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Rückzahlung 767,71Euro-bin am verzweifeln-Hilfe
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Arbeitslosengeld II
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THEMA: Rückzahlung 767,71Euro-bin am verzweifeln-Hilfe
#13514
Rückzahlung 767,71Euro-bin am verzweifeln-Hilfe vor 10 Jahren, 6 Monaten Karma: 1
Hallo,

ich als Gesetzlicher Betreuer für meine Mutter die in einer psychatrischen Klinik(Depressionen) untergebracht ist. Brauche wieder Hilfe, da ich leider nicht die erfahrungen mit der Arge haben wie manch andere hier. Hoffe es kann mir hier jemand helfen.

Heute erhielt ich einen Brief.

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Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem zweiten Buch Sozailgesetzbuch(SGB II) Arbeitslosengeld II
Anhörung gemäß § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)

Sehr geehrte Frau XXX,

in den Monaten Dez/2005, Sep/2006, Dez/2006 und Jan/2007 sind Überzahlungen entstanden.
Diese Überzahlungen sind aus folgenden Gründen entstanden:

-Dez/05: auf den Kontoauzügen, welche Sie am 01.Februar 2006 eingereicht haben, war zu sehen, dass Sie am 12.12.2005 ein Geldgeschenk i.H.v. 270,00Euro von Ihrem Bruder erhalten haben. Von diesem Geld haben Sie ein Bett gekauft. Das Bett stellt eine Ergänzungsbeschaffung dar. Es ist daher der Betrag der 50Euro übersteigt, als Einkommen anzurechnen, da in der Regelleistung auch ein Betrag für Ergänzungsbeschaffungen erhalten ist. Es ist somit eine Überzahlung in Höhe von 220,00Euro entstanden.

- Sep/06: die Septemberleistungen wurden Ihnen ohne Anrechnung von Erwerbseinkommen ausgezahlt. Es stellte sich jedeoch heraus, dass Sie eine Beschäfftigung bei Herr XXX begonnen hatten. Dieses Einkommen ist Ihnen im Sep/06 zugeflossen. Dies bedeutet, dass es auch in diesem Monat angerechnet werden muss. Es ist somit eine Überzahlung in Höhe von 306,21Euro entstanden.

- Dez/06: Am 04.12.06 wurde uns mitgeteilt, dass Sie sich seit dem 01.12.06 in der Klinik befanden. Daraufhin mussten wir Ihre Regelleistung um den Verpflegungsanteil kürzen, da Sie in der Klinik voll verpflegt werden. Somit ist eine Überzahlung in Höhe von 120,75Euro entstanden.

- Jan/07: Da zunächst davon ausgegangen wurde, dass Sie nur im Dez/06 in der Klinik sind, wurde die Kürzung der Regelleistung ab Jan/07 wieder aufgehoben. Tatsächlich waren Sie aber auch im Jan/07 noch in der Klinik, so dass die Kürzung wieder werden musste. Im Jan/07 ist somit auch eine Überzahlung in Höhe von 120,75Euro entstanden.

Wie beabsichtigen daher für diese Monate einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid zu erlassen und die Überzahlungen zurückzufordern. Bevor wie eine abschließende Entscheidung treffen, geben wie Ihnen hiermit die Gelegenheit, sich bis zum 10.06.2007 zu dem Sachverhalt zu äußern.


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Kann mir jemand vielleicht erklären wieso die nun mit soetwas ankommen? Ich war regelmäßig bei der Frau und habe Sie über den Gesundheitszustand meiner Mutter informiert. Und der Job im Sep/06 wurde damals selbst vom Arbeitsamt vermittelt(Werde nochmals überprüfen ob das Geld damals auf das Konto geflossen ist). Leider war ich damals noch nicht der gesetzliche Betreuer meiner Mutter und diese hat alle entscheidungen selbst getroffen. Und das Geld welches meine Mutter von Ihrem Bruder erhalten hat, ist das falsch gewesen? Es wurde damals der Arge mitgeteilt das das damalige Bett einfach nur noch kaputt nach über 15Jahren und nicht mehr benutzt werden kann. Aber die hat das damals nicht interessiert.

Meine Mutter machte damals auch den Fehler und übergab immer die Kontoauszüge der letzten 3 Monate. Was ich heute nicht mehr mache.

Bitte helft mir.


MFG
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#13517
Re: Rückzahlung 767,71Euro-bin am verzweifeln-Hilfe vor 10 Jahren, 6 Monaten Karma: 1
Hallo,

habe gerade selbst versucht mich noch etwas zu bilden, aber ich weiss nicht ob das alles so hinkommt, wie ich es mir vorstelle.

Habe folgende links gefunden:

www.arbeitslosen.info/content/view/206/51/

und

www.anwalt.tv/rechtstipps/detail.php?id=299


sehe ich das nun richtig, dass die Arge kein anspruch auf eine rückzahlung hat? Und stimmt es, dass die Kürzung des ALGII unrechtens war, da meine Mutter in der Klinik zwar voll verpflegt wird und Ihr deshalb der "Verpflegungsanteil" gestrichen wurde! Lohnt sich ein Beratungsgespräch bei einem Anwalt oder gar eine Klage?
Ich suche auch nach der möglichkeit meine Mutter irgendwie aus Ihren Schulden rauszuholen.


Und der Witz ist ja, da die Frau von der Arge ja die alten Kontoauszüge hat. Hat Sie nicht einmal die Zahlen richtig abgeschrieben. Es wurden meiner Mutter damals von Ihrem Bruder nicht 270Euro so wie die Frau schreibt überwiesen, sondern 220 Euro. Das ist doch der hammer. Gott sei dank wurde die alten Kontoauszüge von meiner Mutter aufgehoben!


MFG<br><br>Post ge&auml;ndert von: lech84, am: 27/05/2007 16:48
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#13519
Re: Rückzahlung 767,71Euro-bin am verzweifeln-Hilf vor 10 Jahren, 6 Monaten  
hallo lech 84!

ich würde erst einmal widerspruch gegen das schreiben der arge einlegen und schalte zusätzlich noch einen anwalt für sozialrecht ein, wegen der kosten, bist du im besitz einer rechtschutzversicherung, dann wird diese sie wohl übernehmen, wenn das nicht der fall ist, gehst du zum amtsgericht und holst dir einen beratungsschein,
mit dem gehst du dann zum anwalt und läßt dich beraten auch bezüglich des anhörungsbogens.

ich denke mal, die rückzahlung aus dem jahre 2005 mußt du nicht mehr zurückerstatten, da die zahlung schon länger als ein jahr zurück liegt.

hoffe ich konnte dir ein wenig helfen!

gruß franky
Franky

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#13520
Re: Rückzahlung 767,71Euro-bin am verzweifeln-Hilf vor 10 Jahren, 6 Monaten Karma: 1
Ja das werde ich machen,

ich schreibe gerade den Brief

vielen vielen dank für deinen Hilfe


ist es denn möglich, da ja der Verpflegungsanteil gestrichen wurden Ihn nun zurück zu verlangen/nachzuzahlen? Ich komme darauf, da meine Mutter wohl doch anspruch auf das Geld hätte wie aus dem oben erwähnten Link hervorgeht.

Gruß<br><br>Post ge&auml;ndert von: lech84, am: 27/05/2007 22:18
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#13521
Re: Rückzahlung 767,71Euro-bin am verzweifeln-Hilf vor 10 Jahren, 6 Monaten  
Hallo lech84,

Rückerstattungsanspruch besteht nur wenn ihr die entstandene Überzahlung zu verantworten habt.

Habt ihr jedoch alle relevanten Unterlagen ( Kontoauszüge etc. ) rechtzeitig vorgelegt und hat die ARGE trotzdem gezahlt, habt ihr den Schaden nicht zu verantworten und braucht auch nichts zu erstatten.

Wenn eine Widerspruchsfrist eines Bescheides abgelaufen ist, hat man die Möglichkeit nicht gezahlte Beträge im Rahmen eines Überprüfungsantrages gemäß § 44 SGB X doch noch zu bekommen.

Einen Beratungsschein falls nötig kann man sich beim Amtsgericht besorgen, den Gang zum Rechtsanwalt für Sozialrecht ... naja ... ist nicht immer der beste Weg doch wenn nötig ab hin.

Zum Thema Rechtsschutzversicherung wie Kollege Franky schrieb sollte er auch schon wissen das eine Rechtsschutzversicherung keinerlei Beratungskosten im Rahmen des SGB II übernimmt.

Zum Thema &quot; Verpflegungsanteil &quot; nun da gilt wieder: Wenn eine Überzahlung erfolgt die der Bedürftige nicht zu verantworten hat muss er diese nicht zurück erstatten.

Hoffe es hilft

Liebe Grüße
Sabrina
Sabrina

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#13522
Re: Rückzahlung 767,71Euro-bin am verzweifeln-Hilf vor 10 Jahren, 6 Monaten Karma: 1
So viele antworten auf einmal - Danke
lech84
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