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Hartz IV Leistungsempfänger erhalten bei Klinikauf
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Arbeitslosengeld II
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THEMA: Hartz IV Leistungsempfänger erhalten bei Klinikauf
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Hartz IV Leistungsempfänger erhalten bei Klinikauf vor 10 Jahren, 4 Monaten  
Hartz IV Leistungsempfänger erhalten bei Klinikaufenthalt niedrigere Zahlung
Behörde kürzt Kranken das Arbeitslosengeld II
Die Arge wertet das Essen, das die Patienten im Krankenhaus bekommen, als zusätzliches Einkommen. Betroffene werden nicht einmal darüber informiert.

Von Rebecca Kresse

Hartz-IV-Empfänger Stephan Hansen hält die Berechnungsbögen seines Sachbearbeiters in der Hand. Darin wurde ihm für das Essen während seiner Reha- Maßnahme pro Monat 120,75 Euro abgezogen. Der arbeitslose Hafenarbeiter hat gegen die Kürzung durch die Arge Widerspruch eingelegt.

Hartz-IV-Empfänger Stephan Hansen hält die Berechnungsbögen seines Sachbearbeiters in der Hand. Darin wurde ihm für das Essen während seiner Reha- Maßnahme pro Monat 120,75 Euro abgezogen. Der arbeitslose Hafenarbeiter hat gegen die Kürzung durch die Arge Widerspruch eingelegt. Foto: PIEL

Wer als Hartz-IV-Empfänger in Hamburg ins Krankenhaus muss, den trifft es doppelt schwer. Neben dem gesundheitlichen Problem kommt ein finanzielles hinzu, denn: Bei einem stationären Krankenhausaufenthalt kürzt die Arge (Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung von Hartz IV) den Hartz-IV-Empfängern ab dem ersten Tag 35 Prozent ihres Regelsatzes. Bei 345 Euro Grundsicherung sind das laut Arge im Monat 121,45 Euro. Das bestätigte die Arge jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der GAL-Bürgerschaftsabgeordneten Gudrun Köncke und Katja Husen, die dem Abendblatt vorliegt.

Demnach wertet die Arge das Essen, das der Patient im Krankenhaus bekommt, sogar als zusätzliches Einkommen. Kindern bis zum siebten Lebensjahr werden 61,50 Euro gestrichen, für Kinder im Alter von acht bis 14 Jahren werden 82 Euro für einen vollen Monat abgezogen.

So erging es auch Stephan Hansen aus Billstedt. Der 46-Jährige war für zehn Wochen in einer Rehabilitationsstation in Toppenstedt. Dafür zog die Arge dem gelernten Hafenarbeiter (seit 1995 arbeitslos) rund 300 Euro vom Hartz-IV-Geld ab. "Informiert wurde ich darüber nicht. Das Geld wurde einfach einbehalten", so Hansen. Auf einem Berechnungsbogen des zuständigen Sachbearbeiters wird die Summe in Höhe von 120,75 pro Monat als "sonstiges Einkommen" deklariert. Erst auf Nachfrage habe man ihm gesagt, dass damit "das Essen in der Reha" abgezogen wurde. Auf seinen Widerspruch habe er bisher noch keine Antwort erhalten.

Die Arge begründet diese Praxis mit den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zum Paragrafen 9 des Sozialgesetzbuches II. Danach liegt Hilfebedürftigkeit nicht vor, "soweit der Antragsteller Leistungen von Dritten, insbesondere von Angehörigen, tatsächlich erhält". Faktisch überträgt die Arge die Regelungen für die Hilfe von Angehörigen zu Hause auf die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger in einer Klinik durch das Pflegepersonal.

Rechtlich ist das umstritten: Sozialgerichte in Berlin, München, Freiburg und Osnabrück halten die Kürzungen in ihren Urteilen für rechtswidrig. In Hamburg und beim Landessozialgericht in Niedersachsen-Bremen entschieden die Richter zugunsten der Arge. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus. "Es ist nicht einzusehen, dass die Arge Regelungen schafft, die die Menschen zusätzlich belasten", sagte Gudrun Köncke. Ihre Partei werde sich weiter mit dem Thema beschäftigen und darauf drängen, dass die derzeitige Praxis eingestellt werde.

Karin Wöhrmann, Landesgeschäftsführerin des Hamburger Sozialverbandes Deutschland, geht in ihrer Kritik noch weiter: "Diese Praxis ist hanebüchen und moralisch verwerflich", sagte sie. Vor allem durch die unterschiedliche Rechtsprechung sei dieses Verfahren ungerecht. Timo Spiewak, Sprecher der Hamburger Caritas, ist ebenfalls gegen die Kürzung. "Die Patienten haben einen Mehraufwand durch den Krankenhausaufenthalt, da auch Hartz-IV-Empfänger sich pro Jahr mit rund 40 Euro an medizinischen Kosten beteiligen müssen", so Spiewak. Die Kürzung trifft die Patienten umso härter.

Auch Dirk Kienscherf (SPD) hält die Kürzung von 35 Prozent für "maßlos übertrieben". Er empfiehlt die Kürzungen bis zu einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes auszusetzen. Frank Schira (CDU) plädiert dafür, die Einzelfälle zu prüfen und individuell zu entscheiden. In einem sind sich alle Fraktionen einig: Die Bürgerschaft muss sich mit dem Thema befassen.

erschienen am 20. Juli 2007


( Ouelle Hamburger Abendblatt )
Franky

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