Keine schnelle Entscheidung über Hartz-IV-Erhöhung

Regierung will erst Ende des Jahres beraten
Keine schnelle Entscheidung über Hartz-IV-Erhöhung

Die Bundesregierung will frühestens Ende des Jahres entscheiden, ob die Sätze für das ALG II erhöht werden. Bei der anstehenden Kabinettsklausur in Meseberg soll das Thema keine Rolle spielen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie unterstütze den Vorschlag von Arbeitsminister Franz Müntefering, erst anhand der im November vorliegenden Daten über eine mögliche Erhöhung zu entscheiden.

In der "Bild am Sonntag" räumte sie allerdings ein, dass es an anderer Stelle Meinungsverschiedenheiten mit Müntefering gebe. Dieser hatte eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze an die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes knüpft. "Dass es in der Bewertung von Mindestlöhnen zwischen Union und SPD noch unterschiedliche Auffassungen gibt, ist nicht neu", sagte sie. Beide Seiten wollten kein Lohndumping. "Wir dürfen aber Menschen auch nicht den Einstieg in den Arbeitsmarkt erschweren", sagte Merkel.

Kauder gegen höhere Leistungen

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