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Höherer Zuverdienst ALG II - schrittweise
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Arbeitslosengeld II
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THEMA: Höherer Zuverdienst ALG II - schrittweise
#1591
Re: Höherer Zuverdienst ALG II - schrittweise vor 11 Jahren, 11 Monaten  
Hallo Sabrina & Franky,

wusste doch das es auch anderslautende Enscheidungen gibt, habe da was gefunden:

Beschluß des SG Aurich vom 17.03.2005 Az. S 25 AS 14/05 ER

Ablehnung eines Antrags auf Einstweilige Verfügung

Die im März fällige Eigenheimzulage nicht als Einkommen anzurechnen, obwohl die Eigenheimzulage an einen Kreditgeber abgetreten ist. Folge: Die Eigenheimzulage wird von März 2004 bis Februar 2005 monatlich mit 276,95 Euro angerechnet. Begründung: Die Eigenheimzulage ist keine Zweckbestimmte Einnahme (§11(3)Nr. 1a SGB II). Die Antragstellerin kann trotzt Abtretung über die Eigenheimzulage verfügen (§11 SGB II), da das Geld auf ihr Konto überwiesen wird, insbesondere keine Abtretung beim Finanzamt vorliegt. Auch die Splittung auf 12 Monate beanstandet das Gericht nicht.


und weiter:


Behandlung der Eigenheimzulage durch die Bundesagentur beim Bezug von ALG II

Im März wird die Eigenheimzulage ausgezahlt. Die Bundesagentur verrechnet diese als Einkommen mit dem ALG II.

Zum Einkommen im Sinne des ALG II zählen grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder in Geldeswert (Sachbezüge), gewisse Einnahmen sind ausgenommen. Das Bundesverwaltungsgericht sagt, daß diese Formulierung jedoch nicht so umfassend zu verstehen ist, wie es der Wortlaut des Gesetzes nahe legt, sondern vielmehr im Zusammenhang mit den Vorstellungen des Gesetzgebers. Weder im Gesetzestext, noch in der ALG II - Verordnung ist die Eigenheimzulage genannt. Rechtsprechung zu dem Begriff des Einkommens im Sinne des ALG II existiert bisher (noch) nicht. Deshalb greift die Bundesagentur für Arbeit auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Einkommensbegriff zurück. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 28.05.2003 Aktenzeichen 5 C 41.02 ausgeführt.

Die nach dem Eigenheimzulagengesetz bewilligte Eigenheimzulage ist Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG. Sie wird nicht im Sinne des § 77 Abs. 1 BSHG zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt und ist daher bei der Bemessung der Hilfe zum Lebensunterhalt zu berücksichtigen.

Bei Auszahlung einer bewilligten Eigenheimzulage ist diese von dem Monat an, in dem die Auszahlung erfolgt (Zuflusszeitpunkt), als Einkommen zu berücksichtigen; sie ist grundsätzlich auf einen Zeitraum von zwölf Monaten aufzuteilen und mit dem entsprechenden Teilbetrag als Einkommen anzusetzen.

Im Hinblick auf das o.g. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wird von der Bundesagentur die Eigenheimzulage auf den gesamten Bewilligungszeitraum aufgeteilt. Gemäß § 2 Abs. 3 der ALG II - Verordnung.


Gruß
Remhagen

P.S. Ich glaube es wird noch Jahre dauern bis da mal eine Einheit herscht
Remhagen

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#1592
Re: Höherer Zuverdienst ALG II - schrittweise vor 11 Jahren, 11 Monaten  
Hallo Remhagen,

sei es wie es sei ... wenn hier keine klare Regelung herscht wird ein jedes Sozialgericht immer wieder anders entscheiden ... von Fall zu Fall.

Naja ist eben so .... es kann noch Jahre dauern bis sich da mal etwas anständiges tut.
Will es mal so ausdrücken

Liebe Grüße
Sabrina
Sabrina

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#1593
Re: Höherer Zuverdienst ALG II - schrittweise vor 11 Jahren, 11 Monaten  
... und bis das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat... na ja.....wie allseits bekannt..die Mühlen der Justiz mahlen laaaaaaaangsam

Aber es ist tatsächlich so: ein SG entscheidet so, ein anderes wieder anders. Und in der BRD gibt es sehr viele Gerichte

Gruß
Remhagen
Remhagen

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#1594
Re: Höherer Zuverdienst ALG II - schrittweise vor 11 Jahren, 11 Monaten  
hallo remhagen! da muß ich dir recht geben.es gibt urteile über urteile. für unser urteil haben wir lange gekämpft.die arge rechnet das geld im märz als einkommen an. und wir waren fassungslos,unsere finanzierung drohte zu platzen.aber mit hilfe einer anwältin für sozialrecht haben wir unser recht durch gebracht. im märz gabs keine kohle wegen der ehz,somit mußten wir erst einmal zum sozi gehen und leistung zum lebensunterhalt beantragen um zu überleben bis die sache mit der arge geklärt war,das sozi hat sich die kohle von der arge wiedergeholt nach dem die sach eabgeschlossen war. wirklich tolle berichte die du verfaßt.
Franky

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