen.



Mit freundlichen Grüßen,




wobei anzumerken wäre das ich "erst" seit dem 1.9.2005 gemeldet bin!!!!

vielleicht hielft es dir und andere die daamit zu kämpfen haben!!!!
manu

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#2151
Re: Muss man Vollzeitjob bei schulpflichtigen Kindern? vor 11 Jahren, 10 Monaten  
Wow Manu deine Widerspruchschreiben ans AA bzw. die Arge sind echt der Hammer. Toll wie du dich darin ausgedrückt hast und denen die Hölle heiß gemacht hast.
Ich beziehe seid April diesen Jahres ALG II und musste auch schon einiges mit denen durchstehen. Die wollten das ich umziehe weil die miete zu hoch sei, dann haben die leistungen gekürzt weil ich nicht bereit bin umzuziehen. Dann haben die meine Leistunen falsch berechnet weil die, trotz Nachweisen, einen falschen Unterhalt berechnet haben, usw, usw.
Mit Hilfe meines Freundes haben wir über Widersprüche doch alles geregelt bekommen.
Ich werde mir, dein Einverständnis vorausgesetzt, deine Widerspruchschreiben herauskopieren und abgeänderet verwenden.

Vielen Dank nochmal für die konkrete Hilfe. Ich wünsche dir alles Gute und drücke dir die Daumen.

Gruss

Anja
Anja

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#2159
Re: Muss man Vollzeitjob bei schulpflichtigen Kindern? vor 11 Jahren, 10 Monaten  
Hallo manu,

danke für deinen tollen Beitrag .... ich denke mal dieser wird einigen hier helfen können und Mut machen.

Ist tatsächlich .... WOW !!!!

Weiter so !!!

Liebe Grüße
Sabrina
Sabrina

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#2164
Re: Muss man Vollzeitjob bei schulpflichtigen Kindern? vor 11 Jahren, 10 Monaten  
danke............ stichhaltig recherchiert und nächtelang vorm pc habe ich mich belesen.

ich möchte mal in dieser sache,grad was "leibliche kinder " betrifft einen weiteren "widerspruch" hier posten ........danke mal nach und ggf. legt in diesem punkt meinen widerspruch EURER ARGE abgeändert vor!



Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Bescheid vom xx.xx.2005 über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II lege ich

ergänzenden Widerspruch

ein.




Begründung:

Ich habe am xx.xx.2005 für mich und meine 3 Kinder ,

xxxx geb.xxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxx geb.xxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxx geb.xxxxxxxxxxxxxxxxxx

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II beantrag


Ich Erhebe hiermit desweiteren ein Klage daraufhin, das meine Kinder schlechter gestellt werden als Adoptivkinder,welches im Sinne der Gleichbehandlung verfassungswidrig ist.

Begründung:

1.die Ansehung von Kindesunterhalt und Kindergeld als „Einkommen des Kindes“ (bei leiblichen Kind/er) steht im Konträr und Wider zu adoptierten Kindern ,deren Pflegegeld als auch Kindergeld nicht als „Einkommen“ behandelt wird.




2.In der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie Nichtberücksichtung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II / Sozialgeld (Arbeitslosengeld II / Sozialgeld- Verordnung – Alg II -V ) vom 20 Oktober 2004 wird geschrieben :


§ 1 Nicht als Einkommen berückstichtigende Einnahmen
(1)Abs. 3 nicht Steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der Hauswirtschaftlichen Versorgung



Alg II Empfänger die adoptierte Kind/er haben, bekommen deren „Einnahmen“ nicht als Einkommen gerechnet, desen „Überschuß“ wird nicht auf den hilfebedürftigen Erwachsenen übertragen.


Dieses ist im Wider und Konträrem nachteilig gegenüber leiblichen Kind/er(n) , da deren Kindergeld und ggf. Kindesunterhalt (eventuell und/auch Vorschuß) als „Einkommen“ bezeichnet wird, und dessen „Überschuß“ auf den hilfebedürftigen Erwachsenen übertragen wird.

Wie ich schon im ersten Widerspruch geschrieben habe , sind minderjährige Kind/er nicht in der Pflicht hilfebedürftige Erwachsene mit ihrem „Überschuß“ zu unterhalten und es gesetzwidrig ist, dieses als „Einnahme“ zu sehen.


Ich forde Sie hiermit auf diese Benachteiligung abzuschaffen , und leibliche Kind/er dem den adoptierten Kindern gleichzustellen.


Mit freundlichen Grüßen,
manu

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