Mahlzeit. Ich bin seit dem ersten dieses Monat arbeitslos und das Amt wollte von mir die Kontoauszüge der letzten 3 Monate. Ich habe beim Termin diese Woche dann einige Infos ausgedruckt und der freundlichen Sachbearbeiterin vorgelegt, sagte auch dass es sich bei den Kontoauszügen um Sozialdaten handelt, dass ich ein Recht auf Privatsphäre habe und niemanden meine Kontobewegungen etwas angehen sowie dass man meine Bedürftigkeit an Hand des aktuellen Kontostandes ersehen kann.

Die Sachbearbeiterin meinte, dass man bei Erstanträgen aber IMMER die Kontoauszüge vorzeigen muss und ich mich irren würde. Sie sagte, es sei richtig, bei FOlganträgen darf das Amt keine Auszüge verlangen, aber bei Erstanträgen wäre dies Teil der Mitwirkungspflicht.

Sie hat mir jetzt nochmal schriftlich mitgeteilt, dass ich 2 Wochen Zeit habe, die Auszüge abzugeben, ansonsten kein Geld.

Sie sagte, das wäre nur, um zu sehen, ob ich sonstige regelmäßige Geldeingänge hätte und wenn ich nichts zu verbergen hätte, könnte ich die ja ruhig vorzeigen. Ich antwortete, "wenn sie nichts zu verbergen haben, dann zeigen Sie mir auch Ihre."

Ich hatte im letzten Jahr das selbe Spiel mitgemacht, habe Antrag auf einstweilige Anordnung beim zuständigen Sozialgericht gestellt, die haben dann "plötzlich" für einen Monat bewilligt, dann das selbe Spiel: "Wir wollen ihre Kontoauzüge."

GANZ SCHMUTZIGER TRICK DER ARGE:

Das Sozialgericht MUSS Anträge auf einstweilige Anordnung ablehnen, wenn kein dringender Grund besteht, und da das Amt für EINEN (!) Monat einen Bewilligungsbescheid ausgestellt hat und mir für einen Monat Geld bewilligt hat, bestand keine Eilbedürftigkeit mehr. Ich habe dann nochmals einen Antrag gestellt, der wurde abgelehnt. Begründung: Ich beziehe ja noch Geld und muss erst warten, bis die wieder kein Geld zahlen. ALso hätte ich den Monat abwarten müssen (ich hatte ja für den Monat wegen dem plötzlichen Bewilligungsbescheid Leistungen erhalten). Das ist ein ganz schmutziger Trick, aber das Gericht MUSSTE meinen Antrag ablehnen, obwohl ich im Recht war. Im Endeffekt habe ich die Auszüge vorgezeigt, weil ich auf den ganzen Scheis einfach kein Bock hatte.

Was soll ich tun????

Ich werds diesmal drauf ankommen lassen. Ich werde so lange Anträge auf einstweilige Anordnung stellen, bis es bewilligt wird. Mir egal. Sollen die eben jeden Monat einen Bescheid ausstellen. Mal kucken, wer nun mehr Freizeit hat

Ich möchte ausserdem Anzeige erstatten. Das was die tun ist doch strafbar oder?

Das Verlangen von Sozialdaten, zu deren Herausgabe man laut dem Gesetzgeber nicht verpflichtet ist, unter Androhung von Leistungsverweigerung, erfüllt doch den Tatbestand der Nötigung oder?

Hat die Frau Recht? Muss man die Auszüge abgeben bei Erstanträgen?

PS: Ich sagte, dass man leistungsirrelevante Kontobewegungen schwärzen (übermalen) darf, die Sachbearbeiterin meinte, dass man ja dann davon ausgehen muss, dass der Antragssteller illegale Zahlungseingänge auf dem Konto habe. ?!??!?!?!?!

Deutschland schafft Gesetze, aber die Ämter halten sich selbst nicht daran, und selbst wenn man sie darauf hinweist, lenken die nicht ein.<br><br>Post ge&auml;ndert von: berzerker, am: 11/10/2007 03:14

Ich habe beschlossen, dass ich auf jeden Fall auch ANzeige erstatten werde, und zwar noch diese Woche. Welche Straftaten wurden begangen? Nötigung auf jeden Fall. Was noch?

Welchen Schritt soll ich noch gehen? Beschwerde beim Diensstellenleiter? Dem Bürgermeister? Wozu könnt ihr mir raten? Es kann ja nicht sein, dass die im Unrecht sind und trotzdem Recht bekommen.

Das manche ARGEn kriminelle Vereinigungen sind, zeigt beispielsweise auch dieser Fall:

ARGE Dorsten verweigert trotz Eilbeschluss weiterhin die Zahlungen

Trotz eines Eilbeschlusses des Sozialgericht Gelsenkirchen weigert sich die ARGE hartnäckig einem 61jährigen Hartz IV-Empfänger seine zustehenden Leistungen auszuzahlen. Die zuständige Richterin zeigte sich darüber gestern erbost und gab dem Mann die Empfehlung, dass er heute nochmals mit dem Beschluss zu dem zuständigen Sachbearbeiter gehen sollte und ihm erklären sollte, dass der Beschluss ernst zunehmen sei und unverzüglich umzusetzen wäre. Der Sachbearbeiter zeigte sich unbeeindruckt und schickte ihn wieder unverrichteter Dinge nach hause und versprach anzurufen. Auf diesen Anruf wartete der Hartz IV-Betroffene vergeblich. „Dass ich schon eine fristlose Kündigung meiner Wohnung erhalten habe und seit Tagen nichts mehr zu essen habe, nahm der Sachbearbeiter nur lächelnd zur Kenntnis&quot;, so der Dorstener.
Der Hartz IV-Betroffene hatte bisher von geliehenem Geld leben müssen. Dabei reichte es von vorne bis hinten nicht und oft hatte er nicht genügend zu essen. Zudem ist er auch seit 4 Monaten nicht mehr krankenversichert. Ihm wurde eine eheähnliche Gemeinschaft mit seiner Vermieterin unterstellt. Zudem behauptete die Behörde, sein Sohn würde bei ihm leben, obwohl dieser einen anderen Wohnsitz hat. Das zuständige Sozialgericht wies diese Vorwürfe in einem Eilbeschluss als haltlos zurück und gab der ARGE auf, dem Mann sofort seine Leistungen wieder zu zahlen. Dennoch zeigte sich die ARGE anscheinend unbeeindruckt von der gerichtlichen Verfügung und hielt dem Mann weiterhin hin und gab ihm jeden Tag neue Auskünfte. Mal wäre seine zuständige Sachbearbeiterin nicht im Dienst, dann wiederum hätte die Widerspruchsstelle den gerichtlichen Beschluss noch nicht weitergegeben und dann könne man ja noch Rechtsmittel innerhalb von 4 Wochen einlegen.

Wir erleben es leider viel zu oft, dass sich die zuständigen Behörden nicht an die Beschlüsse halten und man erheblichen Druck machen muss. So musste z.B. in Bonn schon einmal der Gerichtsvollzieher raus und wollte den Dienst-BMW der Oberbürgermeisterin pfänden. Erst dann wurde gezahlt. Es ist inzwischen an der Tagesordnung, dass sich Behörden und deren Mitarbeiter bewusst rechtswidrig verhalten und sich Notlagen gegenüber völlig uninteressiert zeigen. Solche menschenverachtenden Verhaltensweisen werden durch das Behörden- und Gesetzeschaos noch verstärkt. Wir würden uns wünschen, dass Mitarbeiter von Behörden sich ein Beispiel an französische Kollegen nehmen würden. Diese haben gestreikt als man von ihnen härtere Sanktionen gegenüber Erwerbslosen verlangte. Sie sehen wenigsten noch die Menschen als ehemalige Kollegen an&quot;.<br><br>Post ge&auml;ndert von: Guru, am: 11/10/2007 17:48

Welche Straftaten wurden begangen?

Es wird Zeit dass man sich mal zur Wehr setzt Ich werde es mir nicht gefallen lassen. Wegen welchen Straftaten kann ich das Amt belangen?

Auf einstweilige Anordnungen reagieren die nicht. Mal sehen was die sagen wenn die Post von der Polizei erhalten. Ist doch auch Amtsmissbrauch wenn die wissen dass sie das nicht dürfen und es trotzdem machen.<br><br>Post ge&auml;ndert von: berzerker, am: 17/10/2007 00:11