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Rückerstattung an ARGE
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Arbeitslosengeld II
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THEMA: Rückerstattung an ARGE
#15358
Rückerstattung an ARGE vor 9 Jahren, 8 Monaten Karma: -1
Ich habe folgendes Problem:

Seit 01.02. bin ich jetzt in Arbeit. Dies ist der ARGE bekannt, da die Beschätigung ab 01.02. von Mitarbeitern der ARGE mit dem Arbeitgeber ausgehandelt wurde und mein Gehalt auch von der ARGE bezuschusst wird.
Für Februar erhielt ich noch ALG 2, was ja auch in Ordnung war. Nun erhielt ich aber für März nochmals ALG 2 überwiesen, das die ARGE jetzt zurückfordert.
Da der ARGE meine Beschäftigung ab 01.02. bekannt war, handelt es sich hierbei um eine selbstverschuldete Überzahlung bzw. Zuvielzahlung seitens der ARGE.

Ich habe mal gelesen, daß solche Überzahlungen nicht zurückerstattet werden müssen. Ist das richtig?

Es ist auch so, daß mein Arbeitgeber das Gehalt immer so um den 15. jeden Monats überweist. Mein erstes Gehalt habe ich also erst Mitte März erhalten, somit hatte ich auch bis dahin kein Einkommen und wäre noch bedürftig gewesen.

Dazu habe ich auch das hier gefunden:

Bei einer Überzahlung handelt es sich in der Regel um einen so genannten "rechtwidrigen begünstigenden Verwaltungsakt." Ein solcher Verwaltungsakt darf jedoch nicht zurückgenommen werden, wenn der Begünstigte auf den Bestand eines Verwaltungsaktes vertrauen konnte und sein "Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist." Geregelt ist dieser Vertrauensschutz in § 45 des 10. Sozialgesetzbuches. Darin heißt es weiter: "Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.

Auf Vertrauen kann sich der Begünstige nicht berufen, soweit:
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

Außerdem schreibt das Gesetz bei Rückforderungen eine bestimmte Reihenfolge von Schritten vor. Zunächst muss dem Betroffenen im Rahmen der Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Danach muss der angegriffene Bescheid formal aufgehoben werden; dann muss ein Rückforderungsbescheid ergehen. Erst, wenn dieses Verfahren durchlaufen ist, darf das Amt die Erstattung der überzahlten Leistungen fordern.

Eine Anhörung hat es in dem Fall auch nicht gegeben, sondern es kam gleich ein Rückforderungsbescheid.
Ich lege natürlich morgen sofort Widerspruch ein.<br><br>Post ge&auml;ndert von: Guru, am: 16/03/2008 18:12
Guru
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graphgraph
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