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Hartz-IV: Bankkonten dürfen überprüft werden
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Arbeitslosengeld II
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THEMA: Hartz-IV: Bankkonten dürfen überprüft werden
#13893
Hartz-IV: Bankkonten dürfen überprüft werden vor 10 Jahren, 4 Monaten  
hallo zusammen!

sagt doch mal eure meinung zu diesem thema. langsam ist es nähmlich echt nicht mehr lustig, was der gesetzgeber mit uns erwerbslosen abzieht. denn wer sagt uns denn, das nur die stammdaten der konten abgefragt werden und nicht auch aktuelle kontostände,
die garantie gibt ein keiner, denn können die argen rumwüten wie sie wollen und der datenschutz ist den völlig egal, gut in manchen sachen wird der daten-
schutz so oder so schon ausgehebelt.

schreibt mal eure meinung zu diesem thema hier auf!


Hartz-IV: Bankkonten dürfen überprüft werden
Wenn Verdacht besteht, dürfen die Sozialbehörden die Konten der Hartz-IV-Empfänger prüfen (Foto: ap)

Foto: ap

Hartz-IV-Empfängern droht nach einem Zeitungsbericht bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch künftig zusätzlich eine Kontenabfrage. Das Recht dafür räumt den zuständigen Jobcentern die Unternehmenssteuerreform ein.

Nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag) erwartet die Regierung, dass das Instrument rege genutzt wird: „Das wird wahrscheinlich in Zukunft zu einem Anstieg der Gesamtzahl der Abfragen führen“, sagt ein Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dem Blatt.

Bisher wird die Kontoabfrage vor allem von Finanzämtern, dem Zoll und der Polizei genutzt, um Straftaten wie Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu bekämpfen. Auch einige Sozialbehörden dürfen seit April 2005 auf diesem Weg Informationen über Kontonummern von Leistungsempfängern abfragen. Jobcentern, die Ansprüche von Langzeitarbeitslosen auf Arbeitslosengeld II (Alg II) prüfen, waren solche Abfragen bisher ausdrücklich untersagt.

Nach der Gesetzesänderung fürchten Betroffene nach Angaben des Blattes Willkür gegenüber Hartz-IV-Empfängern. Dafür sorge unter anderem die Formulierung im Gesetz, wonach die Behörde vor einer Kontoabfrage nicht zwingend bei dem Betroffenen nachforschen muss, sondern sich auch darauf berufen kann, dass „ein vorheriges Auskunftsersuchen keinen Erfolg verspricht“.


( Ouelle MSN )

gruß franky
Franky

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