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Hartz IV vor Gericht - Neue Urteile über alten Ärg
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Arbeitslosengeld II
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THEMA: Hartz IV vor Gericht - Neue Urteile über alten Ärg
#14190
Hartz IV vor Gericht - Neue Urteile über alten Ärg vor 10 Jahren, 3 Monaten  
hallo zusammen!

diese themen sollen dieses jahr noch von dem bundessozialgericht in kassel entschieden werden.
es sind natürlich noch mehrere themen anhängig,lassen wir uns mal überraschen was bei den entscheidungen herauskommt.


Hartz IV vor Gericht - Neue Urteile über alten Ärger



Viele Hartz-IV-Fälle werden derzeit in Kassel vor dem Bundessozialgericht geprüft.; Rechte: dpa
Viele Hartz-IV-Fälle werden derzeit in Kassel vor dem Bundessozialgericht geprüft.
Muss ich mein Eigenheim verkaufen, obwohl es nicht viel wert ist? Muss ich die Warmwasserkosten aus den Regelleistungen bezahlen, oder was ist verwertbares Einkommen? Seit 2005 sind die Hartz-IV-Gesetze in Kraft und damit auch jede Menge Unklarheiten bei den Betroffenen vorhanden. Viele Konstellationen hat der Gesetzgeber nicht klar geregelt. Widersprüche über Widersprüche gingen deshalb bei den ARGEn ein. In vielen Agenturen sind die Zeiten, in denen ein Widerspruch bearbeitet wird, immer länger. Auch viele Sozialgerichte müssen sich seit 2005 mit den Schwierigkeiten der Hartz-IV-Gesetze beschäftigen. Einige Fälle wanderten bis zum Bundessozialgericht nach Kassel und warten dort auf eine Entscheidung. In der Sendung werden Beispiele gezeigt, bei denen bis heute kein klares Urteil gesprochen wurde und ein Widerspruch sich deshalb für die Bezieher von Arbeitslosengeld II lohnen könnte. In den kommenden Wochen will das Bundessozialgericht in Kassel nun höchstrichterlich entscheiden.

ALG II und Krankenhausaufenthalt
Mehrmals täglich muss Evelyn Z. Tabletten nehmen. Die 53-Jährige bekommt ALG II und leidet an einer schweren Lungenerkrankung. Deswegen war sie im vergangenen Jahr fast drei Monate lang im Krankenhaus. Die arbeitslose Leipzigerin war gerade auf dem Weg der Besserung, da erhielt sie ein Schreiben von der ARGE, mit der Aufforderung, rund 300 Euro an das Amt zurückzuzahlen. Die Begründung: Im Krankenhaus sei Evelyn Zocher voll verpflegt worden. Hier habe sie ihre Mahlzeiten gewissermaßen umsonst erhalten. Das Arbeitslosengeld II müsse daher für die Dauer des Klinikaufenthaltes gekürzt werden. Denn im Regelsatz des ALG II seien auch Verpflegungskosten enthalten. Durch das Essen im Krankenhaus sei dieser Posten bereits abgedeckt. Deshalb müssten 30 Prozent des Regelsatzes zurückbezahlt werden.

Ist das rechtens? Nein, sagt zumindest das Sozialgericht Gotha in einem Urteil. ALG-II-Empfänger haben trotz Krankenhausaufenthalt Anspruch auf den vollen Regelsatz. Dagegen haben andere Gerichte den ARGEn Recht gegeben, dass ihre Vorgehensweise durchaus zulässig ist. Der Fall liegt nun in Kassel vor dem Bundessozialgericht.

Sozialgericht Gotha (Urteil vom 18.12.2006, S 26 AS 2192/06)
Sozialgericht Detmold (Beschluss vom 10.01.2006, S 9 AS 237/05 ER)
Sozialgericht Berlin (Urteil vom 29.09.2006, S 37 AS 2302/06)
Sozialgericht Karlsruhe (Urteil vom 09.01.2007, S 14 AS 2026/06)

11.563 Euro muss Udo H. für sein Eigenheim zurückzahlen.; Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

11.563 Euro muss Udo H. für sein Eigenheim zurückzahlen.
ALG II und Überbezahlung
Udo H. hat ein Problem: Seit 2005 bezieht er ALG II. Als er von der ARGE Anfang April ein Schreiben erhielt, traute er seinen Augen nicht: Das Amt teilte ihm mit, er habe jahrelang zuviel Geld erhalten. Und zwar exakt 11.563 Euro. Die solle er jetzt zurückzahlen. Grund der Rückzahlung: Der ARGE war bei der Berechnung der Bezüge ein Fehler unterlaufen. Es ging um die Kosten für die Unterkunft. Udo H. wohnt seit 1995 in einem kreditfinanzierten Eigenheim, für das er Zinsen und Tilgung an die Bank bezahlen muss. Die Zinsen werden von der ARGE übernommen. Bei Udo H. waren das in den vergangenen Jahren rund 900 Euro, die der Leipziger vierteljährlich an die Bank zu zahlen hatte. Dass die Zinsen aber nicht monatlich sondern vierteljährlich fällig waren, dieses wichtige Detail hatte man bei der Behörde offenbar übersehen und so überwies die ARGE mehr als zwei Jahre lang Monat für Monat zuviel Geld. Obwohl feststeht, dass die ARGE für den Fehler bei der Berechnung verantwortlich ist, soll der Arbeitslose das zuviel erhaltene Geld zurückzahlen. Udo H. hatte den Berechnungen der ARGE vertraut. Den Fehler habe er beim besten Willen nicht erkennen können, sagt er. Dafür sei die Materie viel zu kompliziert. (Sozialgericht Koblenz - Urteil vom 05.04.2007, S 11 AS 635/06)

ALG II und das Girokonto
Am 10. Oktober 2006 stellte Andreas G. bei der ARGE Leipzig einen Verlängerungsantrag, damit die ARGE ihm sein Arbeitslosengeld II in Höhe von etwa 700 Euro ab November weiterzahlt. Wie gefordert legte der 53-Jährige alle Einkünfte offen, auch die Kontoauszüge seiner Sparkonten und seines Girokontos. Die Summe der Sparkonten betrug genau so viel, wie er als so genanntes Schonvermögen haben darf. Doch schon einen Tag später teilte ihm die ARGE mit, er habe zuviel Geld. Sie rechnet nämlich sein Schonvermögen auf dem Sparkonto mit dem gerade eingegangenen Arbeitslosengeld II auf dem Girokonto zusammen. 433 Euro hat der Leipziger angeblich zuviel, und genau dieses Geld rechnet ihm die ARGE als Vermögen an und zieht es ihm kurzerhand von seinem Arbeitslosengeld II für den Folgemonat November ab. Das wollte sich der studierte Diplom-Ingenieur nicht bieten lassen und ging gegen die Kürzung seines Arbeitslosengeldes II in Widerspruch. Ähnliche Fälle will das Bundessozialgericht in Kassel nun höchstrichterlich entscheiden. (Landessozialgericht NRW - L 12 AS 14/06)


Der zulässige Quadratmeterpreis für Wohnraum von ALG-II-Empfängern ist von ARGE zu ARGE verschieden.; Rechte: dpa
Der zulässige Quadratmeterpreis für Wohnraum von ALG-II-Empfängern ist von ARGE zu ARGE verschieden.
ALG II und Wohnraum
Hans Jürgen R. ist ALG-II-Empfänger und wohnt mit Frau und Kind in einer 86-Quadratmeter-Wohnung in Zwickau. Nach den Regelungen von Hartz IV war diese Wohnung zu groß und konnte vom Amt nicht ganz bezahlt werden. Weil er den Differenzbetrag nicht länger zahlen wollte, machte sich Hans Jürgen R. fünf Monate vor Ablauf des Zeitmietvertrags auf die Suche nach einer geeigneten Wohnung. Mehrere Dreizimmer-Wohnungen mit den zulässigen 75 Quadratmetern schaute er sich an, eine reichte er bei der ARGE ein. Doch ihm war nicht bekannt, dass die ARGE nur Wohnungen bis zu vier Euro Kaltmiete pro Quadratmeter bewilligte, und seine Wohnung lag bei 4,50 Euro - für Glauchau ein ganz normaler Quadratmeterpreis. Für vier Euro war auf dem Wohnungsmarkt nichts zu bekommen. Da er nichts Passendes fand, wurde er im Februar 2007 zwangsgeräumt. Die Familie wohnte vorübergehend bei Freunden ... und fand letztlich noch eine Wohnung im Raum Chemnitz. Anders als in Zwickau akzeptiert die hier zuständige ARGE Chemnitzer Land auch einen höheren Quadratmeterpreis als vier Euro. Ähnliche Fälle will das Bundessozialgericht in Kassel nun höchstrichterlich entscheiden. (Sozialgericht Dortmund - Urteil vom 11.07.2006, Az.: S 33 AS 375/05).


(quelle escher.de)

gruß franky
Franky

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#14192
^ vor 10 Jahren, 3 Monaten Karma: -16
^<br><br>Post ge&auml;ndert von: Hartzbeat, am: 04/09/2007 01:11
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#14193
Re: Hartz IV vor Gericht - Neue Urteile über alten vor 10 Jahren, 3 Monaten  
hallo hartzbeat!

habe gestern abend im mdr ein fall für escher geschaut
und siehe da, da war das thema hartz4 und eben die vielen sachen die eben noch im unklaren liegen,was eben noch vor dem bundessozialgericht geklärt werden muß.
zb. was ist ein angemessenes kfz oder eben es geht um die unterkunftskosten, vermögenssachen usw.wir lassen uns einfach mal überraschen was da für entscheidungen bei rauskommen.

gruß franky;)
Franky

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