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Einstweilige Anordnung
(1 Leser) (1) Besucher
Arbeitslosengeld II
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THEMA: Einstweilige Anordnung
#14727
Einstweilige Anordnung vor 10 Jahren, 1 Monat Karma: 0
Wenn man die Einstweilige Anordnung verliert, heisst das automatisch, dass man die Hauptverhandlung auch verliert?
Oder könnte man das Ruder mit hilfe von Beweisen, dass man keine eheähnliche gemeinschaft führt, rüber reißen?
Paul28
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graphgraph
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#14739
Re: Einstweilige Anordnung vor 10 Jahren, 1 Monat Karma: -1
Mit welcher Begründung wurde denn abgelehnt?

Ich hatt auch einen Antrag auf einstweilige Anordnung und ich war im Recht, wollte nämlich meine Kontoauszüge nicht vorzeigen, aber meiner wurde auch trotzdem abgelehnt, weil das Amt getrickst hat. Die haben einfach "plötzlich" Geld bewilligt. Aber nur für einen Monat. Daher gab es keine Eilbedürftigkeit und das Sozialgericht MUSSTE ablehnen. Ganz fieser Trick. Vor allem, weil die dann nach einem Monat wieder meine Kontoauszüge haben wollten. Ich hab dann aufgegeben,

Wäre es jedoch zu einer Verhandlung gekommen, hätte man mir Recht gegeben.

Das was das Amt macht, das sind nur fiese dreckige Tricks. Die zögern auch alles so lange wie möglich hinaus, weil die darauf hoffen, dass der Antragssteller das Geld so schnell wie möglich benötigt und sie einen damit schikanieren können.
berzerker
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#14749
Re: Einstweilige Anordnung vor 10 Jahren, 1 Monat  
Hallo berzerker,

wenn man eine Anordnung verloren hat so hat man noch lange nicht eine Klage verloren.

In deinem Fall fiel durch Auszahlung der Leistungen der Anordnungsgrund weg.

Grundsätzlich gilt:

Wenn eine Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG verloren geht kann man sofortige Beschwerde beim Sozialgericht einlegen.
Diese Beschwerde wird dann vom Gerichtspräsident geprüft, sollte er zum gleichen Urteil gelangen ist er verpflichtet die Beschwerde an das zuständige Landessozialgericht weiterzuleiten die dann darüber befindet.

Auch eine dortige Ablehnung hat immernoch nicht zur Folge das eine Klage verloren ginge.
Oftmals fehlt nur der tatsächliche und unmittelbare Anordnungsgrund.

Hoffe es hilft

Sei lieb gegrüßt
Sabrina
http://www.sozialer-brennpunkt.de
Sabrina

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#15268
Re: Einstweilige Anordnung vor 9 Jahren, 9 Monaten Karma: 2
Ich finde mit Hartz IV hat man ein modernes KX geschaffen ohne Stacheldraht und Aufseher !!!!
Ein offener Knast wo man nicht mal die Fußfessel
braucht !!!
Aber leider merkt es keiner
Andromeda
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