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Rückzahlung 767,71Euro-bin am verzweifeln-Hilfe
(1 Leser) (1) Besucher
Arbeitslosengeld II
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THEMA: Rückzahlung 767,71Euro-bin am verzweifeln-Hilfe
#13523
Re: Rückzahlung 767,71Euro-bin am verzweifeln-Hilf vor 10 Jahren, 4 Monaten  
Franky schrieb:
ich denke mal, die rückzahlung aus dem jahre 2005 mußt du nicht mehr zurückerstatten, da die zahlung schon länger als ein jahr zurück liegt.

Nachtrag:

Würde gerne mal wissen was damit gemeint ist ?
Verjährung etwa ?

Franky, wenn der Leistungsempfänger hier eine Überzahlung aufgrund von Verschleierung oder absichtlich falschen Angaben zu verschulden hat, kannst Du eine Verjährung knicken.

Ansonsten gilt wie im vorhergehenden Beitrag ... Rückerstattung nur wenn man es selbst zu verschulden hat.

Liebe Grüße
Sabrina
Sabrina

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#13527
Re: Rückzahlung 767,71Euro-bin am verzweifeln-Hilf vor 10 Jahren, 4 Monaten  
hallo sabrina!

bezüglich der rechtschutzversicherung muß ich dir leider wiedersprechen, es gibt wohl die eine oder andere rechtschutzversicherung die auch die beratungskosten beim SGB2 übernimmt. und deswegen habe ich es auch so geschrieben, um lech auf die möglichkeit hinzuweisen.

wenn der leistungsempfänger ein selbstverschulden herbei geführt hat, sowie von dir beschrieben, ist deine aussage ok, mit der rückforderung der leistung. aber mann kennt es ja von den argen, die argen machen die fehler bei den bescheiden und schieben den arbeitslosen den schwarzen peter zu, sie hätten die bescheide genauer prüfen sollen, ist doch immer wieder die selbe aussage die mann von den argen zuhören bekommt.

lech, ich wünsche dir auf jeden viel erfolg bei deiner sache, du schafst das schon.

gruß franky
Franky

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#13528
Re: Rückzahlung 767,71Euro-bin am verzweifeln-Hilf vor 10 Jahren, 4 Monaten  
@ Franky

Beratungskosten werden nicht übernommen von einer Rechtsschutzversicherung wenn es sich um Sozialrecht handelt, frag mal deinen geliebten Rechtsanwalt für Sozialrecht, anders sieht es in zivilen oder Strafrechtlichen Angelegenheiten aus, da wird natürlich auch eine Beratung übernommen.

Vielleicht gibt es ja eine Versicherung die das übernimmt, doch die meisten nicht !

Allerdings habe ich hier auch keine Lust mich mit dir über die Übernahme von Beratungskosten zu streiten und ständig deine doppel Postings zu bereinigen!

Schau hier:

8.) Die Rechtsschutzversicherung:

In diesem Zusammenhang ist auch die Einstandspflicht einer möglicherweise vorhandenen Rechtsschutzversicherung von Interesse. Selbstverständlich ist bei Abschluss einer Vergütungsvereinbarung darauf hinzuweisen, dass der sich hieraus ergebende Betrag in der Regel nicht von der Rechtsschutzversicherung übernommen wird.

Wichtig ? und den Mandanten in der Regel nicht bewusst ? ist jedoch auch, dass die Rechtsschutzversicherungen zumeist keinen Kostenschutz im außergerichtlichen Bereich gewähren. Oftmals wird ein so genannten ?Sozialgerichtsschutz? vereinbart sein, aus dem die Versicherungen schlussfolgern, dass auch nur das Verfahren vor dem Sozialgericht zu übernehmen ist ? dann allerdings inklusive etwaiger Gutachtenskosten (s.o.).

Die Kosten vorgerichtlicher Verfahren sind somit in aller Regel nicht umfasst, sodass der Mandant im Antragsverfahren, im Widerspruchsverfahren und auch im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X für die Kosten selbst aufkommen muss.

Nachzulesen: www.davforum.de/283/

Und danke für das Minus, werde es mir merken.

@ lech84
@ all

denke dir nichts dabei wenn wir uns ein wenig kappeln

, doch auch ein Gewitter reinigt die Luft und dass muss auch mal sein *lach*

Liebe Grüße
Sabrina<br><br>Post ge&auml;ndert von: Sabrina, am: 28/05/2007 20:43
Sabrina

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#13529
Re: Rückzahlung 767,71Euro-bin am verzweifeln-Hilf vor 10 Jahren, 4 Monaten Karma: 1
OK Sabrina


danke für die infos, hab wieder was dazugelernt und weiss wieder etwas mehr worauf ich zu achten habe.

muß mich mal informieren welche schulungen es für gesetzliche betreuer gibt. hab da mal etwas gehört. Mal schauen was sich da ergibt.

Danke für eure hilfe


Gruß
lech84
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#13537
Re: Rückzahlung 767,71Euro-bin am verzweifeln-Hilf vor 10 Jahren, 4 Monaten Karma: 0
Das hessische Landessozialgericht hat jetzt entschieden,
dass zu viel gezahltes Geld nur bei Täuschung,
Bestechung oder Drohung zurückgefordert werden kann.
AZ.: L 9 AS 33/06

www.bild.t-online.de/BTO/tipps-trends/ge.../urteil-hartzIV.html
Maddin
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#14726
Re: Rückzahlung 767,71Euro-bin am verzweifeln-Hilf vor 10 Jahren Karma: 0
Du sollst 767,71 Euro zurückzahlen?

Ich soll, wenn es nach der ARGE geht,
15.000 euro zurückzahlen.
Die ARGE hat schon den Zoll auf mich gehetzt um eine Zwangsvollstreckung durchzuführen.

alles nur, weil ich seit über einem Jahr mit einer Frau in einer wohnung wohne. eheähnliche gemeinschaft, obwohl ich seit über 3 Jahren an meiner Mitbewohnerin Miete zahle und ein eigenes Zimmer habe.
Die &quot;Einstweilige Anordnung&quot; habe ich verloren und somit werde ich wohl auch die hauptverhandlung verlieren.


Ich betone nochmal 15.000 Euro.
Da kommt Freude auf!!!
Paul28
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