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Müntefering: kündigt «Hartz IV»-Regelsatz-Überprüf
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Arbeitslosengeld II
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THEMA: Müntefering: kündigt «Hartz IV»-Regelsatz-Überprüf
#14211
Müntefering: kündigt «Hartz IV»-Regelsatz-Überprüf vor 10 Jahren, 3 Monaten  
Müntefering: kündigt «Hartz IV»-Regelsatz-Überprüfung an Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) hat eine Überprüfung der «Hartz IV»-Regelsätze angekündigt. «Ich steige gern in eine ernsthafte Prüfung der Thematik ein und leite deshalb entsprechende Maßnahmen ein», teilte Müntefering am Freitag in Berlin angesichts vermehrter Forderungen nach einer Erhöhung der Sätze mit. Als Bedingung für eine Anpassung des Existenzminimums nannte der Minister jedoch, dass die Ausgaben des Bundes für Sozialleistungen sinken. Dazu sei ein genereller Mindestlohn erforderlich. Müntefering betonte, der Anpassungsmechanismus müsse zudem für Arbeitslosengeld-II- (Hartz IV) sowie für Sozialhilfeempfänger gelten und darüber hinaus plausibel sein. Das Ministerium will seine Ergebnisse bis Ende November vorlegen. Noch 2007 solle die Koalition über das weitere Vorgehen entscheiden.

Geprüft werden nach Angaben des SPD-Politikers nun unter anderem die Preisentwicklungen 2006 und 2007 für die Betroffenen. Für 2008 werde eine Prognose erstellt. Zugleich sollen mögliche Konsequenzen untersucht werden, falls die Anpassung der Sätze sich nicht mehr nach der Rentenentwicklung richtet, sondern nach Inflationsrate oder dem Verbraucherpreisindex.


(quelle gegen-hartz.de)
Franky

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